Ute Mager - Staatsrecht I

a) Geltung des Grundsatzes der Chancengleichheit.Die Anspruchsteller sind Parteien, so dass ihnen das Recht auf gleiche Chancen gemäß Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG zusteht. Fraglich ist, ob das ZDF verpflichtet ist, die Parteien gleich zu behandeln. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das ZDF bei redaktionell gestalteten Sendungen zwar Gebrauch von dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit macht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. Art. 19 Abs. 3 GG), deshalb aber dennoch keine Privatperson ist, die von ihrer Freiheit nach Belieben Gebrauch machen kann. Die dem ZDF zustehende Rundfunkfreiheit steht im Dienst einer freien Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Daraus folgt, dass das ZDF die Rundfunkfreiheit nicht dazu nutzen darf, ihrerseits in den Wahlkampf einzugreifen. Die öffentliche Rundfunkanstalt hat folglich bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit den Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten.

b) Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

aa) Ungleichbehandlung.Indem das ZDF nur die Spitzenkandidaten der drei größten im Bundestag vertretenen Parteien zu der Sendung „Zuschauer fragen Spitzenkandidaten“ einladen will, schließt es die Spitzenkandidaten der anderen Parteien aus und behandelt sie damit ungleich.

bb) Rechtfertigung.Diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie notwendige Folge eines schlüssigen redaktionellen Konzepts ist, das seinerseits der Chancengleichheit der Parteien hinreichend Rechnung trägt. Chancengleichheit der Parteien und Rundfunkfreiheit des ZDF müssen zum Ausgleich gebracht werden.

Die Begründung für die Beschränkung auf die drei größten im Bundestag vertretenen Parteien erschöpft sich hinsichtlich der drei kleineren Parteien in dem Hinweis auf die begrenzte Zeit. Angesichts des geringen zeitlichen Abstands zum Wahltag und der großen Bedeutung, die der Sendung zukommen soll, liegt in dem Ausschluss ein erheblicher Eingriff in die öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten der Parteien zur Selbstdarstellung und zur Darstellung ihrer Spitzenkandidaten. Dem Zeitfaktor könnte durch die Gestaltung der Sendung Rechnung getragen werden. Gerade, wenn den Interessen der Zuschauer Raum gegeben werden soll, erscheint der Ausschluss dreier im Bundestag vertretener Parteien nicht als notwendige oder auch nur folgerichtige Umsetzung des Konzepts.

Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn allein die Spitzenkandidaten der drei größten Parteien Aussicht auf das Kanzleramt haben und es in der Sendung darum geht, die Kanzlerkandidaten vorzustellen und dies auch im Titel der Sendung zum Ausdruck kommt. Dann wäre die Beschränkung die sachgerechte Umsetzung des redaktionellen Konzepts. 115

Hinsichtlich des Ausschlusses der nicht im Bundestag vertretenen Partei fällt als rechtfertigender Grund ins Gewicht, dass die Spitzenkandidaten zu ihren bisherigen Leistungen und Erfahrungen in der Bundestagsarbeit befragt werden sollen. Da es sich – jedenfalls mit sechs Spitzenkandidaten – bereits um eine größere Runde handelt, ist das Kriterium „Vertretung im Bundestag“ ein sachgerechter Gesichtspunkt. 116

3. Ergebnis.Die drei kleineren im Bundestag vertretenen Parteien haben einen Anspruch auf Einladung auch ihrer Spitzenkandidaten. Dagegen hat die Spitzenkandidatin der L-Partei keinen Anspruch auf Teilnahme an der Wahlsendung.

Zusatzbemerkung:Wegen des Zeitfaktors würde der Rechtsstreit im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten und ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ausgetragen werden. Zulässiges Verfahren in der Hauptsache vor dem Bundesverfassungsgericht wäre eine Verfassungsbeschwerde.

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