Matthias Lodemann - Kirchliche Loyalitätspflichten und die Europäische Menschenrechtskonvention

1. Die Wertung des BAG in Bezug auf § 9 AGG

2. Exkurs: Fehlerhafte Güterabwägung des BAG

D. Zusammenfassung und Ausblick

§ 7 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

A. Die Entscheidungen zum kirchlichen Kündigungsrecht

I. Der Fall Obst

1. Gang des Verfahrens

2. Vortrag der beteiligten Parteien

3. Würdigung durch den Gerichtshof

II. Der Fall Schüth

1. Gang des Verfahrens

2. Vortrag der beteiligten Parteien

3. Würdigung durch den Gerichtshof

III. Der Fall Siebenhaar

1. Gang des Verfahrens

2. Vortrag der beteiligten Parteien

3. Würdigung durch den Gerichtshof

IV. Vergleichende Analyse: die Judikatur des EGMR zum kirchlichen Kündigungsrecht

1. Die EGMR-Judikatur als Bestätigung der deutschen Rechtsprechung

2. Die EGMR-Judikatur als Abkehr von der deutschen Rechtsprechung

a. Darlegungspflicht

b. Fachgerichtliche Prüfungskompetenz zur Annehmbarkeit der Loyalitätsobliegenheiten

c. Güterabwägung

3. Stellungnahme

V. Ergebnis

B. Die Rechtsprechung des EGMR im Gesamtkontext der EMRK – vollumfängliche Anerkennung des nationalen kirchlichen Arbeitsrechts?

I. Die Rechte der Arbeitnehmer

1. Art. 8 EMRK – Achtung der Privatsphäre

2. Art. 9 EMRK – Religionsfreiheit

3. Art. 10 EMRK - Meinungsfreiheit

4. Art. 12 EMRK - Recht der Eheschließung

5. Art. 14 EMRK - Diskriminierungsverbot

6. Zwischenfazit

II. Die Position der Kirche – nationales Staatskirchenrecht auf europäischer Ebene?

1. Art. 9 EMRK

2. Art. 9 i.V.m. 11 EMRK

3. Zwischenfazit

III. Praktische Konkordanz? Der Prüfungsmaßstab der EMRK für Fälle des kirchlichen Arbeitsrechts

1. Grundsätzliches: Rechtfertigung möglicher Eingriffe

a. Gesetzliche Grundlage

b. Notwendigkeit

aa. Legitimes Ziel

bb. Notwendigkeit

2. Prüfungsmaßstab in den vorliegenden Fallkonstellationen

a. General Margin of Appreciation

b. Besonderer Maßstab für Schutzpflichten

c. Absage an konkrete Handlungsanweisungen

IV. Zusammenfassung: das kirchliche Arbeitsrecht im Lichte des Art. 9 I EMRK: Institutsgarantie im grundrechtlichen Gewand – mehr als nur Tendenzschutz

V. Ergebnis

C. Bindungswirkung für die deutsche Gerichtsbarkeit

I. Bindungswirkungen: ein Konflikt mit Dilemma-Potential für die nationale Gerichtsbarkeit

1. Bindungswirkung der Rechtsprechung des BVerfG

2. Bindungswirkung der Rechtsprechung des EuGH

a. Die Rechtsprechung des EuGH

b. Kritik an der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere an der Mangold-Entscheidung

c. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

d. Zwischenfazit: Weitläufige Bindungswirkung des EuGH

e. Übertragung der Grundsätze auf die konkrete Fragestellung des kirchlichen Arbeitsrechts

3. Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR

a. Die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag

b. Der Rang der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR

c. Die EMRK im nationalen Rechtsgefüge

aa. Differenzierungen

(1) Bindungswirkung im konkreten Einzelfall: Tenor

(2) Bindungswirkung gegen das identische Land: Gründe

(3) Bindungswirkung gegen übrige Konventionsstaaten: Gründe

bb. Problemstellungen

cc. Lösungsalternativen

(1) Überverfassungsrang

(i) Übertragung von Hoheitsrechten, Art. 24 GG

(ii) Grundrechtsverfassung, Art. 1 II GG i.V.m. 79 III GG

(iii) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III i.V.m. 79 III GG

(iv) Anwendungsvorrang durch Teilhabe am Unionsrecht: Der EMRK-Beitritt der EU

(2) Verfassungsrang

(i) Art. 2 I GG

(ii) Art. 3 I GG

(3) Übergesetzesrang, Art. 25 GG

(4) Berücksichtigungspflicht

(5) Nur völkerrechtliche Verpflichtung?

