Michael Frey - Staatsrecht aus Verwaltungsperspektive

für Prüfung und Berufseinstieg

von

Felix Bruckert

Professor Dr. jur. Michael Frey, Mag. rer. publ.

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-040936-1

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pdf: ISBN 978-3-17-040937-8

epub: ISBN 978-3-17-040938-5

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Inhalt dieses Lehrbuches sind die typischen und wichtigsten staatsrechtlichen Elemente in der verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung & allen voran die Grundrechte. Im ersten Teil werden sie zunächst überblicksweise dargestellt und ihr Aussagegehalt für die Verwaltung erläutert, bevor der Schwerpunkt auf die Einbettung in der Fallbearbeitung gelegt wird. Daran schließt sich eine zusammenfassende Übersicht über die relevantesten Grundrechte an. Im zweiten Teil werden die zuvor vorgestellten Elemente anhand 14 praxisnaher Fälle vertieft. Fünf weitere Fälle sind kostenlos online verfügbar.

Die knappe und prägnante Darstellung wird ergänzt durch Beispiele, Merkkästen und Vertiefungshinweise. So wird ein systematischer Zugang zum Staatsrecht ermöglicht, der auf Wiederholungen und stufenweisem Vertiefen des Erlernten basiert. Im Fokus steht die fallorientierte Umsetzung der staatsrechtlichen Elemente, was Leserinnen und Lesern dieses Buches die Umsetzung erleichtern soll. Sofern Landesrecht zur Anwendung kommt, wird beispielhaft das baden-württembergische verwendet.

Felix Bruckert, Lehrbeauftragter an der Hochschule Kehl; Michael Frey, Professor für öffentliches Recht, Hochschule Kehl.

Dass das Verwaltungsrecht in einem besonders engen Verhältnis zum Staats- und Verfassungsrecht steht, hat bereits Fritz Werner mit dem Titel seines berühmten Aufsatzes „Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“ im Jahr 1959 prägnant auf den Punkt gebracht. In der verwaltungsrechtlichen Tätigkeit und Fallbearbeitung spiegeln sich staats- und verfassungsrechtliche Elemente auf vielfältige, wenn auch teilweise versteckte, Weise wider. Nur selten kann ein verwaltungsrechtlicher Fall gelöst werden, ohne zumindest kurz an die Prüfung von Grundrechten zu denken. Manche Verwaltungsrechtsgebiete sind gar vollumfänglich von grundrechtlichen Auswirkungen durchzogen. Man denke an das Versammlungsrecht und den Brokdorf -Beschluss des BVerfG, der beinahe als Lehrbuch für die Anwendung des Versammlungsgesetzes gelten kann.

Staatsrecht hat für die Verwaltung(spraxis) also hohe Bedeutung. Gleichwohl bereitet die Anwendung staatrechtlicher Grundsätze in der Fallpraxis nicht selten Probleme. Das mag zum einen an der großen Fülle des staatsrechtlichen Stoffes (Staatsrecht I, II und III) liegen, welche die Verwaltung neben der auch sonst überwältigenden Stofffülle des Fachrechts zu bewältigen hat. Zum anderen wird Staatsrecht – naheliegenderweise – zumeist aus Sicht der Verfassungsorgane erläutert, eingebettet in Verfahren vor dem BVerfG. Für die untere Verwaltungsbehörde folgt hieraus ein enormer Aufwand an Auswahl und Übertragung der für sie wichtigen Aussagen auf den Einzelfall.

Es war den Autoren seit langem ein Anliegen, die wichtigsten Aspekte des Staatsrechts aus Perspektive der Verwaltung aufzuarbeiten und deren Einbau in die Einzelfallprüfung zu erläutern. Das vorliegende Buch beschränkt sich daher stark auf diejenigen Prinzipien und Grundsätze des Staatsorganisationsrechts und diejenigen Grundrechte, die in der verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung am häufigsten relevant werden. Die Darstellung erfolgt knapp und prägnant, ohne breite Ausführungen von Streitständen. Nach einem kurzen Überblick wird der Fokus auf zentrale Fragen des Prüfungsauf- und -einbaus gelegt. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit ausgewählten Problemen erfolgt im zweiten Teil. Er ist mit zahlreichen Anmerkungen und „Merk-Kästen“ sowie Vertiefungshinweisen für die Verwaltungspraxis angereichert. So soll den Leserinnen und Lesern das notwendige Wissen in aufeinander aufbauenden Schichten vermittelt werden. Die Fälle des zweiten Teils werden durch die kostenlos zur Verfügung gestellten Online-Fälle ergänzt, auf sie wird an den entsprechenden Stellen hingewiesen. Hinweise zum Zugang zu den Online-Fällen befinden sich zu Beginn des zweiten Teils.

Die Autoren bedanken sich ganz besonders bei Herrn Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters für die kollegiale Unterstützung bei der Entstehung dieses Werkes. Unserem Lektor, Herrn Ass. Jur. Stefan Bahnert , gebührt Dank für die angenehme und zielführende Zusammenarbeit.

Die Autoren hoffen, dass dieses Buch den Zugang aktueller und künftiger Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zum Staatsrecht erleichtert. Sie freuen sich über Verbesserungsvorschläge und Kritik ( Felix.Bruckert@Outlook.de; Frey@HS-Kehl.de).

Heidelberg/Kehl, im April 2021

Felix Bruckert

Michael Frey

Vorwort zur ersten Auflage

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Erster Teil Staatsrecht in der Fallbearbeitung der Verwaltung

1. Kapitel Für die Fallbearbeitung relevante Elemente des Staatsorganisa­tions­rechts

A.Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG

I.Das Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG

1.Inhalt des Bundesstaatsprinzips

2.Der Verwaltungsaufbau im Bundesstaat

II.Die Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

III.Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

1.Normenhierarchie

2.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

3.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4.Rechtssicherheit

B.Effektiver Rechtsschutz

C.Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht als Grundlage des Prüfprogramms

2. Kapitel Grundrechte des deutschen Verfassungsrechts

A.Funktionen der Grundrechte

I.Der Standardfall: Grundrechte als Abwehrrechte

II.Schutzpflichten des Staates

III.Leistungs- und Teilhaberechte

IV.Weitere Funktionen

B.Prüfung der Grundrechte

I.Zur Reihenfolge der Grundrechtsprüfung

II.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Abwehrrechte

1.Eröffnung des Schutzbereichs

2.Eingriff in den Schutzbereich

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

III.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Schutzrechte

1.Schutzbereich: Herleitung des Schutzgehalts

2.Eingriff: Unterlassen einer möglichen Handlung

3.Rechtfertigung: Schranke und Untermaßverbot

IV.Zur Prüfung von Gleichheitsrechten

1.Fallgestaltungen

2.Grundsätzlicher Prüfungsaufbau, Willkürformel und neue Formel

C.Einbau der Grundrechte in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung und Aufbauschemata

I.Grundsätzliches

1.Rechtsgrundlage: Grundsätzlich keine Normverwerfungskompetenz der Verwaltung – auch nicht bei Verletzung von Grundrechten