Heinrich Lang - Staatsrecht II

Folgende Funktionen kommen dabei in Betracht:

– Abwehrrechtliche Funktion („status negativus“)

– objektiv-rechtliche Wertentscheidung

– Begründung von Schutzpflichten

– Einfluss auf Organisations- und Verfahrensrecht

– Begründung von Leistungs- und Teilhaberechten

– Ausstrahlungswirkung

Literatur:

Böckenförde, E. , Wie werden in Deutschland die Grundrechte im Verfassungsrecht interpretiert?, EuGRZ 2004, 598; Jarass, H. D., Die Grundrechte: Abwehrrechte und objektive Grundsatznormen, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, Bd. II, S. 35; Kube, H., Der subjektive Abwehrgehalt der Grundrechte – Zur grundrechtlichen Rüge der Verletzung von Rechten Dritter, DVBl 2005, 721; Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, 1988; Poscher, R., Grundrechte als Abwehrrechte, 2002; Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr – Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, 457; Stern, K. , Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte: Eine juristische Entdeckung, DöV, 241; Vosgerau, U. , Zur Kollision von Grundrechtsfunktionen, AöR 2008, 346; Voßkuhle, A./Kaiser, A.-B. , Grundwissen- Öffentliches Recht: Funktionen der Grundrechte, JuS 2011, 411.

Rechtsprechung:

BVerfGE 7, 198 – Lüth .

71Historisch sind die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt entwickelt worden; hierin liegt nach wie vor ihre primäre Funktion. 1Zur klassischen Bedeutung der Grundrechte als „ status negativus “ 2führt das BVerfG aus:

„Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt haben. Diesen Sinn haben auch die Grundrechte des Grundgesetzes, das mit der Voranstellung des Grundrechtsabschnitts den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der Macht des Staates betonen wollte.“ 3

72Die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat schützen die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt und garantieren dem Bürger dadurch einen Bereich eigener Entscheidungsfreiheit. 4Als unmittelbar geltendes Recht begründen sie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Staat . 5Grundrechtsverpflichtete sind nach Art. 1 Abs. 3 die Legislative, die Exekutive und die Judikative; dies ist gleichbedeutend mit dem Begriff „alle staatliche Gewalt“ in Art. 1 Abs. 1 S. 2. 6Dadurch und durch die weite Auslegung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 1 wird eine lückenlose Grundrechtsbindung der gesamten öffentlichen Gewalt gewährleistet. 7

73Über ihre Funktion als subjektive Abwehrrechte hinaus hat das BVerfG eine Reihe weiterer Dimensionen der Grundrechte entwickelt. Dieser Wandel des Grundrechtsverständnisses hat zu einer erheblichen Erweiterung ihrer Funktionen geführt. 8

Literatur:

Alexy, R., Grundrechte als subjektive Rechte und als objektive Normen, Der Staat 1990, 49; Böckenförde, E. , Wie werden in Deutschland die Grundrechte im Verfassungsrecht interpretiert?, EuGRZ 2004, 598; Borowski, M., Grundrechte als Prinzipien, 2007; Dolderer, M., Objektive Grundrechtsgehalte, 2000; Dreier, H., Subjektiv- und objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte, Jura 1994, 505; Dürig, G. , Zum „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958, DÖV 1958, 194; Gostomzyk, T., Grundrechte als objektiv-rechtliche Ordnungsidee, JuS 2004, 949; Jarass, H. D. , Grundrechte als Wertentscheidungen bzw. objektive Prinzipien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 110 (1985), 363; Ladeur, K., Die objektiv-rechtliche Dimension der wirtschaftlichen Grundrechte, DÖV 2007, 1.

Rechtsprechung:

BVerfGE 7, 198 – Lüth ; BVerfGE 49, 89 – Kalkar ; BVerfGE 89, 214 – Bürgschaft Familienangehöriger .

74Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern stellen zugleich objektiv-rechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und als Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung dienen. 9So hat das BVerfG bereits in der Lüth -Entscheidung ausgeführt,

„dass das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will, in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und dass gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt. Dieses Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse.“ 10

75Im Laufe der Zeit hat das BVerfG hinsichtlich dieses objektiven Ansatzes verschiedene Begrifflichkeiten verwendet. Neben der bereits angesprochenen „objektiven Wertordnung“ handelt es sich dabei insbesondere um „wertentscheidende Grundsatznormen“, „Wertentscheidung“, oder „objektivrechtlicher Gehalt“. Letztlich ist unter allen Formulierungen eine objektive Bindung des Staates an die Grundrechte zu verstehen. 11

76Der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte entfaltet eine Ausstrahlungswirkung auf die gesamte Rechtsordnung . 12Darüber hinaus werden aus der in den Grundrechten verankerten objektiven Wertordnung zusätzliche Grundrechtsfunktionen hergeleitet, die über ihre abwehrrechtliche Bedeutung hinausgehen. 13Dies gilt insbesondere für die staatlichen Schutzpflichten und die grundrechtlichen Leistungs- oder Teilhaberechte. 14

Literatur:

Bleckmann, A., Neue Aspekte der Drittwirkung der Grundrechte, DVBl. 1988, 938; Böckenförde, E. , Wie werden in Deutschland die Grundrechte im Verfassungsrecht interpretiert?, EuGRZ 2004, 598; Classen, C. D. , Die Drittwirkung der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 122 (1997), 65; Dürig, G. , Zum „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958, DÖV 1958, 194; Erichsen, H.-U. , Die Drittwirkung der Grundrechte, Jura 1996, 527; Höfling, W., Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JA 1995, 431; Oeter, S., „Drittwirkung“ der Grundrechte und die Autonomie des Privatrechts, AöR 1994, 529; Pietzcker, J., Drittwirkung – Schutzpflicht – Eingriff, in: FS Dürig, 1990, S. 345; Rüfner, W. , Drittwirkung der Grundrechte, GS Martens, 1987, S. 215; Scherzberg, A., Das subjektiv-öffentliche Recht – Grundfragen und Fälle, Jura 2006, 839; Schnapp, F. E., Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JuS 1989, 1; Wagner, R./ de Wall, H., Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte, JA 2011, 734.

Rechtsprechung:

BVerfGE 7, 198 – Lüth ; Blinkfüer‘ BVerfGE 45, 187 – lebenslange Freiheitsstrafe .

77Die Grundrechte haben aufgrund ihrer Stellung im Verfassungsgefüge und ihrer Funktion als objektive Wertordnung eine Ausstrahlungswirkung in dem Sinne, dass ihnen Einfluss auf die Bedeutung der Vorschriften sämtlicher Rechtsbereiche zukommt. 15Die Grundrechte sind demnach bei der Anwendung und Auslegung des gesamten Rechts durch die Rechtsprechung und Verwaltung zu beachten. 16Im Rahmen einer grundrechtskonformen Auslegung , einem Unterfall der verfassungskonformen Auslegung, muss von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige gewählt werden, die die Grundrechte am besten zur Geltung bringt. 17