Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Das war eine gewollte glatte Desinformation!

Heute laufen aber drei Rettungsschirme nebeneinander und die Zinsen bezahlen wir und es reicht immer noch nicht um die riesigen Löcher im griechischen Staatshaushalt wie auch anderer Nationen, deren Banken, welche europaweit mit anderen Banken verflochten sind, zu stopfen. Wir helfen also nicht den Staaten, sondern entlasten nur die Banken, welche vorher an der Kreditsituation der Länder gut verdient hatten! Auch unsere deutschen Banken!

Für diesen Rettungswahn, die gesamte Eurozone intakt zu halten riskieren wir unsere erarbeitete Solvenz und Ressourcen. Wie lange noch? Wohl solange, bis wir Deutsche die rote Karte der Ratingagenturen im wohlverstandenen Eigeninteresse der USA sehen! Denn der Dollar ist die Weltlei(d)twährung und soll es auch bleiben

Was mir Sorgen macht, ist die marginalisierte Moral der vielen, vielen Ackermänner der Bankenwelt, welche erfolgreich unablässig dabei sind unsere Demokratien mitsamt ihren Institutionen zu schwächen, um so zu erreichen, dass alle Risiken ihres Tuns auf die zu Gläubigern erhobene Bürgerschaft (kommt von Bürgschaft) Europas und seine schon versteuerten Spareinlagen abzuwälzen.

Die Wortwahl der deutschen Bundesregierung suggeriert, dass Staaten nicht mehr länger für die verschuldeten Banken haften können und wollen und das die Banken nun selbst für ihre Schulden geradestehen müssen. Doch gemeint ist aber in letzter Instanz der Bürger, der mit seinen schon versteuerten Einlagen für das Desaster haften soll!

Dass europaweit und weltweit die Regierenden hier mitspielen zeigt auf, wie sehr sie in diese schon mafiös zu nennenden Strukturen eingebunden sind, da die Staaten und Banken sicht-bar an einem Stang ziehen.

Wir sehen oder ahnen das alles und verspüren großes Unbehagen. Doch keiner begehrte bislang auf!

Die Bundestagswahlen 2013 und deren Folgen!

Wir erlebten einen Schlafwagen Wahlkampf in dem über alles Mögliche in den Medien diskutiert wurde, nur nicht über die essentiellen Fragen der deutschen Politik, nämlich den Euro-Banken- wie Staatenrettungsmaßnahmen und deren Folgen für uns.

Da der größter Teil des Bundesdeutschen Parlaments diesem Vertragsbruch 2010 und den 'alternativlosen' Rettungsfolgen immer widerspruchlos zustimmte, konnte keine Partei im 'Wahlkampf' gegenüber einer anderen daraus ein Wahlkampfthema machen, da man im gleichen Glashaus sitzend, nicht mit Steinen um sich wirft.

Derart eingelullt mit einer von allen Parteien betriebenen vernebelnden Wahlkampfstrategie verhalf der Büger einer vermeindlichen Sicherheit in diesen unbehaglichen Zeiten, der CDU/CSU fast, aber eben nur fast zur absoluten Mehrheit.

Am 22.9.2013 wurde die beste Gelegenheit versäumt, aufzubegehren und einer die Deutschen Ressoucen gefährdenden Politik mit einem entschiedenen "Nein" die Grenzen ihres bisherigen Handelns aufzuzeigen.

Aber "wir begehrten nicht auf" und müssen nun mit den kom-menden Folgen leben und diese ertragen.

Ein Politikwechsel, gerade in den für Deutschland so immens wichtigen Rettungsstrategien des Euroraums ist so nun auf ab-sehbare Zeit nicht mehr zu bewerkstelligen, da eine große Koalition deutlich ein "Weiter so" mit höheren Schulden signalisiert.

So lassen die Wahlergebnisse in der neuen Besetzung des Bundestages nicht Gutes erahnen. Es war auch völlig egal, wer mit der CDU/CSU in die Koalition geht und wer in der Op-position landete, die Alternativlosigkeit einer zum Scheitern ver-urteilten Politik wird weiterhin mit den absurdesten Argumenten geführt!

Da nun die Grünen sich unversehens in der Oppositionsrolle befinden, werden diese immer wieder jeder Rettungsmaßnahme zustimmen, da einmal gemachte Fehler niemals eingestanden werden dürfen. Die SPD befindet sich in gleicher Situation.

Umgekehrt würde die geschrumpft gebliebene SPD in der Oppositionsrolle gleichermaßen handeln.

