Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Wir begehren auch nicht auf,wenn unsere Regierung in immer kürzeren Zeiträumen ihre Prioritäten ändert um die Eurorettungsmaßnahmen zulasten deutscher Bonität und Haushalt zu bedienen, das Gegenteil von dem tut, was sie vorher als richtig erachtete, so jegliche Glaubwürdigkeit einbüßt und den Eindruck erweckt, nicht mehr Herr ihrer Entscheidungsfähigkeit zu sein und anscheinend ihre Handlungslinien von außen aufoktroyiert bekommt.

Die anstehenden Rettungsmaßnahmen für Griechenland, egal, wie sie ausfallen, wurden vorher allesamt abgelehnt, werden aber nun bald zulasten unseres Haushalts beschlossen und zu Kürzungen in vielen Bereichen führen.

An die Krisenfolgen aus Spanien, Italien, Frankreich, dessen Rating gerade herabgestuft wurde und weiter herabgestuft wird, wage ich gar nicht zu denken.

Wir werden von der Regierung über alles im Unklaren gehalten, wie unmündige Kinder.

Auf Sicht fahren, heißt das Placebo, wir wissen aber, dass es letztlich Konzeptionslosigkeit ist. Diese aber, gepaart mit der monatelangen Nullpolitik vor den Wahlen im September 2013, ergibt sichtbar ein unerträgliches Gebräu von Unlogik.

Wann sagen uns unsere Omnipotenten, (?)Gewählten, dass die Kredite an die Griechen letztlich ein Geschenk sind, das deren, unsere Banken sich mit unserem Geld grenzenlos verzockt haben und wir nun ihre Fehler ausbaden müssen.

Wir wissen das doch schon längst, nur wollen wir dies einmal aus dem Mund von Politikern hören. Wir wollen endlich von unseren gewählten Politikern hören, dass alles Geld, was den Griechen gegeben wurde, schon lange verloren ist und wir diese auf unsere Kosten leichtfertig vergebenen Kredite nun als Geschenk betrachten müssen.

Der griechische Außenminister Venizelos sagte im Überschwang des Amtsantrittes seiner Nation für den EU-Ratsvorsitz sinngemäß, dass die Geberländer und Nehmerländer doch feststünden und Griechenland nach(!) Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft die Krise hinter sich lassen will und es auch seine Schulden begleichen würde! Hier erkennt man deutlich, wie wir dreist erpresst werden weiter zu zahlen, weil sonst Griechenland bankrott ist und wir alle Schulden dann abschreiben müssten. So dumm ist ein Grieche wie Evangelos Venizelos nicht, als das er nicht wüsste, dass Griechenlands ökonomische Realität in aller Zukunft eine konsequente Begleichung der Schulden unmöglich macht. Es kann doch nicht einmal seine Kreditzinsen bezahlen, wie denn dann die Gesamtschuld von 300 Milliarden Euro. Diese übersteigen damit überdeutlich die Leistung der griechischen Ökonomie. Diese erwirtschaftet 240 Milliarden Euro und macht ungefähr 2,5% der Wirtschaftsleistung von Euroland aus.

Vorsicht Ironie:Man sieht, dass dieses Land schon immer systemrelevant war ;-)! Also betrachten wir unsere Solidarität als ein 'Geschenk', welches der deutsche Bürger mit Verzicht auf vielen Ebenen für ein anderes Land bezahlen muss!

Warum aber verschenken wir unsere Ressourcen,wir hatten doch die Maastrichtverträge, darin die No Bail Out Klausel, das Juwel Deutschlands im Vertrag. Zwar war diese Klausel ein Dorn in den Augen der anderen Vertragspartner, jedoch völkerrechtlichen Vertragsbestandteil!! Man hätte sich seitens Deutschlands lediglich darauf berufen müssen! Punkt!

Wenn wir aber nun absehbar weiterhin solche Geschenke verteilen, da Spanien, wie Italien und Frankreich, zunehmend in den Fokus der Krise geraten und Hilfen benötigen, schenken wir uns krank und kränker bis zur eigenen Insolvenz!!

So wird Bundeskanzlerin Merkel in die Geschichte als die Kanzlerin eingehen, welche Deutschland ab Mai 2010 die größte Schuldenlast aller Zeiten durch die Eliminierung dieser Klausel, des deutschen Juwels im Vertrag, aufgebürdet hat.

Das war kein Ruhmesblatt, sondern eine Schande für eine Kanzlerin, welche auf deutsche Interessen ihren Eid gesprochen hat!

