Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Kein Staat in Europa, egal wie viele Schulden er hat, gibt auch nur ein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma! Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie es die Placebo Politik der Regierenden es von uns gerne gesehen haben möchte. Doch für die Bevölkerung akzeptable Lösungen können nur mit richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche aber die Regierung setzten, muss.

Sie hat die Pflicht, die Wahl, wir nicht. Sie muss agieren!

Es reicht bei mir nur noch für ein Kopfschütteln, wenn unsere Kanzlerin Jahr für Jahr eine Neujahrsrede in der Tonlage von Märchenerzählern hält, wo doch klare Worte nötig wären.

Besonders die Neujahrsrede von 2013.Sie spricht zu erwachsenen Menschen mit Lebenserfahrungen, welche sie in ihren ab gehobenen Politikzirkeln jedoch gar nicht mehr wahrzunehmen scheint in vagen Umschreibungen der immer offener zutage tretenden Probleme Deutschlands!

Und Sie spricht zu der informiertesten Gesellschaft aller Zeiten in Deutschland, welche diesen wohltemperierten Formulierungen nur noch unbehaglich zuhört, wenn überhaupt!

Gewerkschafter und Unternehmer machen unsere Gesellschaft menschlicher, sagte die Kanzlerin. Gut, es gibt solche lobenswerten Unternehmer.

Doch blendet die Kanzlerin hier nicht erfolgreich mit Placebo Formulierungen aus, dass die Arbeitnehmer mit Mini-Jobs, Teilzeit, Zeitarbeit, Niedriglöhnen, ein Euro Jobs, Aufstockerdemütigung, Hartz 4, mit billiger heuern und feuern Mentalität zur Manövriermasse rücksichtsloser Unternehmer geworden sind, von welchen es objektiv leider zu viele gibt?

Diese sich obendrein ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Rücken der Steuerzahler vom Staat mitfinanzieren lassen.

Und will unsere Kanzlerin es nicht wahrhaben, dass diese Arbeitsplatz wie Lohnsituation unter vielen anderen Gründen die Hauptursache für fehlende Kinder ist, die so zu einem unüberwindlichen Kostenfaktor werden, Familiengründungen ausbleiben, Singlehaushalte zunehmen! Zumal der Staat wegen falsch gesetzter Prioritäten nicht in der Lage ist Eltern durch schon versprochene 220000 Krippenplätze inklusive Personal zu helfen, die beide berufstätig sein müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen!

Im Gegensatz zur Kanzlerin kann ich hier keine sicheren Zukunftsaussichten erkennen! Fakten, Probleme werden einfach ausgeblendet, schön geredet!

Nur so kann sie zu dieser Placebo Formulierung kommen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung hätten.

Dass diese Zahlen wahlwirksam vorsorglich geschönt wurden, möchte ich nur kurz erwähnen. Dass jede andere Regierung genau so handeln würde, darf aber keine Entschuldigung für solche Vernebelungen sein.

Wir erleben doch die Wirklichkeit.

Wir gingen mit Sorgen in das Jahr 2013 und wussten selbst, dass das wirtschaftliche Umfeld schwieriger wird, wie die Kanzlerin mal gerade so erwähnte, mit dem Hinweis nicht mutlos zu werden und das sogar als Ansporn zu nehmen.

Doch das anschließend erwähnte medizinische Wunder, wie auch die andern Geschichtchen in ihrer Rede kann als Placebo Beruhigungspille schlecht herhalten, wenn wir den Blick auf die Wirklichkeit unübersehbarer Schuldenübernahmen und Bürgschaftsrisiken für andere Länder richten, welche unsere Kanzlerin mit ihrem Finanzminister zu verantworten hat. Es trieb mich persönlich um bei den Gedanken, was bei der fragilen Situation weltweit und im besonderen Maße im Euroschuldenraum im Jahr 2013 an Lawinen größten Ausmaßes durch kleinste Erschütterungen losgetreten werden konnte.

