Harm Peter Westermann - BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

begründet von

Dr. Harm Peter Westermannem. o. Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Alleinautor bis zur 3. und Mitautor bis zur 5. Auflage)

bearbeitet von

Dr. Peter Bydlinskio. Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz (Mitautor seit der 4. Auflage)

und

Dr. Stefan Arnold, LL.M. (Cambridge)o. Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Mitautor seit der 9. Auflage)

9., völlig neu bearbeitete Auflage

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5356-2

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Dieses Schwerpunkte-Lehrbuch ist im Rahmen der 9. Auflage völlig neu bearbeitet und in zentralen Bereichen des Allgemeinen Schuldrechts neu geschrieben und konzipiert worden. Als Ko-Autor hinzugetreten ist Stefan Arnold , der die §§ 1 bis 14 verantwortet; die §§ 15 bis 23 liegen weiterhin in den Händen von Peter Bydlinski .

Die Überarbeitung berücksichtigt insgesamt wiederum sorgfältig die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das betrifft vor allem das Verbraucherrecht, das zum 13. Juni 2014 in Umsetzung der Verbraucherrechte-RL sowie zum 1. Januar 2018 durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an europäische Vorgaben angepasst wurde. In die Darstellung aufgenommen wurde auch § 271a BGB, der infolge der Zahlungsverzugs-RL zum 29. Juli 2014 Eingang in das BGB gefunden hat und mit Wirkung zum 18. April 2016 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz inhaltlich erneut angepasst wurde. Die Modifikationen der §§ 312, 312g BGB im Kontext von Pauschalreisen (durch das zum 1. Juli 2018 in Kraft getretene 3. Reiserechtsänderungsgesetz) sind ebenfalls einbezogen. Viele zentrale aktuelle Entscheidungen – etwa die Rechtsprechung zum Widerrufsrecht beim Kauf von Matratzen – wurden berücksichtigt, teilweise in vereinfachten Fallbeispielen, von denen das Lehrbuch nunmehr 78 (gegenüber bisher nur 44) enthält.

Hinsichtlich der Gesetzgebung befindet sich das Buch auf dem Stand vom 1. Januar 2020. Damit sollte es allen, die dieses Werk zur Hand nehmen, möglich sein, sich aktuell, systematisch und verlässlich in den nach wie vor ganz zentralen Prüfungsstoff des Allgemeinen Schuldrechts einzuarbeiten — sei es erstmals, sei es im fortgeschrittenen Stadium zu Wiederholungs- und Vertiefungszwecken.

Für vielfältige Hilfe, vor allem für Materialsammlung, Aktualisierung der Register und kritisch-begleitende Inhaltskontrolle, danken wir insbesondere Herrn Nils Buchholz , Herrn Thorben Eick , Frau Susann Frühauf , Frau Sarah Graubner , Herrn Cedric Hornung , Herrn Klaus Kies , Frau Lena Klos , Herrn Jan Menke , Frau Michelle Otto , Frau Rabea Regh , Herrn Marcus Schnetter , Frau Hanna Schuran und Herrn Norman Weitemeier (alle Münster) sowie Herrn Mag. Martin Trummer (Graz).

Wir hoffen sehr, dass das neu gestaltete Werk gut aufgenommen wird und allen Benutzerinnen und Benutzern wertvolle Dienste leistet. Kritik und Anregungen – am besten per E-Mail (zu den §§ 1 bis 14 an stefan.arnold@uni-muenster.de, zu den §§ 15 bis 23 an peter.bydlinski@uni-graz.at) – werden wir gerne aufgreifen.

Graz und Münster, im Februar 2020 Peter Bydlinski, Stefan Arnold

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I Grundlagen

§ 1 Ziele und Prinzipien des Schuldrechts

I. Gerechtigkeit als Idee des Schuldrechts

1. Austauschgerechtigkeit (bzw ausgleichende Gerechtigkeit) und Verteilungsgerechtigkeit

2. Verteilungsgerechtigkeit im Schuldrecht

II. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

III.Vertragsfreiheit

1. Grundgedanken

2. Formale und materielle Aspekte der Vertragsfreiheit

3. Der gesetzliche Rahmen der Vertragsfreiheit im BGB

4. Praktische Bedeutung der Vertragsfreiheit

IV.Der Grundsatz der Gleichbehandlung

1. Gleichbehandlung als Rechtsprinzip des allgemeinen Schuldrechts

2. Diskriminierungsschutz durch das AGG

3. Gleichbehandlung außerhalb gesetzlich und richterrechtlich anerkannter Tatbestände?

V. Vertrauensschutz

VI.Treu und Glauben (§ 242)

1. Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip

2. Funktionen

3. Missbrauchspotential in Generalklauseln

4. Die Bedeutung von „Treu und Glauben“ und „Verkehrssitte“

5. Verhältnis zu anderen Generalklauseln

6. Rechtliche Sonderverbindung als Anwendungsvoraussetzung

7. Fallgruppen

a) Konkretisierung und Ergänzung rechtlicher Befugnisse

b) Begrenzung rechtlicher Befugnisse (insbesondere: Rechtsmissbrauch und Verwirkung)

c) Korrektur rechtlicher Befugnisse

VII. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

VIII.Relativität der Schuldverhältnisse

1. Grundprinzip

2. Ausnahmen

§ 2 Überblick und Systematik des Schuldrechts

I. Das Schuldverhältnis als rechtliche Sonderverbindung

II. Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts

III.Schuldverhältnisse: Begriff, Einteilung und Abgrenzung

1. Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn

2.Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

a) Überblick

b) Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

c) Gesetzliche Schuldverhältnisse

3. Schuldverhältnisse außerhalb des zweiten Buchs des BGB

4.Gefälligkeiten

a) Grundlagen

b) Die maßgeblichen Auslegungskriterien

c) Abgrenzung und Folgefragen anhand der Beispielsfälle

d) Schuldverhältnisse ohne Leistungspflicht iSd § 241 Abs. 1

5. Zielschuldverhältnis und Dauerschuldverhältnis

§ 3 Schuldrechtliche Pflichten – Einteilung und Abgrenzungen

I. Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1)

1. Funktionen und Bedeutung

2. Nebenleistungspflichten

3. Primärleistungspflichten und Sekundärleistungspflichten