Heinrich Lang - Staatsrecht II

113Bei der Prüfung einer Verfassungsbeschwerde ist die Grundrechtsfähigkeit im Rahmen der Zulässigkeit und der Begründetheit von Bedeutung:

– „Jedermann“ i. S. d. § 90 Abs. 1 BVerfGG und damit beteiligtenfähig ist derjenige, der Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts sein kann. 7Die Grundrechtsfähigkeit ist daher bereits innerhalb der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

– Für die materielle Grundrechtsprüfung im Rahmen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde gilt, dass der persönliche Schutzbereich des Grundrechts nur eröffnet ist, wenn der Beschwerdeführer hinsichtlich des als verletzt gerügten Grundrechts auch grundrechtsfähig ist. 8

Anhang A Ü 9, 10 Rn. 1314 ff.

Literatur:

Arndt, C., Die Herausgabe der Stasi-Unterlagen Prominenter, NJW 2004, 3157; Bauer, H./Kahl, W., Europäische Unionsbürger als Träger von Deutschen-Grundrechten?, JZ 1995, 1077; Buschmann, A. , Die Fortentwicklung des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode, NJW 1970, 2081; Fehnemann, U., Die Innehabung und Wahrnehmung von Grundrechten im Kindesalter, 1983; Hailbronner, K. , Ausländerrecht und Verfassung, NJW 1983, 2105; Harks, T., Der Schutz der Menschenwürde bei der Entnahme fötalen Gewebes, NJW 2002, 716; Hartleb, T., Grundrechtsvorwirkungen in der bioethischen Debatte – alternative Gewährleistungsdimensionen von Art. 2 II 1 GG und Art. 1 I GG, DVBl. 2006, 672; Heun, W., Embryonenforschung und Verfassung – Lebensrecht und Menschenwürde der Embryos, JZ 2002, 517; Quaritsch, H. , Der grundrechtliche Status der Ausländer, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Auflage 2000, § 120; v. Mangoldt, H. , Die deutsche Staatsangehörigkeit als Voraussetzung und Gegenstand der Grundrechte, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Auflage 2000, § 119; Lücke , J., Zur Europarechtskonformität der Deutschen-Grundrechte. Europarechtskonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung der Grundrechte? EuR 2001, 112; v. Mutius, A., Grundrechtsfähigkeit, Jura 1983, 30; ders., Die Grundrechtsmündigkeit, Jura 1987, 272; Pabst, H., Der postmortale Persönlichkeitsschutz in der neueren Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2002, 999; Rittstieg, H., Ausländerrecht und Verfassung, NJW 1983, 2746; Roell, M., Die Geltung der Grundrechte für Minderjährige, 1984; Rüfner, W., Grundrechtsträger, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Auflage 2000, § 116; Störmer, R., Gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote versus nationale Grundrechte?, AöR 123 (1998), 541; Wernsmann, R., Die Deutschengrundrechte des Grundgesetzes im Lichte des Europarechts, Jura 2000, 657; Würtenberger, T., Religionsmündigkeit, FS Obermayer, 1986, S. 113.

Rechtsprechung:

BVerfGE 30, 137 – Mephisto ; BVerfGE 28, 243 – Kriegsdienstverweigerung ; BVerfGE 35, 382 – Ausländerausweisung ; BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I ; BVerfGE 49, 169 – Aufenthaltserlaubnis ; BVerfGE 78, 179 – Heilpraktikergesetz ; BVerfGE 83, 37 – Ausländerwahlrecht Schleswig-Holstein ; BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II ; BVerfG, NVwZ 2016, 1804 – Krypta.

114Für den Geltungsbereich der einzelnen Grundrechte muss zwischen Jedermann-Grundrechten und Deutschen-Grundrechten differenziert werden.

