2Disziplinarmaßnahmen setzen eine persönliche Schuld voraus und müssen daher unabhängig von den Auswirkungen des Dienstvergehens der persönlichen Schuld des Beamten angemessen sein. Daneben ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und das Prinzip des fairen Verfahrens zu beachten. Das Schuldprinzipbedeutet, dass die disziplinarrechtliche Sanktion für ein bestimmtes Verhalten in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und dem Maß der persönlichen Schuld des Beamten stehen muss. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeiterfordert eine möglichst frühe Erinnerung des Beamten an seine Dienstpflichten und ihre Erfüllung. Er kann daher verletzt sein, wenn das Disziplinarverfahren nicht unverzüglich eingeleitet wird oder eine unverhältnismäßig lange Zeit andauert. 4Die Unschuldsvermutungbedeutet, dass eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden darf, wenn das Dienstvergehen zur Gewissheit der Disziplinarbehörde feststeht und vernünftige Zweifel am Tatgeschehen und der Schuld des Beamten nicht mehr bestehen. 5Der Grundsatz des fairen Disziplinarverfahrensverlangt zum einen alle verwertbaren Beweismittel auszuschöpfen und in die Beweiswürdigung einzubringen und begründet zum anderen das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren. 6Dieses Recht wird durch die Befugnis des Beamten gesichert, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme eines Augenscheins teilzunehmen und sachdienliche Fragen zu stellen, § 16 Abs. 2 LDG.
3Das Dienstvergehen ist ein zentraler Begriff des Disziplinarverfahrens. Der Begriff des Dienstvergehens ist in § 47 BeamtStG definiert. Danach liegt ein Dienstvergehen vor, wenn der Beamte schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG. Die Verfolgung von Dienstvergehen der Landes- und Kommunalbeamten in Baden-Württemberg regelt das Landesdisziplinargesetz (LDG), 7vgl. § 1 LDG. Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, § 8 Abs. 1 LDG. Voraussetzung für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist, dass der Beamte tatsächlich ein Dienstvergehen begangen hat.
4 a)Die einzelnen Dienstpflichtenfür Landes- und Kommunalbeamte in Baden-Württemberg ergeben sich in erster Linie aus dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern(Beamtenstatusgesetz), 8(vgl. §§ 33 ff. BeamtStG). Daneben ergeben sich die Pflichten weiterhin aus dem Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG), soweit das BeamtStG keine oder keine abschließende Regelung enthält, 9wie dies etwa für den Bereich der Nebentätigkeiten 10oder der Teilzeitbeschäftigung der Fall ist, vgl. §§ 40 und 43 BeamtStG. Neben dem BeamtStG und dem LBG können sich Dienstpflichten für Landes- und Kommunalbeamte in Baden-Württemberg auch aus weiteren Gesetzen ergeben, etwa aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 11welches vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützt, 12oder für Polizeibeamte auch aus dem Legalitätsprinzip nach § 163 StPO. Schließlich können Dienstpflichten auch aus Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungendes (Dienst-)Vorgesetzten begründet werden, an die der Beamte nach § 35 Satz 2 BeamtStG gebunden ist.
Dabei ist im Einzelfall aufzuzeigen, welches konkrete Verhaltendes Beamten gegen welche konkrete Dienstpflichtverstößt. 13So kann beispielsweise unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst an einem genau zu bezeichnenden Zeitraum gegen die Pflicht nach § 34 Satz 1 BeamtStG (vgl. Rn. 15 ff.) verstoßen, eine Unterschlagung oder Untreue zum Nachteil des Dienstherrn nach §§ 246, 266 StGB kann einen Verstoß gegen § 34 Satz 2 und 3 BeamtStG darstellen (vgl. Rn. 26 ff. und 34 ff.) und die Missachtung einer konkreten dienstlichen Weisung kann einen Verstoß gegen § 35 Satz 2 BeamtStG darstellen (vgl. 58 ff.).
5 b)Der Beamte kann gegen eine bestehende Pflicht sowohl durch aktives Tunals auch durch Unterlassenverstoßen. 14Dabei passen die strafrechtlichen Begriffe „Versuch/Vollendung“ und „Täterschaft/Teilnahme“ nicht für das Disziplinarrecht. Wer einem anderen Beamten bei dessen Dienstvergehen auch nur behilflich ist, begeht ein eigenes Dienstvergehenund nichtetwa nur bloße Beihilfe. Dabei ist entscheidend für den Tatbestand einer Pflichtverletzung schon der Handlungswille, nicht dagegen erst der Erfolg. 15Deshalb kann auch in der strafrechtlichen Vorbereitungs- oder Versuchshandlungeine selbstständige Pflichtverletzung liegen. Ein versuchtes Dienstvergehen gibt es nicht.
Die alte Streitfrage, ob der bloße Verdacht einer Pflichtverletzung schon ein eigenes Dienstvergehen darstellen kann, 16hat durch die neuere Rechtsprechung des BVerwG eine erfreuliche Klarstellung gefunden. Danach verbietet schon die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung, dass allein die Erweckung des Verdachtes eines Dienstvergehensschon als Verstoß gegen § 34 Satz 3 BeamtStG gewertet werden kann. 17Erforderlich ist vielmehr, dass dem Beamten ein konkreter Verstoß gegen eine konkrete Dienstpflicht nachgewiesen wird.
6 c)Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstesstellt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergehen dar, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Für den Beamten wird also ein großzügigerer Maßstab angelegt, weil er nicht im Dienst ist, sondern als Privatperson auftritt. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Fehlverhalten als innerdienstlich oder als außerdienstlich zu bewerten ist, nicht unbedingt darauf an, ob es während der Dienstzeit stattgefunden hat ( formelle Dienstbezogenheit). Entscheidend ist vielmehr, ob ein enger sachlicher Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben besteht ( materielle Dienstbezogenheit). 18So ist der Verrat von Dienstgeheimnissen gegen Geld auch dann eine innerdienstliche Pflichtverletzung, wenn dies außerhalb der Dienstzeit und in der Privatwohnung des Beamten erfolgt ist. Umgekehrt ist ein Betrug gegenüber einem Kreditinstitut auch dann eine außerdienstliche Pflichtverletzung, wenn die unwahren Angaben der Bank gegenüber während der Arbeitszeit gemacht worden sind.
Bei der Frage, inwieweit ein außerdienstliches Fehlverhalteneines Beamten auch ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG darstellt, ist auch die geänderte und für den Beamten günstigere Rechtsprechung des BVerwG 19zu beachten. Danach hat sich die gesellschaftliche Auffassung insoweit geändert, als dass von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet wird als von einem Durchschnittsbürger. Ein außerdienstliches Fehlverhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Eine Pflichtverletzung allein reicht hier zur Annahme eines Dienstvergehens nicht aus. Hinzutreten müssen weitere auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab. Dabei kommt vorsätzlich begangenen Straftaten eine besondere Bedeutung zu. 20
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