Harm Peter Westermann - BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

1.Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1)

a) Grundsätzliches

b) Durchsetzung

c) Anspruchsinhalt

d) Folgen der Anpassung

2. Vertragsauflösung (§ 313 Abs. 3)

V.Die wichtigsten Fallgruppen und ihre rechtliche Behandlung

1. Problemdarstellung

2. Beiderseitiger Irrtum

3. Äquivalenz- und Zweckstörungen

4. „Große Geschäftsgrundlage“

VI.Das Verhältnis von § 313 zu anderen Normen und Rechtsinstituten

1. Anfechtungsrecht

2. „Faktische“ und „persönliche“ Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 und Abs. 3)

3. Gewährleistungsrecht

4. Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314)

VII. Lösung der Ausgangsfälle

Teil V Schadensersatzrecht

§ 17 Funktionen und Grundelemente des Schadensersatzrechts

I.Die Funktionen des Schadensersatzrechts

1. Prinzipien und Problematik

2. Grundstruktur

II.Die Kausalität

1. Äquivalenztheorie

2. Adäquanztheorie

3. Schutzzweck der verletzten Norm

4. Rechtmäßiges Alternativverhalten

5. Tätermehrheit

6. Sonderformen der Kausalität

III. Lösung Fall 62

§ 18 Schadensbegriff, Schadensberechnung und Arten des Ersatzes

I.Begriff und Arten des Schadens

1. Begriff

2. Schadensarten

II. Das System der Ersatzansprüche

1. Inhalt der Schadensersatzpflicht

2. Schadensberechnung

III. Anspruchsmindernde Faktoren

1. Mitverschulden

2. Vorteilsausgleichung

IV. Problemfälle zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschaden

1. Ausfall der Arbeitskraft

2. Nutzungsausfall beim Kfz

3. „Kind als Schaden“

V. Lösung Fall 67

Teil VI Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis

§ 19 Vertrag zugunsten Dritter

I.Grundstruktur und Hauptfälle des Vertrags zugunsten Dritter

1. Problematik

2. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter

3. Struktur

4. Formvorschriften

II. Abwicklung der verschiedenen Rechtsbeziehungen

1. Einwendungen des Versprechenden

2. Leistungserbringung trotz Einwendungsrechts

3. Leistungsstörungen

III. Lösung Fall 68

§ 20 Vertraglicher Drittschutz und Drittschäden

I.Die Problematik des vertraglichen Drittschutzes

1. Problemdarstellung

2. Lösungsmöglichkeiten

II.Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

1. Rechtliche Einordnung

2. Voraussetzungen

a) Tatsächliche Leistungsnähe des Dritten („Gefahrenbereich“ des Vertrages)

b) Interesse des eigentlichen Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten?

