Heinrich Lang - Staatsrecht II

Vom persönlichen Schutzbereich eines Grundrechts werden alle Personen erfasst, die hinsichtlich dieses Grundrechts grundrechtsfähig sind, also Träger des möglicherweise verletzten Grundrechts sein können. 4

188Der sachliche Schutzbereich beschreibt den grundrechtlich geschützten Lebensbereich , 5den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts in sachlicher Hinsicht. 6Dies betrifft die menschlichen Verhaltensweisen, Rechtsgüter oder Eigenschaften des Grundrechtsträgers, die ihm das Grundrecht verbürgt, also etwa die Äußerung seiner Meinung (vgl. Art. 5 Abs. 1), sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2) oder seine Herkunft (vgl. Art. 3 Abs. 3). 7

Der Schutzbereich eines Grundrechts wird bisweilen gleichbedeutend als Tatbestand bezeichnet. 8Auch wird der Begriff des Normbereichs eines Grundrechts verwendet. Dieser soll den Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit umfassen, der durch die jeweilige Norm gestaltet wird. 9Vom Schutzbereich zu unterscheiden ist der Regelungsbereich eines Grundrechts. Damit wird der natürliche Lebensbereich bezeichnet, dem das Grundrecht gilt und in dem es den rechtlichen Schutzbereich erst bestimmt (Bsp.: alle – auch „unfriedliche“ – Versammlungen in Art. 8 Abs. 1, wohingegen nur friedliche und waffenlose Versammlungen in den Schutzbereich der Norm fallen). 10

189Die Grundrechtsausübung erfasst nicht nur das Handeln des Einzelnen im Schutzbereich des Grundrechts, welches im Verfassungstext in aller Regel positiv formuliert ist (sog. positive Freiheit ); grundrechtlich gewährleistet ist vielmehr auch die Freiheit, die fraglichen Handlungen zu unterlassen (sog. negative Freiheit ). 11

190Der sachliche Schutzbereich ist durch Auslegung der Grundrechtsnorm zu ermitteln . 12Dabei kommt es in erster Linie auf den objektivierten Willen des Verfassungsgebers an, wie er sich aus Wortlaut und Systematik ergibt, wohingegen die Entstehungsgeschichte der Norm von eher untergeordneter Bedeutung ist. 13Rückschlüsse auf den Schutzbereich können sich ferner aus den ausdrücklich normierten Grundrechtsschranken ergeben. 14

Beispiel:Aus der Erwähnung der Schranke der persönlichen Ehre in Art. 5 Abs. 2 lässt sich schließen, dass ehrbeeinträchtigende Äußerungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 fallen, weil andernfalls die Erwähnung der Schranke „Recht der persönlichen Ehre“ sinnlos wäre.

191Die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs eines Grundrechts kann im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Häufig betreffen die Grundrechte Rechtsgüter oder Verhaltensweisen, die einer rechtlichen Definition nur sehr schwer zugänglich sind (Bsp.: „Kunst“). 15Doch auch vermeintlich anschauliche Begriffe können zahlreiche Auslegungsfragen aufwerfen (Bsp.: „Leben“). 16

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten kann auf die Definition des Schutzbereichs eines Grundrechts nicht verzichtet werden . Das BVerfG hat auf dieses Erfordernis im Rahmen der Kunstfreiheit hingewiesen:

„Die Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren, entbindet […] nicht von der verfassungsrechtlichen Pflicht, die Freiheit des Lebensbereichs Kunst zu schützen, also bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 S. 1 vorliegen.“ 17

192Bei der Auslegung der Grundrechtsnormen gilt der Grundsatz der größtmöglichen Grundrechtseffektivität . So hat das BVerfG den Grundsatz aufgestellt,

„wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet“. 18

193In vielen Fällen wird dieser Grundsatz eine weite Auslegung der Grundrechtsbestimmungen zur Folge haben. Im Schrifttum wird allerdings im Rahmen der Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs eine allgemeine Freiheitsvermutung („in dubio pro libertate“) zugunsten des Einzelnen verneint. 19Eine sorgfältige Schutzbereichsbestimmung muss jedenfalls der Gefahr begegnen, dass das grundrechtliche „Abwägungsspiel von Grund und Gegengrund“ banalisiert wird. 20

194Zahlreiche Grundrechtsnormen sind sachlich bestimmt , knüpfen also an natürliche Verhaltensweisen oder Rechtsgüter an, wie z. B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1). 21

195Darüber hinaus kennt das Grundgesetz auch Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich . Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ihr Schutzgut der rechtlichen Ausgestaltung durch den Gesetzgeber bedarf. 22Dies gilt etwa für grundrechtliche Schutzgegenstände wie die Ehe (Art. 6 Abs. 1), den Verein (vgl. Art. 9 Abs. 1) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1).

Im Rahmen der normgeprägten Grundrechte scheint ein Widerspruch darin zu liegen, dass der Gesetzgeber auch an diese Grundrechte unmittelbar gebunden ist (vgl. Art. 1 Abs. 3), andererseits aber ihren Schutzbereich rechtlich konkretisieren muss. 23Eine denkbare Lösung besteht darin, dass der Gesetzgeber nicht befugt ist, beliebig über das Grundrecht zu verfügen, sondern die Bestimmung des Schutzbereichs durch dessen rechtliche Ausgestaltung bestimmten Grenzen zu unterliegen hat . 24So soll nach der in der Weimarer Zeit entwickelten Lehre von der Einrichtungsgarantie der Kernbereich bestimmter Rechtsinstitute gegen eine Beseitigung oder Antastung durch den Gesetzgeber besonders geschützt sein. 25Nach der Rechtsprechung des BVerfG sichert beispielsweise Art. 6 Abs. 1

„den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zugrunde liegt, beeinträchtigen“. 26

196Umstritten ist allerdings, welche Strukturprinzipien von diesem „Kernbestand der Ehe und Familie“ im Einzelnen umfasst sein sollen. 27

197Einschränkungen des Schutzbereichs eines Grundrechts können sich bereits aus dem Verfassungstext ergeben. So gewährleistet Art. 8 Abs. 1 die Versammlungsfreiheit nur für friedliche Versammlungen ohne Waffen . Beide Gebote begrenzen von vornherein den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1. 28Daraus lässt sich allerdings kein allgemeiner „Friedlichkeitsvorbehalt“ für die anderen Grundrechte ableiten. 29

198Darüber hinaus haben Rechtsprechung und Schrifttum für einzelne Grundrechte weitere Schutzbereichsbegrenzungen angenommen. 30

So sollen erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nach h. M. nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen (Bsp.: Auschwitzlüge 31). 32Das BVerfG klammert sie aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 aus, weil sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. 33Gleiches gilt für unrichtige Zitate. 34

Der Schutzbereich der Kunstfreiheit erfasst nach h. M. nicht die „ unfriedliche “ Kunst , die mit Gewaltanwendung verbunden ist. 35Dies ist z. B. beim Besprühen von Bauwerken mit Graffiti der Fall. 36Zur Beschädigung fremden Eigentums hat das BVerfG ausgeführt:

„Diese Gewährleistung [der Kunstfreiheit] hat das Grundgesetz mit keinem Vorbehalt versehen; ihre Reichweite erstreckt sich aber von vorneherein nicht auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung (sei es im Werk- oder Wirkbereich der Kunst).“ 37