Peter Gottwald - Examens-Repetitorium BGB-Allgemeiner Teil

7. Vertragsschluss durch betriebliche Übung

8. Vertragsschluss im Internet

9. Vorvertrag und Hauptvertrag

IV. Konsens und Dissens

V. Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Einbeziehung in den Vertrag

2. Kollidierende AGB

3. Überraschende Klausel

4. Inhaltskontrolle bei AGB

VI.Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze

2. Ergänzende Vertragsauslegung

3. (Communis) falsa demonstratio non nocet

4. (Communis) falsa demonstratio bei Grundstücksgeschäften

5. Andeutungstheorie bei Testamenten

VII. Pflichten aus Geschäftsverbindung

1. Vertragliche Sorgfaltspflichten

2. Haftung aus Auskunftsvertrag zugunsten Dritter

3. Abbruch von Vertragsverhandlungen

§ 3 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

I. Rechtsfähigkeit

1. Rechtsstellung des nasciturus

2. Rechtsfähigkeit der GbR

3. Haftung für GmbH in Gründung

II. Geschäftsunfähigkeit

1. Geschäfte des täglichen Lebens

2. Relative und partielle Geschäftsunfähigkeit

3. Haftung für Schäden aus eigener Geschäftsunfähigkeit

III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1. Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen

a)Lediglich rechtlicher Vorteil

aa) Schenkung von Grundstücken

bb) Rechtlich neutrale Geschäfte

b) Einwilligung

aa) Bankverträge

bb) Überlassung von Mitteln

cc) Minderjährige als Gesellschafter einer Personengesellschaft

dd) Grenzen der Einwilligung

c) Widerrufsrecht des Geschäftsgegners

d) Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder den volljährig Gewordenen

2. Leistung an den Minderjährigen

3. Rechtliche Betreuung

§ 4 Wirksamkeitserfordernisse des Rechtsgeschäfts

I. Formanforderungen

1. Formnichtigkeit und Treu und Glauben

2. Schriftform und Telefax

II.Bedingung und Befristung

1. Bedingung

2. Befristung

III.Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten

1. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

2. Verstoß gegen die guten Sitten

a) Sittenwidrigkeit von Bierbezugsverpflichtungen

b) Vertragsschluss aufgrund Bestechung

c) Vertragsbruchtheorie

d) Wucherähnliche Geschäfte

e) Sittenwidrige Umkehr der Beweislast

f) Sittenwidrige Mitverpflichtung von Familienangehörigen

g) Sittenwidrigkeit von Gesellschafter- oder Geschäftsführerbürgschaften

h) Geschäfte zu Lasten der Sozialhilfe

IV. Relative Unwirksamkeit

V. Doppelwirkungen im Recht

§ 5 Willensmängel

I. Scheingeschäft

II. Irrtum

1. Vorrang der Vertragsauslegung

2. Inhaltsirrtum

3. Erklärungsirrtum

4. Eigenschaftsirrtum

5. Kalkulationsirrtum

6. Rechtsfolgenirrtum

7. Doppelirrtum

III.Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung

1. Arglistige Täuschung

2. Widerrechtliche Drohung

IV.Wirkungen der Anfechtung

1. Rechtsfolgen der Anfechtung

2. Sonderfälle

§ 6 Stellvertretung

I. Voraussetzungen und Folgen der Stellvertretung

1. Zulässigkeit der Stellvertretung

2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung

3. Offenkundigkeit

a) Handeln unter fremdem Namen

b) Nachträgliche Bestimmung des Vertretenen

c) Unternehmensbezogenes Handeln

d) Handeln für den, den es angeht

e) Schlüsselgewalt

f) Mittelbare Stellvertretung

4. Vertretungsmacht

a) Erteilung der Vollmacht und Innenverhältnis

b) Erlöschen der Vollmacht

aa) Widerruf der Vollmacht

bb) Vertretungsgeschäft nach dem Tod des Vollmachtgebers

c) Anfechtung der Vollmacht

d) Form der Vollmacht

e) Arten der Vollmacht

aa) Einzel- und Gesamtvertretungsmacht

bb) Untervollmacht

cc) Vorsorgevollmacht

dd) Prozessvollmacht

ee) Duldungs- und Anscheinsvollmacht

f) Weisungswidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde

II.Wissenszurechnung

1. Allgemeines

2. Handeln auf Weisung eines unwissenden Geschäftsherrn

III.Grenzen der Vertretungsmacht

1. Insichgeschäft

2. Missbrauch der Vertretungsmacht

IV.Vertretung ohne Vertretungsmacht

1. Allgemeines

2. Handeln für eine (noch) nicht existierende juristische Person

3. Wahl der Erfüllung gemäß § 179 BGB

4. Haftungsausschluss gemäß § 179 III BGB

5. Haftung des Unterbevollmächtigten

V. Eigenhaftung des Vertreters

VI.Stellvertretung im Handelsrecht

1. Prokura

2. Handlungsvollmacht

3. Stellvertretung durch Ladenangestellte

§ 7 Zustimmung zu fremden Rechtsgeschäften

I. Zustimmung

II.Verfügung eines Nichtberechtigten

1. Verfügungsermächtigung

2. Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten

III. Verpflichtungsermächtigung

Stichwortverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Rechtsgeschäft und Willenserklärung