Peter Gottwald - Examens-Repetitorium BGB-Allgemeiner Teil

Examens-Repetitorium BGB – Allgemeiner Teil

begründet von

Dr. Dr. h.c. Peter Gottwaldem. o. Professor an der Universität Regensburg

fortgeführt von

Dr. Markus Würdingero. Professor an der Universität Passau

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Examens-Repetitorium BGB – Allgemeiner Teil Examens-Repetitorium BGB – Allgemeiner Teil › Herausgeber

UNIREP JURA

Herausgegeben von Prof. Dr. Mathias Habersack

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Markus Würdinger , Jahrgang 1977, Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg, 2004 Promotion, 2010 Habilitation, seit 2007 Dozent der DeutschenAnwaltAkademie, 2012–2019 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Zivilprozessrecht an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken; seit 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Passau.

Ausgewählte Veröffentlichungen: Insolvenzanfechtung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (2012); Kommentierung der §§ 802a-863 ZPO im Stein/Jonas (23. Aufl., 2017); Kommentierung der §§ 315-319 BGB im Münchener Kommentar zum BGB (8. Aufl., 2019); Mitherausgeber des juris-Praxiskommentars BGB und Bandherausgeber, Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht (9. Aufl., 2020) sowie Kommentierung der §§ 652, 653 BGB (9. Aufl., 2020)

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9190-8

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Telefax: +49 89 2183 7620

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Vorwort

Während eine Vorlesung zum Allgemeinen Teil des BGB für Erst- oder Zweitsemester mit einzelnen Vorgriffen auf das Schuld- und Sachenrecht auskommt, ist eine solche Beschränkung in einem Examensrepetitorium nicht sachgerecht. Der Allgemeine Teil des BGB enthält in seinem Rechtsgeschäftsteil Regeln, die sich auf das gesamte Bürgerliche Recht einschließlich des Handelsrechts und des Zivilprozessrechts auswirken. Diese Vernetzung der Rechtsgebiete ist wichtig und für dieses Buch prägend. Anhand kurzer lehrbuchmäßiger Einführungen, vor allem aber anhand konkreter Fälle mit Lösungen, versucht dieses Buch, exemplarisch aufzuzeigen, welche rechtsdogmatischen und rechtspraktischen Probleme die Regeln über die Personen und über das Rechtsgeschäft im Allgemeinen Teil innerhalb des gesamten Pflichtstoffs der ersten juristischen Prüfung aufwerfen. Dieses Buch dient der Wissenskontrolle, Wiederholung und Vertiefung; es will und kann ein Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des BGB nicht ersetzen.

Für diese Neuauflage habe ich das Buch umfassend aktualisiert und mehrere neue Fälle aus der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung eingearbeitet.

Zur Verstärkung des Lerneffektes empfehle ich allen, die mit diesem Repetitorium arbeiten, die Fälle zunächst selbstständig zu lösen und erst dann die angebotene Lösung zur Kontrolle heranzuziehen.

Bei der Neubearbeitung haben mich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Daniel Gassner , Dr. Marie Herberger , Lukas Lackner und Carolin Maus hervorragend unterstützt. Ihnen allen danke ich sehr herzlich!

Repetitio est mater studiorum! Wiederholung ist die Mutter der Studien! Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich dabei viel Freude und Ausdauer! Für Rückmeldungen und Hinweise jeder Art bin ich dankbar (E-Mail: kundenservice@cfmueller.de).

Passau, im Juli 2020

Markus Würdinger

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Rechtsgeschäft und Willenserklärung

I. Vertragsfreiheit

1. Abschlussfreiheit und Abschlusszwang

a) Gesetzlicher Kontrahierungszwang

b) Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

2. Vereinigungsfreiheit und Aufnahmezwang

II. Rechtsgeschäft und Vertrauenshaftung

1. Haftung für den Rechtsschein einer Willenserklärung

2. Vertragshaftung ohne oder vor Vertragsschluss

a) Faktische Vertragsverhältnisse

b) Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen

c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

d) Sachwalterhaftung

III.Arten und Abgrenzung der Rechtsgeschäfte

1. Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

2. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen

3. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

4.Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen

a) Einwilligung in Rechts- bzw. Rechtsgutseingriffe

b) Patientenverfügung

5. Realakte

6. Gefälligkeit und Rechtsgeschäft

§ 2 Der Vertragsschluss

I. Die Willenserklärung

1. Der innere Tatbestand

a) Handlungswille

b) Erklärungsbewusstsein

c) Geschäftswille

2. Der äußere Tatbestand

a) Rechtsbindungswille

b) Schweigen als Willenserklärung

aa) Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

bb) Schweigen des Kaufmanns auf Anträge

3. Automatisierte Erklärungen

II. Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen

1. Abgabe bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen

a) Abgabe gegenüber Anwesenden

b) Abgabe gegenüber Abwesenden

2. Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen

a) Zugangshindernisse

b) Zugang durch Erklärung gegenüber Vertreter

c) Zugang durch Erklärung gegenüber Empfangsboten

d) Zugang bei Annahmeverweigerung durch Empfangsboten

e) Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen

f) Zugang von Telefax und E-Mail

g) Zugang formbedürftiger Willenserklärungen

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

III. Antrag und Annahme

1. Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

2. Selbstbedienungsgeschäfte

3. Vertragsschluss am Warenautomaten

4. Bindung an das Angebot und freibleibendes Angebot

5. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

6. Vertragsschluss bei unbestellt zugesendeter Ware