Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Zumal, wenn die Bundesregierung bei den immer noch üppigen Steuereinnahmen zu solchen Haushaltstricksereien greifen muss. Hält unsere Bundesregierung die überschüssigen Steuergelder schon vorsorglich in Schattenhaushalten zur Begleichung unserer Rettungsrisiken bereit? Denkbar ist das schon. Was passiert denn eigentlich, wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln, dieses könnte 2014/2015 der Fall sein. Noch haben wir keine Rezession noch keine überbordende Inflation! Warum reagieren wir nicht energisch, wehren uns nicht? Warum bohren hier die Medien nicht genug nach? Wir lassen alles kritiklos geschehen, warum?

Wir begehren auch nicht auf,wenn durch diese Maßnahmen in Kürze die Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge verlangt und die Ursachen vernebelt werden. Desgleichen auch bei der Wegnahme der Praxisgebühr, die zwar immer als Unrecht angesehen wurde und es auch war. Doch im Ergebnis wird diese Kappung der Praxisgebühr zu Beitragserhöhungen führen, da die Krankenkassen diese Einnahmen schon eingeplant haben, um kommende Beitragserhöhungen abzufedern zu können.

Oder teure Verwaltungen aufzublähen, gar neue prächtig zu bauen, oder die üppigen Vorstandsbezüge zu erhöhen, gegen die unsere Kanzlerin mit ihrem Einkommen im Vergleich doch recht blass aussieht.

Wir begehren auch nicht auf, wenn Finanzminister Schäuble einfach so, wie im Februar 2013 bekannt wurde, die Zuschüsse des Staates für die noch exzellent dastehenden Krankenkassen um 3.5 Milliarden Euro kürzt, um den Staatshaushalt zu entlasten.

Wo bleiben denn die exorbitant hohen Steuereinnahmen? Was kürzt Schäuble noch, wenn die wirklichen Kosten der Eurozonenrettung anstehen?

Hier werden Umschichtungen schon einmal ausprobiert und es ist dann der Regierung völlig egal, dass diese Kürzungen vom Bürger mit höheren Beiträgen, bei auftretenden Finanzierungslücken der Krankenkassen, aufgrund einer schlechter werdenden Wirtschaftslage aufgefangen werden müssen.

Wir begehren auch nicht auf, dass der Wohlstand- und Armutsbericht der Bundesregierung geschönt wird, um so glatt gebügelt, die erkennbare Armut hier in Deutschland auf dem Papier verschwinden zu lassen, um dann bei den anstehenden Wahlen gut auszusehen, obwohl die Realitäten längst für alle sichtbar sind und sich mit noch so viel Tricksereien nicht mehr vernebeln lassen!

Wir begehren wir auch nicht auf,wenn sich zu viele Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil hier die Sozialleistungen höher sind als ihre Löhne in ihrer Heimat? 17 deutsche Kommunen, vom Bund und Ländern im Stich gelassen, begehrten Ende 2013 jedenfalls schon vehement auf, weil sie von den rasant steigenden Kosten für die hier nicht in Arbeit stehenden Ausländer erschlagen werden. Ich betone, jeder ist hier bei uns willkommen, wenn er für seinen Lebensunterhalt selbstständig aufkommt, sich und seine Familie so ernähren kann.

Ich freue mich über jeden,der zu uns kommt und unsere Gesellschaft so bereichert, seine Kultur und sein Wissen wie Können bei uns einbringt. So auch über Flüchtlinge,die sich in ihrer Not uns anvertrauen und hier bei uns Zuflucht suchen! Diesen mussgeholfen werden, das gebietet schon unsere christliche Orientierung! Ich möchte dies ausdrücklich betonen, um nur ja keine Vorurteile zu schüren.

Die Politiker jedoch,welche diese mittlerweile vorliegenden Zahlen als abwegig betrachten und relativierend verniedlichen, handeln unverantwortlich gegen die Interessen allerArbeitenden unserer Bevölkerung, weil sie nur die Verhinderung eines weiteren Schrumpfens der Bevölkerung mit der Folge einer Reduzierung des Bruttosozialproduktes im Blick haben.

Sie werden von den von ihnen zu verantwortenden Refinan-zierungszinsen gejagt und verteufeln so unter dem Deckmantel der Menschlichkeit, jede berechtigte Kritik und würgen diese ab.

