Matthias Lodemann - Kirchliche Loyalitätspflichten und die Europäische Menschenrechtskonvention

Matthias Lodemann

Schriftenreihe zum kirchlichen Arbeitsrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Jacob Joussen und

Prof. Dr. Gregor Thüsing

Band 2

Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.deabrufbar.

Zugl.: Dissertation, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2012

Alle Rechte vorbehalten© 2013 Lambertus-Verlag, Freiburg im Breisgau www.lambertus.de Umschlaggestaltung:Nathalie Kupfermann, Bollschweil Druck:Franz X. Stückle, Druck und Verlag, Ettenheim ISBN 978-3-7841-2480-3 ebook ISBN 978-3-7841-3452-9

Vorwort VORWORT Die vorliegende Dissertation wurde im Sommersemester 2013 an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Promotion angenommen. Das Manuskript wurde im März 2012 fertiggestellt. Soweit möglich, nötig und sinnvoll sind Rechtsprechung und Literatur auch bis zum Zeitpunkt der Disputatio im April 2013 berücksichtigt worden. Dank gebührt in erster Linie und von ganzem Herzen meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), der mein Thema zur Betreuung annahm, der mich umsichtig und vorausschauend unterstützte, der mir meinen Freiraum ließ und meinen Denkprozess doch stets begleitete. Herrn Professor Dr. Stefan Greiner danke ich für die mehr als zügige Erstellung des Zweitgutachtens mit wertvollen Hinweisen. Der Konrad-Adenauer-Stiftung danke ich für das mir von 2011 bis 2012 gewährte Promotionsstipendium und die damit verbundene Teilnahme im Programm der Graduiertenförderung. Die Seminare, noch mehr aber ihr Teilnehmerkreis, bleiben für immer in Erinnerung. Hier danke ich auch Herrn Professor Dr. Gerhard Igl für seine Unterstützung meiner Bewerbung. Dank gebührt weiterhin Herrn Malte Weismüller für die Vorablektüre und die darauffolgenden Hinweise, sowie meiner Familie, insbesondere meinen Eltern Angelika Lodemann-Paterna und Thomas Paterna, für ihre Unterstützung; nicht zuletzt auch im Rahmen des Korrekturlesens. Frau Fränze Wilhelm, der die umfangreichste Danksagung zusteht, übermittle ich diese persönlich. Hamburg, im August 2013

§ 1 Einleitung: Gang der Untersuchung und Kontextualisierung des Themas

§ 2 Grundlagen

A. Die Kirchen als Arbeitgeber

I. Allgemeines: Arbeitnehmer und Kirchenbeamte

II. Die kirchliche Dienstgemeinschaft

B. Die rechtliche Position der Kirchen in Deutschland

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

II. Vom Verfassungsrecht zum Arbeitsrecht

C. Loyalitätsanforderungen der Kirchen im Vergleich

I. Die kirchliche Dienstgemeinschaft als Anlass für Loyalitätsobliegenheiten

II. Rechtsnatur von Loyalitätsobliegenheiten

III. Abgrenzung der Loyalitätsobliegenheiten zum allgemeinen Tendenzschutz

1. Weltlich-säkularer Tendenzschutz

2. Strukturelle Unterschiede zur kirchlichen Dienstgemeinschaft

IV. Inhalt der Loyalitätsobliegenheiten

1. Katholische Kirche

a. Grundlagen

b. Fragerecht und Offenbarungspflicht

c. Loyalitätsanforderungen

d. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Loyalitätsanforderungen

2. Evangelische Kirche

a. Grundlagen

b. Fragerecht und Offenbarungspflicht

c. Loyalitätsanforderungen

d. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Loyalitätsobliegenheiten

3. Ergebnis

§ 3 Die Rechtsprechung bis 1985: Vom umfassenden Tendenzschutz zu gestuften Loyalitätsobliegenheiten

A. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

I. BAG AP Nr. 15 zu § 1 KSchG

II. LAG Saarbrücken NJW 1976, 645

III. BAG AP Nr. 2 zu Art. 140 GG

IV. BAG AP Nr. 4 zu Art. 140 GG; BAG NJW 1980, 2211

V. BAG AP Nr. 7 zu Art. 140 GG

VI. BAG AP Nr. 14 zu Art. 140 GG

B. Zusammenfassung

C. Fallgruppen

D. Kritik: Die Rechtsprechung des BAG als Angriff auf die Identität der Kirchen

I. Die ekklesiologische Kompetenz

II. Die BAG-Rechtsprechung als Tendenzschutz in neuen Kleidern

§ 4 Reichweite der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie

A. Grundlagen: Die Weimarer Kirchenartikel

I. Religionsgesellschaften

II. Eigene Angelegenheiten nach dem religiösen Selbstverständnis

III. Ordnen und Verwalten

IV. Schrankenvorbehalt: Das für alle geltende Gesetz

1. Ursprüngliche Interpretation und Heckel’sche Formel

2. Jedermann-Formel des BVerfG

3. Abwägungslehre

a. Allgemeines

b. Umfang der Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses

aa. Wechselwirkungslehre in Anlehnung an Art. 5 II GG

bb. Kollisionsrechtlicher Ansatz

cc. Verfassungsrecht als das für alle geltende Gesetz

4. Zwischenfazit

B. Konkrete Ausgestaltung im Arbeitsrecht

I. Regelung der Arbeitsverhältnisse als Ordnen und Verwalten eigener Angelegenheiten

II. Vertragliche Natur der Loyalitätsobliegenheiten: Grundrechtsverzicht durch kirchliche Arbeitnehmer

1. Grundsätzliche Möglichkeiten des Grundrechtsverzichts

2. Konkret: Grundrechtsverzicht durch kirchliche Arbeitnehmer?

a. Dispositionsbefugnis über einschlägige Grundrechte

b. Freiwilligkeit

3. Zwischenfazit

III. Grenze der Loyalitätsobliegenheiten

1. Grundprinzipien der Rechtsordnung

a. Willkürverbot

b. Sittenwidrigkeit

c. Ordre Public

d. Weitere

2. Konsequenzen für die konkrete Rechtsanwendung im Einzelfall

a. Reichweite der fachgerichtlichen Prüfungskompetenz

b. Insbesondere: Berücksichtigung kollidierender Arbeitnehmergrundrechte?

aa. Berücksichtigung der kollidierenden Arbeitnehmergrundrechte

bb. Interessenabwägung nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften

cc. Stellungnahme

IV. Zwischenfazit

V. Prüfung der Loyalitätsobliegenheiten an den Grundprinzipien der Rechtsordnung, insbesondere zur Kodifizierung absoluter Kündigungsgründe

1. Allgemeines

2. Einzelprobleme

3. Speziell: Der Kirchenaustritt als absoluter Kündigungsgrund

a. Vorgaben der Religionsgemeinschaften

b. Bewertung der kircheneigenen Vorgaben an den Maßstäben der Schrankentrias

C. Ergebnis

§ 5 Exkurs: Die Kündigung im Wertewandel am Beispiel des LPartG

A. Die Bewertung der Homosexualität durch die Religionsgemeinschaften

B. Das LPartG als Ausdruck eines gesellschaftlich-moralischen Wertewandels

C. Schlussfolgerungen für die Schrankentrias

I. Wertewandel als Begrenzung des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts

II. Wertewandel ohne Einfluss auf die Glaubwürdigkeitsansprüche der Kirchen

III. Ergebnis

§ 6 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: ein Sachstandsbericht

A. Problemaufriss

I. Der Schutzgehalt des AGG

II. Rechtfertigungstatbestände

B. In Kürze: Regelungsgehalt der RL 2000/78/EG

C. Meinungsstand

I. Die Europarechtswidrigkeit des § 9 AGG, zugleich ein Angriff auf die Kirchenautonomie

II. AGG als Wandlung der Kirchenautonomie zum Tendenzschutz

III. AGG ohne Einfluss auf das kirchliche Arbeitsrecht

1. Kirchliches Arbeitsrecht europarechtsfest

2. AGG als Bestätigung und Festigung der Kirchenautonomie

IV. Stellungnahme

V. Das Urteil des BAG vom 08.09.2011