Harm Peter Westermann - BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

4. Tun und Unterlassen (§ 241 Abs. 1 S. 2)

II.Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2)

1. Begriff und Funktion

2. Inhalt und Reichweite

3. Schutzpflichten, Leistungspflichten und Nebenleistungspflichten

4. Deliktische und vertragliche Schutzpflichten

III.„Schulden“ und „Haften“

1. Begrifflichkeiten

2. Unbeschränkte Vermögenshaftung des Schuldners als Regelfall

3. Beschränkte Vermögenshaftung des Schuldners in Ausnahmefällen

4. Eigenmächtige Durchsetzung der Haftung in Ausnahmefällen

IV. Naturalobligationen

V. Obliegenheiten

VI. Lösung Fall 7

§ 4 Die Entstehung von Schuldverhältnissen

I.Überblick

1. Gesetzliche Schuldverhältnisse

2.Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

a) Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

b) Die Draufgabe (§§ 336-338)

II.Kontrahierungszwänge

1. Allgemeine Charakteristiken

2.Beispiele

a) Spezialgesetzliche Kontrahierungszwänge

b) Kontrahierungszwänge nach allgemeinen Regeln (§ 826 BGB, § 21 Abs. 1 AGG)

III.Unbestellte Leistungen (§ 241a)

1. Zweck und Systematik

2. Voraussetzungen

3.Rechtsfolgen

a) § 241a Abs. 1: Ausschluss vertraglicher Ansprüche

b) § 241a Abs. 2: Gesetzliche Ansprüche

4. Lösung Fall 13

IV.Formvorschriften

1. Grundsatz der Formfreiheit

2. Formarten, Regelungsorte und Beispiele, Zwecke gesetzlicher Formvorschriften

3.§ 311b Abs. 1 (Grundstücksverträge)

a) Praktische Bedeutung

b) Zwecke des § 311b Abs. 1

c) Voraussetzungen des § 311b Abs. 1

d) Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 311b Abs. 1

e) Fall 14 Lösung

4.Verträge über das Vermögen (§ 311b Abs. 2 und Abs. 3)

a) Verträge über das gegenwärtige Vermögen (§ 311b Abs. 3)

b) Verträge über das künftige Vermögen (§ 311b Abs. 2)

5. Verträge über den Nachlass (§ 311b Abs. 4 und Abs. 5)

6. Lösung Fall 15

Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen

§ 5 Schuldarten

I. Stückschuld, Gattungsschuld, Vorratsschuld

1. Stückschuld

2.Gattungsschuld (§ 243), einschließlich der Vorratsschuld

a) Begriff der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1)

b) Wichtigste Rechtsfolgen

c) Konkretisierung (§ 243 Abs. 2)

d) Lösung Fall 16

II. Geldschuld und Zinsen (§§ 244-248)

1.Grundlagen

a) Überblick über gesetzliche Regelungen zu Geld und Geldschuld

b) Funktionen des Geldes; Bargeld, Buchgeld, gesetzliche Zahlungsmittel

c) Geldschulden als Wertverschaffungsschulden

d) Der maßgebliche Bestimmungszeitpunkt bei Geldschulden

2. Geldschulden, § 275 und der Topos „Geld hat man zu haben“

3. Das Inflationsrisiko im Kontext der Geldschuld

4. Geldschulden als qualifizierte Schickschulden (§§ 270 Abs. 1 und 4, 269)

5. Fremdwährungsschuld (§ 244)

6. Geldsortenschuld (§ 245)

7.Ansprüche auf Zinszahlung (§§ 246-248)

a) Begründung durch Rechtsgeschäft oder Gesetz

b) Zinsbegriff

c) Akzessorietät

d) Zinssatz – Grundregel, Sonderregeln und Basiszinssatz

8. Verbot des Zinseszinses (§§ 248, 289 S. 1)

9. Lösung Fall 18

10. Lösung Abwandlung zu Fall 18: Ausgangsfrage

11. Lösung Abwandlung zu Fall 18: Zusatzfrage

III. Wahlschuld (§§ 262-265) und Ersetzungsbefugnis

1.Wahlschuld (§§ 262-265)

a) Voraussetzungen

b) Wahlrecht

c) Unmöglichkeit der Wahlschuld (§ 265)

