Petra Buck-Heeb - Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 2

II. II. Prüfungsreihenfolge 3 Die drei Hauptarten der gesetzlichen Schuldverhältnisse im Schuldrecht sind die Geschäftsführung ohne Auftrag, die unerlaubten Handlungen (samt der Gefährdungshaftung[2]) sowie das Bereicherungsrecht[3]. Die Reihenfolge der Nennung entspricht der Reihenfolge der Prüfung in einer Klausur , sofern alle drei Arten der gesetzlichen Schuldverhältnisse eine Rolle spielen. 4 Damit ergibt sich als zweckmäßiger Aufbau in der Klausur, dass, nachdem das Bestehen eines Vertrags – und damit eines vertraglichen Schuldverhältnisses – geprüft wurde, zunächst die Geschäftsführung ohne Auftrag zu prüfen ist. Da die Frage der Besitzberechtigung (siehe § 986) davon abhängt, ob zwischen den Beteiligten ein Vertrag besteht oder eine – einem Vertrag überwiegend gleichstehende – berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, sind Vertrag und Geschäftsführung ohne Auftrag noch vor den §§ 985 ff., 2018 ff. zu prüfen. 5 Vor den Deliktsansprüchen wegen Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 sollten jedoch die dinglichen Ansprüche mit ihren Folgenansprüchen (v.a. §§ 985 ff. und 2018 ff.) geprüft werden. Denn diese Prüfung entscheidet darüber, ob Deliktsrecht überhaupt angewendet werden kann (vgl. § 993 Abs. 1, 2. HS). Am Ende stehen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, denn das Vorliegen eines Vertrags oder einer (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsgrund i.S. des § 812. Dingliche Ansprüche gehen dem § 812 deshalb vor, weil auch Bereicherungsansprüche durch die §§ 985 ff., 2018 ff. ausgeschlossen sein können. Klausurtipp: Folgende Prüfungsreihenfolge sollte eingehalten werden: Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), dingliche Ansprüche, deliktsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung[4]. Prüfungsreihenfolge II. Prüfungsreihenfolge 3 Die drei Hauptarten der gesetzlichen Schuldverhältnisse im Schuldrecht sind die Geschäftsführung ohne Auftrag, die unerlaubten Handlungen (samt der Gefährdungshaftung[2]) sowie das Bereicherungsrecht[3]. Die Reihenfolge der Nennung entspricht der Reihenfolge der Prüfung in einer Klausur , sofern alle drei Arten der gesetzlichen Schuldverhältnisse eine Rolle spielen. 4 Damit ergibt sich als zweckmäßiger Aufbau in der Klausur, dass, nachdem das Bestehen eines Vertrags – und damit eines vertraglichen Schuldverhältnisses – geprüft wurde, zunächst die Geschäftsführung ohne Auftrag zu prüfen ist. Da die Frage der Besitzberechtigung (siehe § 986) davon abhängt, ob zwischen den Beteiligten ein Vertrag besteht oder eine – einem Vertrag überwiegend gleichstehende – berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, sind Vertrag und Geschäftsführung ohne Auftrag noch vor den §§ 985 ff., 2018 ff. zu prüfen. 5 Vor den Deliktsansprüchen wegen Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 sollten jedoch die dinglichen Ansprüche mit ihren Folgenansprüchen (v.a. §§ 985 ff. und 2018 ff.) geprüft werden. Denn diese Prüfung entscheidet darüber, ob Deliktsrecht überhaupt angewendet werden kann (vgl. § 993 Abs. 1, 2. HS). Am Ende stehen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, denn das Vorliegen eines Vertrags oder einer (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsgrund i.S. des § 812. Dingliche Ansprüche gehen dem § 812 deshalb vor, weil auch Bereicherungsansprüche durch die §§ 985 ff., 2018 ff. ausgeschlossen sein können. Klausurtipp: Folgende Prüfungsreihenfolge sollte eingehalten werden: Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), dingliche Ansprüche, deliktsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung[4]. 3 – 5 II. Prüfungsreihenfolge 3 Die drei Hauptarten der gesetzlichen Schuldverhältnisse im Schuldrecht sind die Geschäftsführung ohne Auftrag, die unerlaubten Handlungen (samt der Gefährdungshaftung[2]) sowie das Bereicherungsrecht[3]. Die Reihenfolge der Nennung entspricht der Reihenfolge der Prüfung in einer Klausur , sofern alle drei Arten der gesetzlichen Schuldverhältnisse eine Rolle spielen. 4 Damit ergibt sich als zweckmäßiger Aufbau in der Klausur, dass, nachdem das Bestehen eines Vertrags – und damit eines vertraglichen Schuldverhältnisses – geprüft wurde, zunächst die Geschäftsführung ohne Auftrag zu prüfen ist. Da die Frage der Besitzberechtigung (siehe § 986) davon abhängt, ob zwischen den Beteiligten ein Vertrag besteht oder eine – einem Vertrag überwiegend gleichstehende – berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, sind Vertrag und Geschäftsführung ohne Auftrag noch vor den §§ 985 ff., 2018 ff. zu prüfen. 5 Vor den Deliktsansprüchen wegen Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 sollten jedoch die dinglichen Ansprüche mit ihren Folgenansprüchen (v.a. §§ 985 ff. und 2018 ff.) geprüft werden. Denn diese Prüfung entscheidet darüber, ob Deliktsrecht überhaupt angewendet werden kann (vgl. § 993 Abs. 1, 2. HS). Am Ende stehen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, denn das Vorliegen eines Vertrags oder einer (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsgrund i.S. des § 812. Dingliche Ansprüche gehen dem § 812 deshalb vor, weil auch Bereicherungsansprüche durch die §§ 985 ff., 2018 ff. ausgeschlossen sein können. Klausurtipp: Folgende Prüfungsreihenfolge sollte eingehalten werden: Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), dingliche Ansprüche, deliktsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung[4].

