Bernd Ingmar Gutberlet - Irrtümer und Legenden der deutschen Geschichte

Gorbatschow jedoch schreibt in seinem Buch »Wie es war« und wiederholte dies auch in Interviews, dass die Regierung der Sowjetunion die Frage der Enteignungen nie zu einer Bedingung gemacht habe, der deutschen Einheit zuzustimmen. Diese Frage sei »zwischen den Deutschen« verhandelt worden.

In der Tat war es der DDR-Ministerpräsident Hans Mo-drow, der als Erster auf die Enteignungsfrage hingewiesen und noch im Dezember 1989 betont hatte, an diesen Eigentumsregelungen dürfe nicht gerüttelt werden. Das Ziel, die Eigentumsverhältnisse in der DDR im Ganzen zu großen Teilen unverändert zu belassen, wurde später im Zuge der Beitrittsverhandlungen aufgegeben. Es kam, wie bei solchen Verhandlungen nicht anders zu erwarten, zu Kompromissen. In der Frage der sowjetischen Enteignungen jedoch blieb auch die folgende Regierung de Maiziere hart.

Hans Modrow hatte Anfang März 1990 die sowjetische Regierung auf dieses Problem hingewiesen und um Unterstützung gebeten. In der Folge zogen Ostberlin und Moskau in dieser Frage an einem Strang - aus vergleichbaren Motiven. Die DDR-Regierung wollte im Interesse der eigenen Bevölkerung verständlicherweise verhindern, dass die Eigentumsverhältnisse im großen Stil revidiert würden. Der sowjetischen Führung ging es um die eigene Innenpolitik: Angesichts der schwierigen Lage der Perestroika und der Tatsache, dass in weiten Kreisen der russischen Öffentlichkeit die Einigungsverhandlungen ohnehin als Ausverkauf russischer Interessen wahrgenommen wurde. Eine Revision der durch die russische Militärregierung vorgenommenen Enteignungen wäre Wasser auf den Mühlen der Kritiker gewesen, die die Einigungsverhandlungen und Zwei-plus-Vier-Gespräche der beiden deutschen Staaten und der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit großer Skepsis verfolgten.

Möglicherweise also trügt Michail Gorbatschow die eigene Erinnerung - was angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse damals vollzogen, nicht verwunderlich wäre. Fest steht, dass die Frage der Enteignungen zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Verhandlungen zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl waren. Allerdings waren sie es in den Gesprächen zwischen den Außenministern Genscher und Schewardnadse sowie auf anderen Verhandlungsebenen.

Eine Fülle von Verlautbarungen und Dokumenten belegt, dass die sowjetische Seite die ostdeutsche Position vertrat. In diesen Quellen finden sich Formulierungen wie »absolut unannehmbar« im Zusammenhang mit einer möglichen Revision der unter sowjetischer Militärherrschaft vorgenommenen Umverteilung.

Eine andere Frage ist allerdings, ob Moskau hierin eigene Interessen vertrat oder der Bitte um Unterstützung seitens der DDR-Regierung entsprach. Die heutige Kritik an der Regelung der Enteignungsfrage mit dem Verweis auf die jüngeren Verlautbarungen Gorbatschows lässt die Interessen der DDR-Delegation außer Acht. Über das Ausmaß der Unterstützung durch Moskau kann man angesichts der widersprüchlichen Erklärungen der Hauptakteure nur spekulieren.

Der gesamte Bereich der »offenen Vermögensfragen« war ein sensibler und schwieriger Teil der deutsch-deutschen Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Dabei ging es nicht nur um Änderungen der Besitzverhältnisse vor der Gründung der DDR, sondern auch um Enteignungen und den Umgang mit den daraus entstandenen Besitzverhältnissen seit 1949. Sicher ist, dass die nach schwierigen Verhandlungen ausgearbeitete Kompromisslösung in der Frage der Enteignungen nach 1949 einer Zweidrittel-Mehrheit der DDR-Volkskammer bedurfte. Und die hätte sie nicht bekommen, wenn die Umverteilungen vor 1949 dadurch zu Disposition gestanden hätten.

Plakat zur Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

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Keuschheitsgürtel: Ausgeburt männlicher Eifersucht?