Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Auch diese Summen, mussten wir uns leihen und erhöhen unsere Staatsschulden zulasten unserer Kinder. Diesen Krieg konnten wir uns wie alle anderen auch nie leisten.

Einen Krieg darf man sich nie leisten können. Weder moralisch, ethisch, wirtschaftlich! Längst haben andere Staaten ihre Truppen abgezogen, warum wir nicht. Warum verharren wir dort sinnlos in Nibelungentreue zu den USA, die ihre Truppenstärke nun drastisch kürzen und uns so noch mehr in die Pflicht nehmen wollen! Denn kaum sind wir irgendwann einmal weg, kehren dort die alten Strukturen wieder ein und alle unsere Opfer waren sinnlos ohne bleibenden Erfolg! Was wurden hier Placebos verteilt: kein Krieg, Brunnenbau, Schulbau, Hilfe zur Selbsthilfe in einem durch und durch korrupten System.

Unsere, wie Soldaten anderer Nationen hielten still, während nebenan der Mohn angebaut wurde, um mit den so erzielten enormen Gewinnen für die jeweiligen Kriegsherren zur Füllung ihrer Kriegskassen, die westliche Zivilisation mit Drogen zu verseuchen!!!

Wir begehren auch nicht auf,wenn man einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze per Gesetz installiert, um dann bei Eintritt dieses Rechtsanspruchs vor fehlenden 220000 Krippenplätzen samt fehlenden Fachkräften zu stehen.

Alle dafür verantwortlichen Parteien betreiben hier ein Verwirrspiel ohnegleichen, um einen Placebo Effekt zu erzielen und den Bürger von Klagen für einen einklagbaren Rechtsanspruch abzuhalten. Denn eine Klagewelle kann so auf die Gerichte zukommen, mitsamt den Kosten für den Staat.

Sollte diese Klagewelle jedoch ausbleiben, ist dies dann ein Signal dafür, dass die Eltern resigniert haben und wie gehabt weiter vor sich hin wursteln, um über die Runden zu kommen. Der Mainstream der Medien lässt die Eltern von Kleinkindern ab 2 Jahren schmählich im Stich, weil das Thema schon zu lange durch die Medien genudelt wurde und anscheinend keine Wogen der Empörung mehr aufwirft. Dabei wird auch völlig übersehen, dass der Staat sich längst von dem einstmals geplanten Bildungsauftrag für Kleinkinder in Tagesstätten abgerückt ist und sich mit den drei Buchstaben S.S.S. für satt/sauber/sicher, zufriedengibt!

Das trifft besonders auf die jüngsten, also die zweijährigen Kinder zu, welche eine gänzlich andere Aufmerksamkeit erfordern als die älteren 4-6-jährigen, die sich schon selbst etwas organisieren können! Dafür wird nun die Ganztagesschule als neue Sau durch die Medienlandschaft gejagt, obwohl auch dafür beim Bund wie Länder und Kommunen wiederum das liebe Geld fehlt. Hier handeln die Verantwortlichen unseres Staates unprofessionell und betreiben reine Augenwischerei, um über die Runden zu kommen, da sie die Kosten nicht richtig durchdacht hatten, um nun mit schöngerechneten Statistiken die mangelhafte Planung zu übertünchen.

Dass alles zusammen ist, eine bildungspolitische wie gesellschaftliche Fehlplanung ohnegleichen und wird erfolgreich unter den berühmten Teppich gekehrt, da bald andere, immer dringlicher werdende Problemstellungen im Euroraum die ganze Aufmerksamkeit erfordern.

Wir begehren auch nicht auf,wenn dann ein teureres Betreuungsgeld als hilfloses Alternativprogramm für nicht realisierbare Kitaplätze beschlossen wird, welcher den Ursprungsgedanken rechtzeitig vorhandener Krippenplätze konterkariert, außerdem die Haushalte der Länder zusätzlich belastet und das bei sich anbahnenden sinkenden Steuereinnahmen wie auch Rettungsverpflichtungen durch die Euroschuldenkrise.

Wir begehren auch nicht auf,wenn der Staat sich die Arbeitslosenquote schön rechnet, es zulässt, dass 8 Millionen Menschen vom Verdienten nicht leben können. So unfähig sind, eine Familie zu gründen, obwohl sie ganztags beschäftigt sind und eine gute Ausbildung haben. Unser Staat verschwendet seit der Einführung von Hartz4 bis zu 70 Milliarden Euro für die Aufstocker, anstatt einen dringend nötigen adäquaten Mindestlohn einzuführen, welcher in den meisten anderen EU Staaten schon die Regel ist, der den Menschen und seine Familie ernährt und ein bescheidenes Leben ermöglicht! Lieber verschont der Staat die Wirtschaft, auf Kosten des Steuerzahlers und lässt deren immer unerträglicheren Lobbyismus zu.