Die Jedermann- Grundrechte, die auch als Menschenrechte bezeichnet werden, stehen jeder natürlichen Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu. Ersichtlich ist dies aus Formulierungen wie „ jeder “ , „ jedermann “ , „ alle Menschen “ oder „ niemand “ . 9Gleiches gilt, wenn der Verfassungstext einen unpersönlichen Begriff verwendet, um den Schutzbereich eines Grundrechts zu umschreiben. 10

Einige Grundrechte gelten nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für Deutsche (Deutschen-Grundrechte oder Bürgerrechte ), wie z. B. die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1), die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1), der Schutz vor Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1) und das Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2). Darüber hinaus sind politische und staatsbürgerliche Rechte ausschließlich Deutschen vorbehalten (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 und nach h. M. obschon im Wortlaut nicht angelegt auch Art. 38 Abs. 1). Deutsche i. S. d. Grundgesetzes sind nach Art. 116 Abs. 1 deutsche Staatsangehörige und die sog. Statusdeutschen. 11

Soweit der Geltungsbereich einzelner Grundrechte auf Deutsche beschränkt ist, genießen Ausländer und Staatenlose Grundrechtsschutz über das subsidiäre Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1. 12Dies betrifft insbesondere die thematischen Bereiche der Berufsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Freizügigkeitsrechts. 13

Nach Auffassung des BVerfG darf der Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 jedoch nicht dazu führen, dass der Ausländer denselben Schutz beanspruchen kann, den das spezielle Freiheitsrecht den Deutschen gewährt. 14 Auf den Grundrechtsschutz von Ausländern finden daher die Schranken des Art. 2 Abs. 1 Anwendung , zu denen vor allem die verfassungsmäßige Ordnung zählt: 15

„Die Unanwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 auf Ausländer bedeutet nicht, dass die Verfassung sie in diesem Bereich schutzlos lässt. Der systemgerechte Ansatz liegt vielmehr bei dem subsidiären allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1. Das darf allerdings nicht so verstanden werden, dass der Nichtdeutsche, dem die Berufung auf die Berufsfreiheit verwehrt ist, denselben Schutz über Art. 2 Abs. 1 beanspruchen könnte. Eine solche Auffassung ließe das Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 außer Acht. Das allgemeine Freiheitsrecht ist insoweit nur anwendbar, als es im Rahmen der in ihm geregelten Schranken die Handlungsfreiheit gewährleistet. […] Schutz bietet Art. 2 Abs. 1 nur vor Eingriffen, die von seinen Schranken nicht mehr gedeckt sind und nicht vom speziellen Regelungsbereich des Art. 12 Abs. 1 erfasst werden.“ 16

115Für den Grundrechtsschutz von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten gelten aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben besondere Grundsätze. Vor allem mit Rücksicht auf das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV ist eine Gleichbehandlung von Unionsbürgern und Deutschen erforderlich. 17Besteht darüber Einigkeit ist umstritten, wie die gebotene Gleichstellung konstruktiv zu bewirken ist. Zum Teil wird mit Blick auf den Vorrang des Europarechtes angenommen, dass die Privilegierung Deutscher in den sog. Deutschengrundrechten vor Art. 18 Abs. 1 AEUV keinen Bestand haben könne. 18Das wohl überwiegende Schrifttum steht dieser Konstruktion ablehnend gegenüber. 19Die Einbeziehung der Unionsbürger in den persönlichen Schutzbereich der Deutschen-Grundrechte sei mit dem eindeutigen Wortlaut des Verfassungstextes („alle Deutschen“) nicht vereinbar. 20Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ist daher im Bereich der speziellen Freiheitsrechte durch eine erweiterte Auslegung des Art. 2 Abs. 1 ein gleichwertiger Grundrechtsschutz zu gewähren. 21Konstruktiv wird dies dadurch bewältigt, dass für Unionsbürger Art. 2 Abs. 1 zunächst wie bei allen Ausländern Auffangwirkung im Bereich der Deutschenrechte entfaltet, dass aber bei Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten – insoweit anders als bei anderen Ausländern – im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen die Schranken des Spezialgrundrechts Anwendung finden.