Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

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Wo treiben Deutschland und Europa hin?
Wenn man als Zeitzeuge, Jahrgang 1944 stetig eine positive Entwicklung unseres Kontinents verfolgen konnte, erkennt man nun wegen der Euroeinführung eine völlig negative Entwicklung! Wir erlebten unter den Regierungen Kohl, Schröder, Merkel eine rasant ansteigende Staatsverschuldung zulasten der Zukunft, also unserer Kinder.
Wir erleben eine durch Kanzlerin Merkel initiierte alternativlose Politik, die durch die faktische Eliminierung der NO BAIL OUT Klausel des Maastrichtvertrags im Mai 2010, welche Hilfen für verschuldete Staaten, deren Banken verbot, Deutschland unentrinnbar in die Schuldensümpfe anderer Staaten hinein-manövrierte.Wir erleben ein durch die Bankenrettungen und so steigenden Staatsverschuldungen politisch wie auch fiskalisch gelähmtes Europa mit einer verheerenden Arbeitslosenquote in den Peripherieländern.Wir erleben eine Verbiegung unserer Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, aller Verfassungsorgane, nur um einer vertragsbrüchigen Politik in ganz Europa gerecht zu werden. Die Folgen, eine für uns Deutsche ruinöse Politik.Wir erleben, dass alle Staaten in ihrer Unfähigkeit, jemals ihre Schulden zurückzahlen zu können, der EZB stillschweigend zubilligen, jenseits ihres Mandates zwecks Entschuldung der Staaten zu handeln und so eine Niedrigzinspolitik zulasten der Sparguthaben zulässt.Wir werden erleben, dass alle Schuldenstaaten Druck auf Deutschland ausüben, um eine für sie günstigere Vergemeinschaftung der Schulden mit Eurobonds voranzutreiben, da sie in allen EU- und EZBgremien in der Mehrheit sind.Wir werden erleben, dass alle Staaten auf IWF Vorschlag alle Spar- und Anlagevermögen der vor Insolvenz stehenden Nationen nach dem Rasenmäherprinzip um ca. 10% kürzen, um die horrenden Schulden auf ein erträglicheres Maß zurückzuführen.

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Hier müssen von einer deutschen Regierung im Interesse ihrer Bevölkerung Grenzen gezogen werden, da eine so im Entstehen begriffene Immobilienblase unsere Volkswirtschaft erheblich schädigen wird, schon bevor diese platzt!

Die Bundesregierung steht hier mit andern europäischen Staaten in der Pflicht auf die Steuer-Oasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere Staaten, in deren Grenzen dieses Fluchtkapital profitabel gehortet wird, einzuwirken, um eine dermaßen groß angelegte Kapitalflucht aus den von uns unterstützten Nehmer-Ländern zu unterbinden. Da diese Immobilienmilliarden in vielen Ländern Europas destabilisierend auf die Häusermärkte wirken, muss dieses Gebaren der Fluchtmilliardäre unterbunden werden, da obendrein diese Milliarden in den so ausgesaugten Peripherieländern zum Aufbau deren Wirtschaften dringend benötigt wird. Diese Staaten sollten auf ihre eigenen Ressourcen zurückgreifen, bevor sie bequemlich andere Staaten für ihre Verpflichtungen aufkommen lassen!

Wir begehren auch nicht auf,denn es ist doch absurd, wenn Steuergelder der Bürger aus den Geberländern zur Insolvenzverschleppung in diese bankrotten Staaten fließt und die dort noch vorhandenen Milliarden in die Geberländer abwandern, um dort Ungleichgewichte auszulösen! Welch ein Irrsinn.

Wir begehren auch nicht auf,wenn an Parteitagen der CDU, wie am 4-5.12.2012 geschehen, kritische Wortmeldungen zu der Schuldenkrise, Eurorettungen aus dem Protokoll einfach entfernt werden, um allseitige Harmonie herauszukehren.

In welche Richtung bewegt sich unsere Demokratie?

Wenn schon auf Parteitagen nicht einmal mehr Gegensätze erkennbar sein dürfen und im Bundestag die Opposition als solche bei Verhinderung von Staatsinsolvenzen durch von diesen, immer wieder neu genehmigten Rettungsschirmen nicht mehr erkennbar ist, bekommt unsere Demokratie ein Problem in Richtung ---DDR light---?

Wir begehren auch nicht auf,wenn die Vereinigten Staaten wie auch England uns Deutsche gnadenlos ausspionieren und Telefongespräche abhören, unsere E-Mails lesen.

Diese "Freundesstaaten" verstoßen wissentlich gegen unsere Verfassung. Trotzdem vernebelt und vertuscht unsere eigene Regierung dieses ungeheuerliche Geschehen derart unwirklich, dass einem schon Zweifel an unserer Souveränität kommen. Was stellt sich unsere Regierung als Antwort an die USA vor, da erkennbar die Verhandlungen zu einem "No Spy Abkommen" als gescheitert anzusehen sind. (Stand 15.1.2014)

Wir begehren nicht auf,wenn uns unverhohlen (laut Spiegel 52/2012/Schäubles Liste) eine Kürzungsorgie, ein ganzes Bündel von Steuererhöhungen, Sozialkürzungen von unserem Finanzministerium ausgearbeitet wird und schon genehmigt zu sein scheint. Alles soll auf den Prüfstand für eine der größten Eingriffe in Besitzstände nach Kriegsende.

Das sind die ersten Vorboten von dem, was nach den Bundestagswahlen 2013 auf uns zu kommt und schon lange von mir in meinem Buch thematisiert wurde. Das Bundesfinanzministerium dementierte prompt, für mich absehbar und keine Überraschung.