§ 2 Zusammentreffen verschiedener Ansprüche

I. Unterschiede zwischen gesetzlichen und vertraglichen Schuldverhältnissen 6 – 12

II. Wechselwirkungen zwischen den Ansprüchen 13 – 20

Zweiter Teil Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 3 Überblick

§ 4 Anwendbarkeit der GoA

I. Konkurrenzen 27, 28

II. Wertungswidersprüche 29 – 36

1. Unbestellte Leistung (§ 241a) 30

2. Selbstaufopferung im Straßenverkehr 31, 32

3. Gefälligkeit 33, 34

4. Nichtigkeit eines Vertrags 35

5. Nichtzustandekommen eines Vertrags 36

§ 5 Die berechtigte GoA

I. Geschäftsführer tätigt ausschließlich fremdes Geschäft 39 – 59

1. Fremdes Geschäft 40 – 43

2. Fremdgeschäftsführungswille 44 – 46

3. Ohne Auftrag 47, 48

4. Interesse und Wille des Geschäftsherrn 49 – 59

a) Interesse 49

b) Wille 50 – 52

c) Differenz zwischen Interesse und Wille 53, 54

d) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens 55 – 58

e) Berechtigtheit der GoA 59

II. Geschäftsführer tätigt eigenes, aber auch-fremdes Geschäft 60 – 79

1. Grundlagen 60 – 63

2. Privatrechtliche Handlungspflichten 64 – 66

3. Öffentlich-rechtliche Handlungspflichten 67 – 73

4. Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern 74 – 79

III. Geschäftsfähigkeit der Beteiligten 80 – 83

IV. Rechtsfolgen der berechtigten GoA 84 – 102

1. Ansprüche Geschäftsführer gegen Geschäftsherrn 85 – 92

2. Ansprüche Geschäftsherr gegen Geschäftsführer 93 – 102

§ 6 Die unberechtigte GoA

I. Voraussetzungen 104, 105

II. Ansprüche Geschäftsführer gegen Geschäftsherrn 106, 107

III. Ansprüche Geschäftsherr gegen Geschäftsführer 108 – 112

§ 7 Die unechte GoA

I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung, § 687 Abs. 1 113

II. Angemaßte Eigengeschäftsführung, § 687 Abs. 2 114 – 120

Dritter Teil Deliktsrecht

§ 8 Grundlagen

I. Systematik des Deliktsrechts 121 – 125

II. Anwendbarkeit der §§ 823 ff. 126 – 128

III. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 129 – 133

IV. Verjährung 134 – 138

V. Entgeltfortzahlung und Versicherungen 139 – 141

§ 9 Der deliktische Haupttatbestand: § 823 Abs. 1

I. Rechts- oder Rechtsgutverletzung 143 – 253