c) Erkennbarkeit (und Zumutbarkeit) der Drittbezogenheit für den Schuldner

d) Besonderes Schutzbedürfnis des Dritten

3. Rechtsfolgen

III.Drittschadensliquidation

1. Begriff

2. Voraussetzungen und gesetzliche Anhaltspunkte

3. Fallgruppen

a) Handeln für fremde Rechnung

b) Obligatorische Gefahrentlastung

c) Obhutsverhältnisse

4. Rechtsfolgen

IV. Drittgerichtete Ausdehnungen des vorvertraglichen Schutzbereichs (§ 311 Abs. 2 und 3)

V. Lösung Fall 70

§ 21 Abtretung

I.Begriff, Voraussetzungen und Hauptfälle der Abtretung

1. Grundsätzliches

2. Der Abtretungsvorgang

3. Praktische Bedeutung

4.Wirksamkeitsvoraussetzungen

a) Grundsatz

b) Das Bestimmtheitsproblem

5.Beschränkung und Ausschluss der Abtretung

a) Gesetzliche Einschränkungen

b) Rechtsgeschäftliche Einschränkungen

6. Die Wirkungen der Abtretung

II.Schuldnerschutz bei der Zession

1. Ausgangslage

2. Einwendungen des Schuldners

3. Schuldbefreiende Zahlung an den Altgläubiger

III. Die Abtretung als Kreditsicherungsinstrument

1. Die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers

2. Rechtslage bei Zurückführung der gesicherten Forderung

3. Vorausabtretung und Bestimmbarkeit

4. Gültigkeitsschranken bei der Globalzession

IV. Klausurgliederung Fall 73

§ 22 Schuldnerwechsel und Schuldnermehrheit

I. Vorbemerkung

II.Schuldübernahme

1. Begriff

2. Voraussetzungen

3. Rechtsfolgen

4. Schicksal von Sicherheiten

5. Genehmigungsverweigerung

III.Schuldbeitritt

1. Begriff

2. Abgrenzung

3. Rechtliche Behandlung

4. Gesamtschuldverhältnis

5. Gesetzlicher Schuldbeitritt

IV.Schuldnermehrheit und Gesamtschuldnerausgleich

1. Erscheinungsformen der Schuldnermehrheit

2. Teilbare Schulden

3. Entstehung von Gesamtschuldverhältnissen

a) Gesamtschuldverhältnisse kraft vertraglicher Vereinbarung

b) Gesamtschuldverhältnisse kraft gesetzlicher Anordnung

4. Abgrenzung

a) Gemeinschaftliche Schuld und Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung

b) Gesamthandschuld

5. Merkmale der Gesamtschuld

a) Identität des Gläubigerinteresses

b) Zweckgemeinschaft?

c) Gleichstufigkeit

d) Gleicher Rechtsgrund?

6. Außenverhältnis

7. Innenverhältnis

8. „Unechte“ Gesamtschuld

9. Legalzession

10. Ausgleich bei „gestörter Gesamtschuld“

V. Lösung Fall 75

Teil VII Erlöschen von Schuldverhältnissen

§ 23 Erfüllung und Erfüllungssurrogate

I.Erfüllung

1. Erfüllungswirkung

2. Erlöschensgründe

3. Beteiligung Dritter

II. Erfüllungssurrogate

III.Die Aufrechnung

1. Begriff und Zwecke

2. Aufrechnungslage

3. Aufrechnungserklärung

4. Aufrechnung durch Vertrag

5. Wirkungen der Aufrechnung

6. Gesetzliche Aufrechnungsausschlüsse

7. Aufrechnungsausschlussvereinbarungen

8. Zusammenfassung

IV. Lösung Fall 78

Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Ziele und Prinzipien des Schuldrechts

§ 2 Überblick und Systematik des Schuldrechts

§ 3 Schuldrechtliche Pflichten – Einteilung und Abgrenzungen

§ 4 Die Entstehung von Schuldverhältnissen

Teil I Grundlagen› § 1 Ziele und Prinzipien des Schuldrechts

Inhaltsverzeichnis

I. Gerechtigkeit als Idee des Schuldrechts

II. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

III. Vertragsfreiheit

IV. Der Grundsatz der Gleichbehandlung

V. Vertrauensschutz

VI. Treu und Glauben (§ 242)

VII. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

VIII. Relativität der Schuldverhältnisse

1

Fall 1 (nach BGH NJW 1981, 922):

Klempnerin K kauft für ihr Geschäft einen gebrauchten Pkw zu 4.000 Euro von Unternehmer S. Mit S hat K keinen Kontakt. Sie verhandelt nur mit Autohändlerin V, die den Kauf vermittelt. Dabei sagt V, dass sie als Autoexpertin überzeugt sei, dass die Bremsen in „tip-top Zustand“ seien. V hätte allerdings leicht erkennen können, dass die Bremsen defekt sind. Wenige Tage nach Übergabe des Fahrzeugs kommt es wegen des Defekts an den Bremsen zu einem Unfall, bei dem K verletzt wird. Kann K von V Schadensersatz verlangen?

Fall 2 (nach BGH NJW 1968, 39):

Der Unternehmer U hat schon lange ein Auge auf das benachbarte Grundstück seines Angestellten A. Eines Tages gelingt es U endlich, A zum Verkauf des Grundstücks zu bewegen. Er versichert A, dass eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich sei, weil ein Vertrag mit ihm aufgrund seines Ansehens ohnehin großes Gewicht habe und er grundsätzlich alle seine Verträge einhalte. A vertraut darauf und traut sich auch U gegenüber nicht, auf notarielle Beurkundung zu bestehen. Als nach mehreren Monaten noch immer kein Geld auf dem Konto des A eingegangen ist, wird er stutzig und schreibt an U. U antwortet, dass er inzwischen doch nicht mehr an dem Grundstück interessiert sei und der Vertrag aufgrund des Formmangels ohnehin nichtig sei. Kann sich U auf den Formmangel berufen?