Heinrich Lang - Staatsrecht II

136Auf ausländische juristische Personen sind die Grundrechte grundsätzlich nicht anwendbar. Eine Ausnahme gilt für juristische Personen, die ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben. Ihnen hat das BVerfG mit Blick auf den Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV Grundrechtsschutz zugebilligt und diese angesichts des Wortlauts des Art. 19 Abs. 3 begründungsbedürftige Interpretation konstruktiv auf eine „vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung“ des Art. 19 Abs. 3 gestützt. 78

Darüber hinaus ist anerkannt, dass sich alle ausländischen juristischen Personen auf die Verfahrensgrundrechte (z. B. Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1) berufen können. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit stehen die prozessualen Grundrechte jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar betroffen wird. 79

137Ob ein Grundrecht dem Wesen nach auf eine Personenvereinigung anwendbar ist, muss für jedes Grundrecht gesondert festgestellt werden. Sofern der Grundrechtsschutz an „Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind“, kommt eine Erstreckung auf juristische Personen als bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung nicht in Betracht. 80Dies gilt vor allem für Grundrechte, die auf die physische Existenz des Menschen bezogen sind. 81Entscheidend ist außerdem, ob das jeweilige Grundrecht nur individuell oder auch korporativ ausgeübt werden kann. 82Geht es um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist entscheidend, ob sich diese in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. Dies trifft nach der berühmten Ausnahmetrias des Art. 19 Abs. 3 für Kirchen, Universitäten und Rundfunkanstalten zu. 83

138Das BVerfG hat z. B. die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1) 84, den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1) 85und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1) 86für ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar erklärt. Dagegen kann sich eine juristische Person nicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berufen, da dies die physische Existenz einer natürlichen Person voraussetzt. Nicht anwendbar sind ferner die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1), die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104), die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1) und der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1). 87

Literatur:

Brenner, M., Grundrechtsschranken und Verwirkung von Grundrechten, DÖV 1995, 60; Butzer, H./Clever, M., Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG: Doch eine Waffe gegen politische Extremisten?, DÖV 1994, 637; Hlawaty, E. , Die Grundrechtsverwirkung des Art. 18 des Bonner Grundgesetzes, 1953; Kessler, H., Die Grundrechtsverwirkung des Art. 18 GG, 1953; Klemmer, P., Die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 1954.

Rechtsprechung:

BVerfGE 10, 118 – behördliches Presseverbot ; BVerfGE 11, 282 – Zweiter Vorsitzender der SRP ; BVerfGE 25, 44 – KPD-Mitglied ; BVerfGE 38, 23 – Deutsche National-Zeitung .

139Die Verwirkung von Grundrechten ist in Art. 18 geregelt. Nach dieser Vorschrift können bestimmte enumerativ genannte Grundrechte, vor allem Kommunikationsgrundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, aber auch das Eigentum verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (vgl. Art. 18 S. 1).

140Die Aufnahme dieser Norm in das Grundgesetz beruhte auf der Erkenntnis, dass die Weimarer Reichsverfassung über keine hinreichenden Sicherungsmechanismen zu ihrer eigenen Verteidigung verfügte. 88Die Vorschrift ist Ausdruck des Prinzips der „ streitbaren oder wehrhaften Demokratie “ 89. Sie steht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2, wonach Vereinigungen verboten werden können, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. 90In diesem Zusammenhang ist auch Art. 21 Abs. 2 betreffend das Verbot verfassungswidriger Parteien zu sehen. 91

141Art. 18 dient der Bekämpfung individueller verfassungsfeindlicher Tätigkeit, 92d. h.

„der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können. Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft.“ 93

142Die Grundrechtsverwirkung und ihr Ausmaß werden durch das BVerfG ausgesprochen (vgl. Art. 18 S. 2). Das Gericht verfügt, wie auch im Rahmen des Parteiverbots, über das Entscheidungsmonopol . 94Das Verfahren zur Entscheidung über die Grundrechtsverwirkung richtet sich nach §§ 13 Nr. 1, 36 ff. BVerfGG. Gibt das Gericht dem Antrag statt, hat dies zur Folge, dass der Antragsgegner sich nicht mehr auf die verwirkten Grundrechte berufen kann. 95Bisher wurden allerdings alle Anträge nach Art. 18 vom BVerfG als nicht hinreichend begründet zurückgewiesen. 96

Literatur:

Erichsen, H.-U., Grundrechtseingriffe im besonderen Gewaltverhältnis, VerwArch 1972, 441; Kempf, E., Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis, JuS 1972, 701; Loschelder, W., Grundrechte im Sonderstatus, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Auflage 2000, § 123; Müller-Dietz, H., Grundrechtsbeschränkungen im Strafvollzug, JuS 1976, 88; v. Münch, I., Die Grundrechte des Strafgefangenen, JZ 1958, 73; Sachs, M., Wiederbelebung des besonderen Gewaltverhältnisses?, NWVBl. 2004, 209.