Denn die Kanzlerin und ihr Finanzminister waren sich noch nicht einmal in der Beurteilung der Krise einig! Oder tun sie nur so, um zu verwirren, zu vernebeln, sodass der Bürger genervt aufhört, sich den nötigen Durchblick zu verschaffen?!

Der Finanzminister erklärte, die Krise als beendet!

Die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache jedoch sagte, dass die Krise noch längst nicht überwunden ist!

Hier in diesem Punkt gebe ich der Kanzlerin uneingeschränkt recht! Bei den Worten, dass wir Geduld aufbringen müssen, nicht! Für diese uns in den Ruin treibende Politik bringe ich keinen Funken Geduld mehr auf!

Das Negative wird einfach ausgeblendet und die deutsche Welt sieht rosig aus.

Nun wählt mal schön.

Wer soll den noch kaufen, wenn alle alternativlos sparen sollen, müssen. Dabei wage ich gar nicht an die USA zu denken, denn wenn die sparen müssen, bekommt Deutschland sofort eine Lungenentzündung!

Der gespannte Bogen der Kanzlerin vom demografischen Wandel über die Ordnung der Staatsfinanzen zur europäischen Schuldenkrise, über Wohlstand und inneren Zusammenhalt hin bis zu den Finanzmärkten und den Wegelagerern, den Banken mit den Placebo Worthülsen Balance in Einklang zu bringen, überzeugt nicht mehr, ohne genannte Zahlen der uns durch der Kanzlerin Politik entstandenen Kosten!

In dieser Neujahrsrede wurde zum Schluss unser Zusammenhalt beschworen!

Aber wie sollen wir Deutsche an Zusammenhalt glauben, wenn schon unsere Regierung vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zur demokratischen Ordnung gerufen werden musste, da ihr Handeln auf dem europäischen Spielfeld die Rechte unseres Parlaments beschädigte und wir zusehen müssen, wie unsere Demokratie sich anscheinend den Regeln der Finanzmärkte anpassen soll, den Bürgern Wahrheiten verschwiegen werden?

So unter Druck gesetzt erodiert die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards und verkommt zu einem Fremdwort.

Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich zu sehr für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung, ersichtlich an einer nicht mehr wahrnehmbaren Innenpolitik marginalisiert.

Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem diese überreichlich Opfer erbracht hätten.

Die Opfer, welche unsere Regierung uns, ihrer eigenen Bevölkerung künftig durch weitere Risikoübernahmen aufbürdet, verschweigt sie uns permanent!

Unsere verehrten Nachbarn haben auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt unsere Regierung, wie auch über die Folgen ihres Handelns beharrlich.

Auch in der Neujahrsansprache 2014unserer Kanzlerin wurde als Leitmotiv wieder einmal der Zusammenhalt der Deutschen gelobt und beschworen und auch in dieser Rede war der Märchenerzählerton, zwar abgemildert, aber immer wieder zu hören. Auch in dieser Rede an uns wurden die Risiken, welche in Europa auf uns warten verschwiegen und ausgeblendet. Der honigsüße Lobgesang auf unsere hohe Beschäftigungsrate, welche allerdings mit niedrigen Löhnen erkauft wurde, unsere Werte in Notzeiten, wie bei dem Hochwasser im letzten Jahr und die warmherzigen Anmerkungen, dass es nicht allen so gut geht, wie sie es sich wünschten, können nicht verdecken, dass man uns, dem deutschen Volk über die ihrer Politik innewohnenden Risiken weiterhin im Unklaren lassen will. Zum Beispiel die steigenden Strompreise aufgrund dieser undurchdachten Energiewende. So wurden wir Deutsche ob unserer Leistungen und Opfer gelobt, uns ein trügerisches Wohlgefühl implantiert, um nur ja unkritisch zu bleiben, wie in den letzten Jahren ihrer Zeit als Regierungschefin.

Wir begehren nicht auf,wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführten Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel aufs Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül einer Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!