Natürlich brauchen wir Zuwanderung, aber nicht um jeden Preis. Ganz nebenbei fehlen diese Fachkräfte in den von ihnen verlassenen Ländern, deren Wirtschaften so nie wachsen können!

Diese Menschen, welche ohne Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse in ganzen Familienverbünden zu uns kommen, stehen alsbald vor den Arztpraxen und Krankenhäusern, Sozialämtern und bitten nicht, sondern fordern die Solidarität ein, welche ihr Ursprungsland nicht leisten kann und verweigert. Sehr viele wissen gut instruiert ganz genau, was ihnen hier zusteht und fordern ohne jegliche Sprachkenntnisse, aber mit in perfektem Deutsch ausgestellten Antragsformularen Leistungen ein!

Als sogenannte 'Hundertprozentfälle' bekommen diese Leistungen bei Ärzten, Krankenhäusern, besonders sichtbar bei Zahnärzten in Form von Zahnersatzleistungen, welche sich kaum ein Normalverdienender so leisten kann, aber von Sozialämtern voll übernommen werden, da diese die laufenden Pflichtbeiträge für die Kassen einsparen wollen und so lieber einmal alle Kosten als vom Bürger finanzierte kommunale Ersatzkasse selbst übernehmen! Auch hier sind die Kommunen hoffnungslos im Stich gelassen und überfordert! Es klingt schon absurd, wenn man die Diskussionsrunden im öffentlich rechtlichen TV verfolgt. Da wird mit einer scheinheiligen Großzügigkeit ignoriert, dass Deutschland mit 2,1 Billionen Schulden nicht reich, sondern rückzahlungsunfähig, also eigentlich pleite ist!!!

Wir begehren auch nicht auf,wenn deutsche Krankenver-sicherungen aufgrund eines beschlossenen Sozial-versiche-rungsabkommens von 1964 mit der Türkei auch heute noch für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch dann, wenn diese selbst gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem jeweiligen Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und sogar den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Deutsche Krankenversicherte kommen also mit ihren Beiträgen für die Gesundheitskosten von den im Ausland lebenden Eltern der hier Arbeitenden auf, ein Novum,welches in der Welt seinesgleichen sucht!

In Deutschland ist es keinem Elternteil gestattet, unter den Schutz der Krankenversicherung des Kindes zu schlüpfen!Was haben wir mit den in der Türkei und anderswo lebenden Eltern der hier Arbeitenden zu tun? Wie weit dehnt sich unser Wohl-fahrtstaat denn noch aus? Dieses Abkommen ist auch heute noch gültig und bei uns sind Leistungskürzungen oder Verweigerung von Leistungen selbst in Härtefällen bei Versicherten an der Tagesordnung!

Was kommt da noch alles auf uns zu? In wieweit führen solche Abkommen zu Missbräuchen dieses Vertrages?

Von Krankenkassen wurden und werden heute noch Kosten-voranschläge von hiesigen Ärzten und bei Zahnärzten für Zahn-ersatz verlangt, obwohl diese errechneten Kosten in der Türkei und nicht in den Praxen der Aussteller anfallen. Abgesehen davon, dass diese Kostenvoranschläge geistiges Eigentum der Aussteller ist! Die Ärzteschaft sollte sich hier verweigern.

Da können in Euro ausgerechnete Kosten in türkischer Lira zur allseitigen Zufriedenheit von Patient und Arzt in den Heimat-ländern mit dem den Menschen eigenen Erfindungsreichtum bestens manipuliert werden. Man muss schon sehr naiv sein, um derartige Vermutungen auszuschließen, oder gar zu verurteilen.

Wir begehren auch nicht auf,wenn steinreiche Euroflüchtlinge Milliarden Euros aus ihren verarmten, verschuldeten, ausgebluteten, von uns mit hohen Bürgschaften und Rettungsschirm Risiken unterstützten Peripherieländern abziehen, um diese ungeheuren Summen dann auch in deutsche Immobilien aus reiner Profitgier anzulegen.

Diese Profiteure treiben so die Häuserpreise in astronomische Höhen und es ist ihnen völlig egal, dass die Bürger in Deutschland bei einem eventuellen Immobilienkauf hoffnungslos hintenanstehen, sich Häuser in den Ballungszentren kaum noch leisten können, Mieter in Not geraten, da die so drastisch steigenden Mietpreise nicht mehr bezahlbar werden!