Wir begehren auch nicht auf,dass vorgeblich, um konkurrenzfähig zu bleiben, zu niedrige Löhne gezahlt werden, welche keine ausreichende Alterssicherung erreichen lassen! Deutschland hat den größten Niedriglohn Sektor ganz Europas! Jeder ca. fünfte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor und diese Tendenz ist steigend! Gewinnmaximierung ist hier die Haupttriebfeder der Arbeitgeber zulasten der Sozialsysteme.

Diese Niedrigstlöhne sind ein Sprengsatz für unsere Sozialsysteme mit einem Zünder, welcher von der Regierung auf die ferne Zukunft eingestellt ist. Viele benötigen zwei Arbeitsplätze, weil der Lohn nicht reicht. Wir nähern uns den Zuständen in den USA, deren Bürger mit zum Teil 3 Arbeitsplätzen ausgenutzt werden. Der 2014 versprochene Mindestlohn ist eh eine Farce, denn jetzt schon wird nur noch über Ausnahmen gesprochen, um der Wirtschaft nicht auf die Füße zu treten!

Wir begehren auch nicht auf,bei den Fehlern, die bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus von den zuständigen Behörden gemacht wurden und immer noch gemacht werden.

Wir begehren auch nicht auf,wenn wegen anderweitig verschwendeter Mittel zu wenig Polizisten eingestellt und zu niedrig bezahlt werden.

Wir begehren auch nicht auf,wenn aus diesen Gründen unsere Straßen unsicherer werden und die Aufklärung von Verbrechen sich hinauszögert, wir, unsere Kinder zunehmend gefährdeter sind.

Wir begehren auch nicht auf,wenn Kommunen sich Projekte zumuten, zum Beispiel wie der neue Flughafen in Berlin, welcher erst Jahre später, Milliarden Euro teurer, fertig wird.

Der neue Bahnhof in Stuttgart, wo die Kostensteigerungen in die Milliarden gehen, (hier wurde aufbegehrt, dass Projekt aber doch in Angriff genommen!), der Staat selbst schon auf einmal seine Zweifel ob der Sinnhaftigkeit bekommt.

Oder das Land Rheinland Pfalz mit seinem Nürburgring. Oder Hamburg mit seiner Elbphilharmonie. Projekte verteuerten sich während des Bauens um Milliarden, die andernorts bitter fehlen, zum Beispiel bei mit Rechtsanspruch zugesagten Krippenplätzen.

Wir begehren auch nicht auf,wenn die Kommunen aufgrund solcher Überbelastungen die Gebühren in Folge drastisch erhöhen, oder sich aus gewohnten Leistungen wie sozialen Feldern zurückziehen.

Wir begehren auch nicht auf,wenn das Finanzministerium der Arbeitsagentur 2011 angesammelte 17 Milliarden Euro aus fadenscheinigen Gründen zur Finanzierung der Hartz IV Kompromisslösung mit den Kommunen wegnimmt, um deren Haushaltslöcher zu stopfen, indem der Bund sich bei den Kommunen an der Grundsicherung im Alter beteiligt, obwohl bei kommender Steigerung der Arbeitslosenzahl diese Polster bei der BA dringend benötigt werden.

Der Arbeitsagentur wurde dafür 1/2 Prozentpunkt zulasten der Beitragszahler und Arbeitslosen weggenommen. Zur Erinnerung: Von der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung 2007 ging 1% zur Beitragssenkung und Rücklagenbildung an die BA, welche durch diese Kürzung von 1/2 % bis 2015 wohl defizitär wird!

Die BA landete so in einer Schuldenfalle, nur um die Zustimmung der SPD geführten Bundesländern zur Finanzierung der Hatz IV Reform Beschlüsse von 2011 zu bekommen! Plündern nennt man so was.

Löst sich auch schon unser Staat von seinen Zusagen?

Hier werden Umschichtungen vorgenommen, die jenseits staatlich gegebener Verpflichtungen und Versprechungen liegen.

Es stellt sich doch die Frage, wo die extrem hohen Steuereinnahmen von 2012 /2013/2014 denn bleiben, was wird damit ge-macht, finanziert, welche Prioritäten werden gesetzt.