(6) Stellungnahme

(i) Kein Überverfassungsrang der EMRK

(ii) Kein Verfassungsrang der EMRK

(iii) EMRK nur teilweise von Art. 25 GG umfasst

(iv) Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

(v) Die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit

aaa. Tragende Grundsätze der Verfassung

bbb. Differenzierte nationale Teilrechtssysteme

(7) Zwischenfazit: EMRK auf quasiverfassungsrechtlichem Rang

d. Beispielhaft: Verurteilungen der BRD durch den EGMR und ihre Rechtsfolgen

aa. Dolmetscherkosten

bb. Feuerwehrabgabe

cc. Radikalenerlass

dd. Ausweisung bei Foltergefahr

ee. Görgülü

ff. Caroline von Monaco

gg. Sicherungsverwahrung

e. Zwischenfazit

f. Anwendung auf die konkrete Fragestellung des kirchlichen Arbeitsrechts

II. Die Rechtsprechung des EGMR als Faktor in der europäischen Rechtsprechung – das Verhältnis von EuGH und EGMR

1. Vorabentscheidungsverfahren

2. Die Rechtsprechung des EGMR als Faktor in der Rechtsprechung des EuGH

a. Historische Grundrechtsdogmatik des EuGH sowie Art. 6 III EU

aa. Herleitung

bb. EMRK-Bezug in der Gestalt der Rechtsprechung des EGMR?

cc. Die relevanten Grundrechte

dd. Fortbestand der Grundrechtsquellen nach Inkrafttreten der Grundrechte-Charta?

ee. Zwischenfazit

b. Grundrechtecharta

aa. Allgemeines

bb. Die relevanten Grundrechte

(1) Konventionsentsprechende Rechte: Art. 52 III GRC

(2) Schranken: Art. 52 I GRC

(3) Konflikte im mehrpoligen Grundrechtsverhältnis: Art. 52, 53 GRC

cc. Zwischenfazit

c. EMRK-Beitritt der EU

aa. Rechtliche Voraussetzungen des Beitritts

bb. Ausgestaltung und Problemstellungen des Beitritts

cc. Zwischenfazit: Schlussfolgerungen für das Verhältnis von EGMR und EuGH

d. Beispiele

aa. Materielle Divergenzen

bb. Überprüfung von Unionsrecht

e. Ergebnis: Subordination des EuGH durch weite Präjudizwirkung des EGMR

3. Übertragung auf die Fragestellungen des kirchlichen Arbeitsrechts

§ 8 Zusammenfassung: Lösungsalternativen

A. Beibehaltung der bisherigen Rechtslage: Güterabwägung nach den Vorgaben der Kirchen

I. Konkreter Lösungsansatz

II. Möglichkeit des Fortbestands unter den neuen Einflüssen

1. Fortbestand nach Inkrafttreten des AGG

2. Fortbestand nach der Rechtsprechung des EGMR zum kirchlichen Arbeitsrecht

III. Ergebnis

B. Darlegungslast der kirchlichen Arbeitgeber

I. Konkrete Darlegungslast im Einzelfall

II. Abstrakt-generelle Darlegungslast

III. Obliegenheit der Kirchen zur präziseren Ausformulierung der Loyalitätspflichten

1. Regelungsauftrag als Obliegenheit der Kirchen

2. Kein Verstoß gegen negative Religionsfreiheit

3. Regelungsauftrag nicht nur über das „Ob“, sondern auch über das „Wie“

4. Keine Obliegenheit zur Stufung der Loyalitätsobliegenheiten

5. Ergebnis: Gestaltungsauftrag nur teilweise hinreichend ausgefüllt

C. Fachgerichtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung

I. Gleichbehandlung mit Tendenzbetrieben

II. Verhältnismäßigkeitsprüfung außerhalb des Regimes der Tendenzbetriebe

D. Fazit der Lösungsalternativen

E. Exkurs: § 9 KSchG

I. Hintergründe und Vergleichbares

II. Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 9 KSchG

III. Ausgestaltung

F. Zusammenfassung

§ 9 Gesamtergebnis

Literaturverzeichnis

Materialien

Curriculum Vitae

Die vorliegende Dissertation wurde im Sommersemester 2013 an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Promotion angenommen. Das Manuskript wurde im März 2012 fertiggestellt. Soweit möglich, nötig und sinnvoll sind Rechtsprechung und Literatur auch bis zum Zeitpunkt der Disputatio im April 2013 berücksichtigt worden.

Dank gebührt in erster Linie und von ganzem Herzen meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), der mein Thema zur Betreuung annahm, der mich umsichtig und vorausschauend unterstützte, der mir meinen Freiraum ließ und meinen Denkprozess doch stets begleitete. Herrn Professor Dr. Stefan Greiner danke ich für die mehr als zügige Erstellung des Zweitgutachtens mit wertvollen Hinweisen.