Bettina Heiderhoff - Europäisches Privatrecht

Für die Schutzpflichtlehre bleibt somit allein die Frage, ob die Gerichte, wenn sie in Durchführung des Rechts der EUentscheiden, die Einhaltung der Grundrechte der Charta auch innerhalb eines Rechtsverhältnisses zwischen Privaten sichern müssen. Das wäre genau die Aufgabe, die die deutsche Schutzpflichtlehre für das Grundgesetz anerkennt.

Bisher hat diese Frage keine erkennbare praktische Relevanz erlangt. Der EuGH hat die Charta zwar einige Male angewendet, immer aber geschah dies vor dem Hintergrund einer Richtlinie (dazu sogleich Rn. 83).

Damit bleibt es vorerst bei dem allgemeinen, unangefochtenen Grundsatz, dass die Charta bei der Auslegung der privatrechtlichen Normen des EU-Rechts anzuwenden ist. In das eigentliche Rechtsverhältnis zwischen zwei Privaten vermag sie dagegen derzeit nur unter zusätzlichen Voraussetzungen auszustrahlen.

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Der EuGH wendet aber, wie oben ( Rn. 36) bereits angesprochen und im Beispiel 2 aufgezeigt, in ständiger Rechtsprechung die Charta doch unmittelbar zwischen Privaten an, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum ersten muss es eine Richtlinie geben, die bestimmte Rechte für eine private Person vorsieht und die fehlerhaft umgesetzt wurde, so dass der Privatperson diese Rechte entgehen. Dass eine Richtlinie bestehen muss, ist wiederum wegen des beschränkten Anwendungsbereichs der Charta erforderlich. Wenn es nicht um die fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie oder sonstigen EU-Rechts gehen würde, wäre gar nicht die Durchführung des Rechts der EU (Art. 51 GRCh) betroffen.[163] Zum zweiten muss in den EU-Grundrechten das Recht der Privatperson so konkret bestimmt sein, dass es sich auch ohne eine weitere Ausgestaltung durch eine Richtlinie unmittelbar anwenden ließe.[164] Diese Voraussetzung ist selten erfüllt, weil die meisten Grundrechte sehr allgemein gefasst sind.

Die Rechtsprechung des EuGH befindet sich insgesamt noch in der Entwicklung. Inwieweit er sie auch außerhalb des Arbeitsrechts verfolgen wird, ist noch offen. Man kann sich gut vorstellen, dass Art. 8 GRCh, der personenbezogene Daten schützt, eine Anwendung im privaten Rechtsverhältnis tragen würde.[165]

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Insgesamt handelt es sich somit bei der Wirkung von Grundrechten, Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten zwar um eine viel diskutierte, dogmatisch hochspannende Frage. Die Antwort muss aber wie gezeigt sehr zurückhaltend ausfallen. Es müssen erhebliche Voraussetzungen vorliegen, bis es zu einer Wirkung im privaten Rechtsverhältnis kommt.

[1]

Bei Auseinanderfallen der Standpunkte von Parlament und Rat wird die absolute Mehrheit im Parlament erforderlich.

[2]

Art. 115 AEUV stellt nur noch eine subsidiäre Auffangnorm dar, Calliess/Ruffert/ Korte , EUV/AEUV, Art. 115 AEUV Rn. 3.

[3]

BVerfGE 123, 267 (Lissabon-Urteil); höchst kritisch dazu Basedow , EuZW 2010, 41.

[4]

Nur von der Groeben/Schwarze/Hatje/ Berg , Europäisches Unionsrecht, Art. 169 AEUV Rn. 14; Calliess/Ruffert/ Krebber , EUV/AEUV, Art. 169 AEUV Rn. 2 f.

[5]

Präambel, vor Erwägungsgrund 1.

[6]

Differenzierend Schwarze/ Holoubek , EU-Kommentar, Art. 19 AEUV Rn. 10.

[7]

EuGH Slg. 2000, 8419 Rn. 83 (Tabakwerbeverbot I); Grabitz/Hilf/Nettesheim/ Tietje , Das Recht der EU, Band II, Art. 114 AEUV Rn. 48 ff., meint noch konkreter, dass die Maßnahme immer auf die Erleichterung der Grundfreiheiten gerichtet sein müsse.

[8]

EuGH Slg. 2000, 8419 Rn. 83 (Tabakwerbeverbot I).