2.Ersetzungsbefugnis

a) Zweck und dogmatische Konstruktion

b) Entstehung

c) Elektive Konkurrenz

d) Bindungswirkung der Ausübung der Ersetzungsbefugnis

e) Unmöglichkeit

3. Lösung Fall 19

IV. Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (§§ 315 ff)

1. Funktionen und Hintergründe von Leistungsbestimmungsrechten

2.Leistungsbestimmung durch eine Partei (§§ 315 und 316)

a) Entstehung des Leistungsbestimmungsrechts

b) Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts

3.Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317-319)

a) Grundsätze

b) Maßstab (§ 319: offenbare Unbilligkeit)

c) Mehrere Dritte

4. Lösung Fall 20

V. Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht, Auskunft und Rechenschaft

1. Überblick

2.§§ 256, 257 (Aufwendungsersatz und Befreiungsanspruch)

a) Normzweck

b) Voraussetzungen des § 256

c) Rechtsfolge des § 256

d) Der Befreiungsanspruch aus § 257

3. Wegnahmerecht (§ 258)

4.Auskunfts- und Rechenschaftspflichten

a) Regelungscharakter der §§ 259-261

b) Auskunftsansprüche – Zwecke und Rechtsgrundlagen

c) Rechenschaftsansprüche

5. Lösung Fall 21

§ 6 Modalitäten der Leistungserbringung

I. Leistungszeit

1. Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz

2.Bestimmung von Fälligkeit und Erfüllbarkeit

a) Parteivereinbarung

b) Gesetzliche Bestimmungen

c) Umstände

d) Zweifelsregeln (§ 271)

3.Besondere Bestimmungen (§ 475 Abs. 1, § 271a)

a) § 475 Abs. 1

b) § 271a (Wirksamkeit von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen)

4. Lösung Fall 22

II. Leistungsort (§ 269)

1. Begriff des Leistungsorts

2.Leistungsort (Erfüllungsort) und Erfolgsort bei Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

a) Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

b) Vorrangigkeit der Parteivereinbarung

c) Einzelfallumstände (insbes. „Natur des Schuldverhältnisses“)

d) Wohnsitz des Schuldners/gewerbliche Niederlassung

3. Lösung Fall 26

III. Leistung durch Dritte

1. Grundlagen

2.Voraussetzungen des § 267

a) Keine Pflicht des Schuldners, in Person zu leisten

b) Leistung eines Dritten

3. Rechtsfolgen der Drittleistung

4. Ablösungsrecht des Dritten (§ 268)

5. Lösung Fall 27

IV. Teilleistungen (§ 266)

1. Grundlagen

2. Teilbarkeit der Leistung

3. Begriff der Teilleistung

4. Konsequenzen der Teilleistung entgegen § 266

5. Ausnahmen von der fehlenden Teilleistungsberechtigung

6. Lösung Fall 29

§ 7 Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte

I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)

1. Grundgedanke

2. Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede

3.Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273

a) Wechselseitige Forderungen

b) Konnexität der Ansprüche („aus demselben rechtlichen Verhältnis“)

c) Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs

d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3)

5. Lösung Fall 30

II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)

1. Grundgedanke

2. Anwendungsbereich

3.Voraussetzungen

a) Gegenseitige Ansprüche im Synallagma

b) Wirksamkeit und Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung (beachte aber: § 215)

c) Vertragstreues Verhalten des Schuldners

d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

4.Schranken (§ 320 Abs. 2, § 320 Abs. 1 S. 3)

a) § 320 Abs. 2

b) Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung

5. Rechtsfolgen

6. Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)

7. Lösung Fall 32

Teil III Leistungsstörungsrecht

§ 8 Einführung und Grundlagen

I. Begriff, Zwecke und Regelungsorte

II.Pflichtverletzung als facettenreicher Zentralbegriff

1. Pflichtverletzung, Pflichteninhalt und Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung bei Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1)

III. Kategorien von Leistungsstörungen

1. Nichtleistung (ganz oder teilweise)

2. Leistungsverzögerung