So hätten wir in dieser höchst wichtigen Verwaltung und Gestaltung der Interessen Deutschlands dann nur eine gerade mal 9% der abgegebenen Wahlstimmen umfassende Opposition der LINKEN Partei.

Der übermächtigen CDU/CSU7SPD Koalition mit 504 Sitzen sitzen dann gerade einmal 127 Oppositionelle gegenüber, von denen die Grünen in künftigen Eurorettungsabstimmungen als ewige Zustimmer keine Opposition sein können, wie oben erklärt.

Wie soll denn künftig eigentlich so noch parlamentarische Demokratie funktionieren, wenn in Zeiten weitreichenden Entscheidungen wie die der kommenden Monate und Jahre zu derart wichtigsten Fragen, wie der Minimierung deutscher Risiken im europäischen Schuldensumpf, schon wieder ein zu diesem Thema gleichgeschaltetes Parlament das Sagen hat und eine schon jahrelang vorgegebene Politik der Alternativlosigkeit dieser bald wiedergewählten Kanzlerin Merkel sich auch künftig immer wieder durchsetzt?

Kanzlerin Merkel kann mit einer derart erdrückenden Mehrheit im Bundestag von 504Stimmen alles, aber auch alles durchsetzen und die Bedenken der viel zu kleinen Opposition einfach wegwischen, zumal der Bundesrat ganz auf Seiten der Koalition stehen wird! Mit 2/3Mehrheit sind sogar Gesetzesänderungen möglich. Eine erschreckende Option, wenn man die anstehendenn Entscheidungen in Europa betrachtet! Diese Mini Opposition ist noch nicht einmal in der Lage, mit Klagen gegen Ergebnisse dieser Koalitionspolitik vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen!

Bei den anstehenden Entscheidungsfindungen auf europäischen Ebenen zur Euro- und Banken- wie Staatenrettungen wird eine Mehrheit auch gegen den Willen des Volkes immer vorhanden sein und das ist ganz gewiss kein demokratisches Ruhekissen, sondern Grund zur höchsten Beunruhigung!

So werden künftig parlamentarische Debatten zu einer blosen Farce, wenn sich die Koalitionäre mit ewiglangen, ihrem par-lamentarischen Gewicht entsprechenden Redebeiträgen gegen-seitig in den Himmel loben und die Opposition nur mal gerade "Stopp" sagen kann und dann ist Ihr Rederecht auch schon ausgereizt.

Dass sich die angehenden Koalitionäre, noch bevor sie die Regierung stellen, mit wuchtiger Mehrheit 4 Stellvertreter des Parlamentspräsidenten zuschusterten und die Opposition sich die restlichen Zwei teilen durften, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen! Erstaunlich, wie schnell die SPD schon im Machtdenken angekommen ist, das lässt schon lange vorher getane Absprachen erahnen!!!Die kräftige Diätenerhöhung, im Februar 2014 beschlossen, gibt zu denken!

Wie sollen denn künftig Untersuchungsausschüsse etabliert werden? Wie werden künftig Unterausschüsse besetzt? Wie sollen denn Anträge jedwelcher Art eingebracht werden können, wenn dazu 25 % des Parlaments nötig sind und die Opposition nur 20% aufbringen kann?

Abgesehen davon, dass fast 10 Millionen Wahlbürger durch das knappe Verfehlen der 5% Hürde von FDP 4,8% und AfD 4,7%, keine Stimme im Parlament haben, wird im deutschen Bundestag eine wirksame Oppositionsarbeit nicht zu erkennen sein, da in allen wichtigen Gremien die Übermacht von CDU/CSU/SPD die kleine Opposition erdrückt!

Wäre allerdings wider Erwarten die SPD in der Oppositionsrolle gelandet, wäre zu allen Themen, welche nicht die Eurothemen beträfen eine starke Opposition vorhanden gewesen. Doch in Eurorettungsbeschüssen wäre auch eine oppositionelle SPD wieder gleichgeschaltet.

Nur eines ist sicher, noch einmal wird sich die SPD vor Wahlen nicht mehr gegen ein Zusammengehen mit dern LINKEN aussprechen und sich dieser Machtoption berauben! Man muss sich das einmal vorstellen, dass links der Mitte eine parlamentarische Mehrheit vorhanden ist und SPD wie die Grünen diese alleine aus purer Arroganz gegenüber einer rechtmäßig ins Parlament gewählten Parei nicht nutzten, ja, es nicht einmal richtig versuchten.