[9]

Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, Rn. 1352; Geber , JuS 2014, 20, 22 f.; von der Groeben/Schwarze/Hatje/ Classen , Europäisches Unionsrecht, Art. 114 AEUV Rn. 146 ff.

[10]

EuGH Slg. 2002, 11453 (Imperial Tobacco). In der betroffenen Richtlinie ging es um die Aufmachung von Tabakerzeugnissen – hier vor allem die Verdeutlichung des gesundheitlichen Risikos – und damit zugleich um den Gesundheitsschutz; bestätigend auch EuGH Slg. 2006, 11631 Rn. 39 (Tabakwerbeverbot II).

[11]

EuGH Slg. 2006, 11631 Rn. 37 ff. (Tabakwerbeverbot II); EuGH Slg. 2004, 11893 (Swedish Match).

[12]

Vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 7-12.

[13]

Dies galt besonders für die Haustür-RL (dann wurden die Haustürgeschäfte dennoch unproblematisch in die Verbraucherrechte-RL übernommen); so etwa Grabitz/Hilf/ Micklitz , Das Recht der EU, Band IV, Vor A 2 Rn. 19; deutlich auch W.-H. Roth , JZ 2001, 475, 477.

[14]

Vgl. KOM (2002) 443, Punkt 2.2.

[15]

Ganz deutlich die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verbrauchsgüterkauf-RL.

[16]

Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und Wachstum, KOM (2012) 225; Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG; auch schon verbraucherpolitische Strategie „Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – wirksamer Verbraucherschutz“ (2007-2013), KOM (2007) 99, 4.

[17]

Erwägungsgrund 8.

[18]

Erwägungsgrund 6.

[19]

KOM (2011) 635, Präambel, vor Erwägungsgrund 1.

[20]

Mansel , WM 2012, 1308; als Grundlage wurde daher oft auf Art. 352 AEUV verwiesen. Der Weg über diese Norm wäre allerdings kaum praktikabel gewesen, dazu schon soeben Rn. 13.

[21]

Zur Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten anschaulich Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, Rn. 165 ff.; Bieber/Epiney/Haag/Kotzur , Europäische Union, § 3 Rn. 23 ff.; auch BVerfGE 123, 267 Rn. 371 (Lissabon-Urteil).

[22]

Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch den Maastrichter Vertrag (1992) in den EG-Vertrag aufgenommen.

[23]

Näher Oppermann , Europarecht, § 11 Rn. 23 ff.; Schweitzer/Hummer/Obwexer , Europarecht, Rn. 639 ff.

[24]

Ausführlich zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, Rn. 192 ff.

[25]

Müller-Graff , ZHR 159 (1995), 34, 68 ff.; Reich , FS Däubler, 1999, S. 884, 887 f.; auch Generalanwalt Fennelly in EuGH Slg. 2000, 8423, Schlussanträge Rn. 135 ff. (Tabakwerbeverbot I).

[26]

Siehe nur den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614/4, 7.

[27]

EuGH Slg. 2000, 8419 Rn. 95 (Tabakwerbeverbot I); EuGH Slg. 2002, 11453 Rn. 181 (Imperial Tobacco); von der Groeben/Schwarze/Hatje/ Classen , Europäisches Unionsrecht, Art. 114 AEUV Rn. 105.

[28]

Insbesondere Armbrüster , RabelsZ 60 (1996), 72, 83 ff.

[29]

Grabitz/Hilf/Nettesheim/ Pfeiffer , Das Recht der EU, Band II, Art. 169 AEUV Rn. 38 f.; Grabitz/Hilf/ Martinek , Das Recht der EU, Band IV, 2009, A 13 Rn. 247; Lurger , Regulierung und Deregulierung, 1997, S. 115 (aus dem Erforderlichkeitsgebot); Geiger/Khan/Kotzur/ Geiger , EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 18 (aus dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit); Grabitz/Hilf/ Micklitz , Das Recht der EU, Band IV, 2009, Vor A 2 Rn. 27 leitet es dagegen aus dem Grundsatz des Rechtspluralismus ab; kritischer Rösler , Europäisches Konsumentenvertragsrecht, 2004, S. 201 f., der meint, es handele sich um einen kleinsten gemeinsamen Nenner, der durch die Schwäche der Gemeinschaft verursacht sei.

[30]

Deutlich EuGH Slg. 2010, 4785 (Caja de Ahorros).