Rechtsprechung:

BVerfGE 33, 1 – Strafgefangene .

143Mit dem Begriff „besonderes Gewaltverhältnis“ (gelegentlich auch Sonderstatusverhältnis oder Sonderrechtsverhältnis genannt) bezeichnete man früher Rechtsverhältnisse, in denen der Einzelne in einer besonders engen Rechts- und Pflichtenbeziehung zum Staat steht, wie dies etwa bei Beamten, Soldaten, Ersatzdienstleistenden, Schülern und Strafgefangenen der Fall ist. 97Die h. M. sah es früher als rechtmäßig an, dass die Grundrechte der in einem Sonderstatusverhältnis Stehenden auch ohne gesetzliche Grundlage oder Ermächtigung, etwa allein durch Dienstordnungen oder Verwaltungsvorschriften, eingeschränkt werden konnten. 98

144Das BVerfG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen . 99Zur Begründung verwies das Gericht vor allem auf Art. 1 Abs. 3 , der eine umfassende Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte vorsieht, und auf Art. 19 Abs. 1 S. 1 („soweit ein Grundrecht ‚durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes‘ eingeschränkt werden kann…“). 100Demnach ist der Staat auch im „besonderen Gewaltverhältnis“ in vollem Umfang unmittelbar an die Grundrechte gebunden, so dass Grundrechtseingriffe aufgrund eines Gesetzesvorbehalts oder durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein müssen. 101

Anhang A Ü 12 Rn. 1317

Literatur:

Augsberg, I./Viellechner, L., Die Drittwirkung der Grundrechte als Aufbauproblem, JuS 2008, 406; Buschle, D., Ein neues „Solange“? – Die Rechtsprechung aus Karlsruhe und Straßburg im Konflikt, VBlBW 2005, 293; Canaris, C. W. , Grundrechte und Privatrecht, 1999; ders ., Grundrechte und Privatrecht, AcP 184 (1984), 201; Dürig, G. , Zum „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958, DÖV 1958, 194; Erichsen, H.-U. , Die Drittwirkung der Grundrechte, Jura 1996, 527; Fischer-Lescano, A./Maurer, A., Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume, NJW 2006, 1393; Forsthoff, E., Die Grundrechtsbindung des Staats als Auftraggeber, BayVBl. 1964, 101; Gamillscheg, F. , Die Grundrechte im Arbeitsrecht, AcP 164 (1964), 385; Guckelberger, A., Die Drittwirkung der Grundrechte, JuS 2003, 1151; Hager, J., Grundrechte im Privatrecht, JZ 1994, 373; Hesse, K., Verfassungsrecht und Privatrecht, 1988; Höfling, W., Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JA 1995, 431; Hößlein, M., Die Schuldner der Grundrechte, JZ 2007, 271; Hummrich, M., BVerfG und EuGH: Kooperation oder Konfrontation, DRiZ 2005, 361; Jochum, G., Die Grundrechtsbindung der Deutschen Bahn, NVwZ 2005, 779; Kersten, J./Meinel, F., Grundrechte in privatisierten öffentlichen Räumen, JZ 2007, 1127; Klein, E., Grundrechtsdogmatische und verfassungsprozessuale Überlegungen zur Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, GS Grabitz, 1995, S. 271; Lang, M., Die Grundberechtigung der Nachfolgeunternehmen im Eisenbahn-, Post- und Telekommunikationswesen, NJW 2004, 3601; Lücke, J., Die Drittwirkung der Grundrechte an Hand des Art. 19 Abs. 3 GG, JZ 1999, 377; Mikesic, I., Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf Flughafengelände, NVwZ 2004, 788; Möller, K., Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrecht, Jura 2006, 91; Nipperdey, H. C. , Grundrechte und Privatrecht, 1961; Novak, R. , Zur Drittwirkung der Grundrechte, EuGRZ 1984, 133; Oeter, S., „Drittwirkung“ der Grundrechte und die Autonomie des Privatrechts, AöR 1994, 529; Oldiges, M., Neue Aspekte der Grundrechtsgeltung im Privatrecht, in: FS Friauf, 1996, S. 281; Pieroth, B./Hartmann, B., Grundrechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, DVBl. 2002, 421; Pietzcker, J., Drittwirkung – Schutzpflicht – Eingriff, in: FS Dürig, 1990, S. 345; Remmert, B., Grundfreiheiten und Privatrechtsordnung, Jura 2003, 13; Schnapp, F. E., Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JuS 1989, 1; ders./Kaltenborn, M., Grundrechtsbindung nichtstaatlicher Organisationen, JuS 2000, 937; Schwabe, J. , Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte, 1971; ders ., „Drittwirkung“ und kein Ende, NJW 1973, 229; Streinz, R., Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989; de Wall, H./Wagner, R., Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte, JA 2011, 734.