Dieses Datum Mai 2010 zieht sich wie ein roter Faden durch mein Buch! An dieses Datum wollen aber Regierung und Parlamentarier nicht mehr gerne erinnert werden, denn da haben diese eurofanatischen Volksvertreter völkerrechtlich bindende Verträge gebrochen!!!

Zu spät wird der deutsche Bürger erkennen, dass diese, den immer neu auftretenden Krisenfacetten und somit sich ständig wandelnden europäischen Gegebenheiten hinterher hechelnde Politik unserer Kanzlerin das Ergebnis ihre Politik ab Mai 2010 ist. Sie, die Kanzlerin feiert die Eindämmungsversuche der Folgen ihres geschichtlichen Fehlers im Mai 2010 noch als Erfolg, wir Deutsche aber zahlen bald die vermeidbar gewesene Zeche.

Denn das Getriebensein von dieser Fehlentscheidung ist kein Konzept an sich, sondern die Folgen eines eklatanten Vertragsbruchs, der nie hätte stattfinden dürfen, da er die Wurzel allen Fehlhandelns heute ist. Ein Fehler baut nun auf den anderen auf und diese Politik der Getriebenen ihrer eigenen Fehler wird uns als Erfolg-Placebo des Alternativlosen dreist verkauft.

Und der Deutsche bleibt still und gibt dieser Kanzlerin die besten Quoten, weil er sich von Placebos wie noch brummender Wirtschaft blenden lässt.

Zum Verzweifeln, denn der Wirtschaftserfolg unserer Industrie ist nie und nimmer der Regierung zuzuschreiben, sondern einer guten Aufstellung der Wirtschaft im internationalen Vergleich. Um die Erwähnung der fiskalischen Wahrheiten aller Eurozonenstaaten wollten sich Merkel & Co vor anstehenden Wahlen herumdrücken, doch die sich unübersehbar anbahnende Entwicklung der Schuldenlage in Europa spricht für sich selbst, denn das Wasser steht allen bis zum Hals!

Dennoch erlebten wir ein unwürdiges Herumgeeiere zu dieser Wahrheitsverweigerung wie nie zuvor in Wahlkampfzeiten.

Wir begehren auch nicht auf,wenn unsere Regierung die Missachtung geltender vertraglich festgelegter Mandate in EZB Gremien zulässt, so auch zulässt, dass der EZB Chef eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage seine Mandate erweitert.

Es stört unsere Bundesregierung auch nicht, dass die EZB einen Paradigmenwechsel installiert und von einer Stabilität des Geldwertes zu einer Stabilisierung des Euroraumes wechselt, was nicht mit Geldwertstabilität gleichzusetzen ist, weil nun mit Billionen Summen künstlich geschaffenen Geldes Staatsrefinanzierung betrieben wird und man so die Geldwertstabilität gefährdet.

Wir begehren auch nicht auf,wenn unsere Regierung dem Parlament aufgrund fragwürdiger europäischer Zwänge ständig alternativlos unter unerträglichem Zeitdruck Entscheidungen aufnötigt, den berechtigten Widerspruch ökonomisch denkender Parlamentarier abwimmelt, so Abstimmungen, welche nach geltendem Recht nicht statthaft sind, prompt immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Wir begehren auch nicht auf,wenn Rettungsschirme erdacht und eingeführt werden, die schon im Vertragstext unsere Demokratie tangieren. Das Verfassungsgericht hat am 12.9.2012 dem ESM-Rettungsschirm dem Primat der Politik der Kanzlerin folgend, den ESM-Vertrag, wie auch den Fiskalpakt genehmigt!

Den ESM zwar mit Einschränkungen, jedoch tangiert dieser Rettungsschirm, der in Wirklichkeit eine Aktiengesellschaft ist, welche nach „angelsächsischem Recht“ in Luxemburg ihren Sitz hat, weiterhin unsere Interessen und auch die Verfassung wie das Haushaltsrecht des Bundestages. Mittlerweile laufen drei sogenannte "Rettungsschirme" parallel nebeneinander, obwohl Finanzminister Schäuble 2010 davon sprach, dass es vereinbart sei, dass die Rettungsschirme auslaufen würden.

EFSM/ EFSF / ESM, diese drei Rettungsschirme haben das Potenzial, die deutschen Ressourcen zu ruinieren und unseren Haushalten in Bund und Ländern künftig bei Fälligkeiten das Genick zu brechen. Und diese Bürgschafts-Fälligkeiten werden eintreten, so sehr man sich allerseits auch bemüht, den zurzeit herrschenden