Hier zieht sich schon wie von mir in diesem Buch mehrfach erwähnt der Staat aus seinen sozialen Verpflichtungen zulasten der Bürger zurück um die Krisenrisiken, welche Deutschland bald einholen, mit realem Geld aus den laufenden Haushalten der Bundesregierung begleichen zu können! Ich könnte noch vieles Ungereimte hier aufführen, doch möchte ich es bei dieser Auswahl belassen, denn es liegt noch einiges mehr in unseren Staat im Argen.

Zu allem schweigt der deutsche Bürger still vor sich hin, ist zu bequem, um zu reagieren, aufzubegehren! Geht brav zur Wahl und meint genug seinen Bürgerpflichten nachgekommen zu sein und merkt in der Wahlkabine nicht einmal, dass er für die Krisenpolitik immer eine Koalition von CDU / CSU / FDP? SPD / Grüne wählt!

Er sagt nichts, tut nichts, protestiert nicht, geht nicht auf die Straße, um seinem Unmut Luft zu machen.

Noch schlimmer ist, dass die Verschleierungspolitik der Bundesregierungen seit 2008 anscheinend so erfolgreich ist, dass der Bürger gar nicht mehr weiß, dass und wobei er Unmut artikulieren soll!!!

In England, einem nach westlichen Maßstäben wohlhabenden Land hungert jede zehnte Familie sich durch die Tage und ist auf Suppenküchen angewiesen. Der Staat rettet mit Milliarden seine Banken und sieht bei dieser Ungerechtigkeit zu. So etwas ist doch bei uns in Deutschland unmöglich, glaubt man. Noch, obwohl auch bei uns solche Anzeichen schon ersichtlich sind. Oben schon erwähnte Planung Schäubles, geben zu denken. Was soll denn diese Mindestsicherung im Alter von ca. 850 Euro in den nächsten Jahrzehnten. Was kann man sich denn dann damit noch leisten bei dieser schleichenden Inflation von zurzeit nur(!) 2%! Bei 2% wird es nicht bleiben und jeder Prozentpunkt bei der Inflation bedeutet mehr Elend.

Eine Eck Rente von 1000 Euro heute verliert in 10 Jahren 200 Euro Kaufkraft! Was sind denn dann in Jahrzehnten die zugesagten Mindestrenten noch wert. Die Rentenerhöhungen gleichen diese Verluste nie und nimmer aus.

Oder, wie soll man mit Niedriglöhnen überhaupt noch eine Alterssicherung aufbauen?

Es ist für mich nicht einsichtig, dass ein in Maßen steigendes Lohn Niveau, den ökonomischen Gegebenheiten Deutschlands nicht entsprechen würden.

Dass „Auf Pump“leben wie die Schuldenstaaten mit ihren zu hohen Löhnen, müssen wir ja nicht nachahmen, so sehr es alle, besonders die Franzosen auch wollen, um auf diese bequeme Art wettbewerbsfähiger zu werden!

Der deutsche Bürger versteht es noch nicht, dass nur aufgebrachte Bürger auf der Straße die Politik zum Umdenken, Einlenken zwingen können. In Frankreich und anderswo klappt das, wie am Schnürchen, da wird, alles, was ein normales Rechtsempfinden und des Volkes Interessen tangiert, bestreikt.

Warum bei uns nicht. Müssen wir, wie unsere Kinder und Kindeskinder erst in einer absehbaren Armut, Altersarmut verkommen, bis wir Deutsche endlich wach werden und uns lautstark zu Wort melden? Oder gibt es den Euro dann überhaupt noch und in welcher Form? Darüber und zu vielen anderen künftigen Problemstellungen schweigt die Politikergilde sorgsam und wiegelt Fragen dazu ab, bislang erfolgreich. Wenn im Zuge der Eurorettung Fragen auftauchen, welche unangenehm sind, kommen Worthülsen wie:

Solidarität unter den Eurozonenmitgliedern wahren. Es ist nicht alles mit Geld aufzuwiegen, was Europa ausmacht, oder die europäische Vielfalt der Kulturen zu bewahren ist ein Wert an sich, wir profitieren am meisten von der Eurozone.

Zu den Fragen der künftigen Eurorettungsbelastungen hört man so Floskeln wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir müssen den Bürger nur mitnehmen, wir müssen noch dies und das, wir müssen, wir müssen, wir müssen ...!

Als ob sie seit den Maastrichtverträgen vor 20 Jahren nicht lange genug Zeit gehabt hätten, Europa, die Eurozone wetterfest zu machen.

Gefahren, die jeder wache Bürger sieht, werden in Fernsehquasselrunden verharmlost, verniedlicht, kleingeredet, bis der Bürger daran auch glaubt und sich beruhigt zurücklehnt.

Die Placebos wirken nun, der Bürger geht unaufgeregt ins Bett und am nächsten Morgen wieder zur Arbeit, falls er welche hat. Hat er trotz guter Ausbildung und weiteren Qualifizierungen keine Arbeit und keinerlei Aussicht auf welche, geht er frustriert ins Bett und steht frustriert wieder auf. Ihm helfen diese Placebos nicht und trotzdem bleibt dieser Bürger noch ruhig, weil er es nicht gewohnt ist, aufzumucken.

Was denkt dieser Geplagte, wenn Spanier, Italiener, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Irländer, Menschen aus allen europäischen Ländern, nun auch Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen, um Arbeit zu finden und auch noch willkommen sind? Das Recht zu kommen und zu arbeiten haben sie alle durch EU Verträge.

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