Christian Jäger - Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil, eBook

Besondere Beachtung verdienen jedoch folgende Fälle, die in der Klausur spezielle Probleme aufwerfen und deren Lösung daher kurz gesondert skizziert werden soll:

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Beispiel 1:A will den B töten und legt sich mit einem Gewehr auf die Lauer. Als B und C daherkommen, hält A den C für den B. Er zielt auf C, verfehlt diesen jedoch und trifft den direkt daneben laufenden B, sodass er letztlich doch erreicht hatte, was er wollte. Strafbarkeit des A (auf § 211 StGB ist nicht einzugehen)?[127]

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Lösung:In Betracht kommt eine vorsätzliche Tötung an B nach § 212 StGB. Problematisch ist hier wiederum der Vorsatz. Hier war der Kausalverläufe steuernde Verwirklichungswille auf die konkrete Person des C gerichtet. Die spezifische Gefährdung des B hatte A mangels entsprechender Sachverhaltsangaben nicht in sein Bewusstsein aufgenommen (aberratio ictus).

Vorsätzliche Tötung scheidet daher aus (zu diesem Ergebnis würde wohl auch Roxin nach der von ihm entwickelten Planverwirklichungstheorie gelangen; denn entscheidend dürfte auch für ihn der Plan zur Zeit der Tat sein und dieser bestand darin, die konkrete Person C zu töten, sei es auch, weil er ihn verwechselte).

Achtung Klausur: Anders ist es in Fällen, in denen der Klausursachverhalt sagt, dass der Täter auch mit der Möglichkeit gerechnet hat, den anderen zu treffen. Wenn der Sachverhalt dazu aber keinen Anlass gibt, ist im Zweifel Fahrlässigkeit anzunehmen. Hat der Täter aber bedingten Vorsatz auch hinsichtlich der anderen Person, so ist er wegen vorsätzlicher Tötung an der anderen Person strafbar. Denn es handelt sich dann eigentlich gar nicht um eine aberratio ictus, sondern um einen ictus .[128]

Gegeben ist aber fahrlässige Tötung des B, § 222 StGB.

In Betracht kommt auch versuchter Totschlag gegenüber C, §§ 212, 22, 23 I StGB.

Problem:Tatentschluss. Die Tatsache, dass A eigentlich den B töten wollte, ändert nichts am Vorsatz in Bezug auf die Person des C, weil er die von § 212 StGB vorausgesetzten Tatumstände (Tötung eines Menschen) vollständig und nach § 16 StGB hinreichend in seine Vorstellung aufgenommen hatte. Die Identitätsabweichung begründet demgegenüber lediglich einen für den Vorsatz unbeachtlichen Motivirrtum, da rechtliche Gleichwertigkeit von vorgestelltem und tatsächlichem Angriffsobjekt gegeben ist (unbeachtlicher error in persona). Da die Voraussetzungen des Versuchs im Übrigen erfüllt sind, A insbesondere durch den Schuss unmittelbar zur Tat angesetzt hat, ist eine Strafbarkeit nach §§ 212, 22, 23 I StGB zu bejahen. §§ 212, 22, 23 I StGB stehen zu § 222 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB).

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Beispiel 2:Sekretärin S möchte, dass ihr Chef C des Diebstahls verdächtigt wird. Deshalb schmuggelt sie einen belastenden Gegenstand in dessen Büro. Unerwartet wird aber nicht ihr Chef C, sondern ihre Kollegin K verdächtigt. Hatte S hier einen hinreichenden Vorsatz?

BGH[129]: Der Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) schützt die ordnungsgemäße Strafverfolgung als Allgemeingut, sodass gleichgültig ist, wer letztlich falsch verdächtigt wird. Insofern hat sich der gewollte Erfolg, die Gefährdung der Rechtspflege, realisiert, weshalb der Vorsatz unabhängig davon, dass die falsche Person verdächtigt wurde, zu bejahen ist.

A. A. Teil der Lit.[130]: Aus dem Wortlaut des § 164 StGB „einen anderen“ ergibt sich zumindest auch ein Individualschutz, sodass eine aberratio ictus anzunehmen ist. Es liegt daher konstruktiv nur eine versuchte Falschverdächtigung gegenüber C und eine fahrlässige Falschverdächtigung gegenüber K vor. Beide sind aber nicht strafbar (vgl. §§ 164, 15; §§ 164, 12 II, 23 I StGB).

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Wer bei Begehung einer Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden, § 16 II StGB.[131] Die Darstellung in der Klausur ist nicht ganz selbstverständlich und soll daher anhand des § 216 StGB gezeigt werden, der nach Sternberg-Lieben/Schuster [132] seit dem 6. StrRG der wohl einzig verbleibende Anwendungsfall für § 16 II StGB ist[133]:

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Beispiel:Arzt A wird von dem Patienten B inständig um Tötung gebeten, weil er nicht mehr mit den Qualen seiner Erkrankung leben wolle. A gibt B die gewünschte tödliche Spritze und merkt überhaupt nicht, dass B sinnlos betrunken und sein Tötungsverlangen daher unwirksam ist.

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Lösung:A hat sich nicht wegen vorsätzlicher Tötung nach § 212 StGB an B strafbar gemacht. Subjektiv ging A nämlich von einem ausdrücklichen und wirksamen Tötungsverlangen des B aus. Für Fälle der fälschlichen Annahme von Privilegierungsgründen bestimmt § 16 II StGB insoweit, dass der Täter nur aus dem milderen Tatbestand bestraft werden darf. Da Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe nicht ersichtlich sind, ist A daher nur strafbar wegen Tötung auf Verlangen gem. §§ 216 I, 16 II StGB.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat § 16 II StGB geschaffen, um klarzustellen, dass in derartigen Fällen nicht zusätzlich eine Bestrafung aus dem nicht privilegierten Tatbestand erfolgen darf (denn dies wäre ohne § 16 II StGB strukturell möglich, da der Täter im Beispielsfall vorsätzlich tötet, sodass § 212 StGB objektiv und subjektiv erfüllt ist). Gäbe es § 16 II StGB daher nicht, so müsste man neben § 216 StGB [134] auch § 212 StGB in Vollendung bejahen. Das aber wollte der Gesetzgeber nicht.

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Nach h. M. sind dies von Unrecht und Schuld unabhängige Deliktsmerkmale, die vom Vorsatz nicht umfasst sind.[135]

In der Klausur sind diese nach dem subjektiven Tatbestand unter einem eigenen Gesichtspunkt als Tatbestandsannex zu prüfen.[136]

Beispielefür objektive Bedingungen der Strafbarkeit:

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