Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Status quo mit allen Mitteln zu erhalten.

Nur wird so der kommende Knall um so heftiger.

Wir begehren auch nicht auf,wenn unsere Regierung es zulässt, dass unsere international als grundsolide geltende Bundesbank über die seitens der Regierung fast schon unter Schweigepflicht stehenden Target2 Salden mit über 510 Milliarden Euro ruinös ins Risiko gedrängt wird, weil diese so unsere Exporte gleich per Kredit mitfinanziert, obwohl diese Summen sichtbar uneinbringlich werden.

Da die Bundesbank mit einem Eigenkapital von ca. 2,5 Milliarden Euro bei einer so drohenden Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen pleitegeht, muss der Staat für diese horrenden Summen haften und der Staat sind wir mit künftigen Entbehrungen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.

Jedoch kann eine Notenbank wie unsere deutsche Zentralbank also die Bundesbank nicht pleitegehen, da diese notfalls mit einem negativen Eigenkapital arbeiten kann, wie sie auch Geld selbst herstellen kann.

Wir begehren auch nicht auf,wenn unsere Bundesregierung durch ihre Politik den Bundestag über die Fraktionszwänge nötigt, die hoheitliche Aufsicht und Kontrolle über deutsche Banken an die EU abzugeben und so politisch einer Bankenunion zuarbeitet, an deren Endpunkt die Kontrolle wie europaweites Zugriffsrecht auf die Konten der Bürger steht um die Sparer dann als Gläubiger so aufgewertet, für die Risiken der Banken einstehen zu lassen! Also von NO BAIL OUT zu BAIL OUT und dann zu BAIL IN! Das sind pure Vertragsbrüche im Interesse der Banken, gegeben von Staaten, welche nicht mehr in der Lage und willens sind, weitere Bankenrettungen zu übernehmen.

Wir begehren auch nicht auf,denn vor diesem geschilderten Hintergrund ist es geradezu ein Hohn, wenn Kanzlerin Merkel ihr im September 2010 gegebenes Versprechen wiederholt, dass unsere Spareinlagen sicher seien.

Sie sind es nicht und waren es nie, also sicher, da diesem Versprechen jede gesetzgeberische, also parlamentarische Grundlage fehlt. So ist auch der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken eine Farce, denn auch dieser ist kein einklagbares Recht. Siehe Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 10 O 360/09)!!

Wir begehren auch nicht auf,dass der deutsche Staat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, Schulden macht, so einen Überkonsum betreibt, dem noch unsere Kindeskinder hinterher sparen müssen. Sozialer Fortschritt heißt dieses Placebo und wird allseits dankbar angenommen, da die Folgen dieser Misswirtschaft in der Zukunft liegen und die heute Gewählten nicht mehr tangieren.

Nur, heute leben wir in der vor 35 Jahren ausgeblendeten Zukunft, betrachten erschrocken unseren Schuldenberg und schauen unbehaglich auf die nächsten 35 Jahre.

Wir begehren auch nicht auf,dass unsere Bundesregierung unsere Schulden bei massiv erhöhten Steuereinnahmen nicht abbaut und schon wieder dabei ist Wahlgeschenke, welche wir später teuer bezahlen müssen, zu verteilen.

Wir begehrten in Vergangenheit nicht auf, als die Regierung Schröder den Unternehmens- und Spitzensteuersatz um ca. 30 Milliarden pro Jahr senkte, dagegen Hartz 4 unausgegoren einführte und vorher die Regierung Kohl um der neoliberalen Haltung der englischen Premierministerin Thatcher nach zu eifern, die Vermögenssteuer abschaffte, Kostenpunkt ca. 4,7 Milliarden pro Jahr. Die Steuersätze für Superreiche sinken kontinuierlich seit Jahrzehnten und im Gegenzug steigt die Staatsverschuldung nebst Belastungen für die Bürger exorbitant. Wir hätten staatlicherseits pro Jahr, wenn man diese Zahlen zusammenrechnet, mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr weniger Schulden aufnehmen müssen.

Hier sind die Zahlen für die anderen Steuerausfälle durch Steuergeschenke des Staates an den wohlhabenderen Teil unserer Gesellschaft noch nicht eingerechnet.

Das dürften nochmals nach an die 10 Milliarden Ausfälle bedeuten. Doch nehmen wir nur die obengenannten Zahlen, so kommen wie auf die abenteuerliche, aber vermeidbar gewesene Summe von ca 34,7 Milliarden Euro Steuerausfälle pro Jahr. Wer hat hier einen derartigen Einfluss auf die Regierenden in Deutschland genommen, dass sich der deutsche Staat einer solchen Steuereinahmequelle wie die Vermögenssteuer selbst beraubte, welche doch ohne negative Folgen jahrelang sprudelte. Die Vermögenssteuer gibt es doch heute noch in den meisten Ländern Europas und den USA.

War man sich dessen bewusst, wo der Weg hingeht, dass die sowieso schon Privilegierten zunehmend reicher und die Armen immer weniger besitzen?

Hatten die Reichen Angst vor den steigenden Steuerabgaben bei Ihren rasant ansteigenden Vermögen? Gier allerorten, oder wie soll man diese Fehlentwicklung sonst nennen. Bei dem Spitzensteuersatz dasselbe, denn hier schossen die Gehälter und Boni der Spitzenmanager seit einiger Zeit, besonders in den zurzeit herrschenden Krisenzeiten durch die Decke. So schickten diese Absahner unseres kranken Systems ihre Lobbyisten vor und drohten mit der Abwanderung von Firmen und Kapital in andere Länder.

Doch, wo wollten sie denn hin, denn Deutschland ist ja nicht der ungünstigste Standort mit seiner noch gut funktionierenden Infrastruktur, welche diese Absahner bislang prächtig nutzten, aber dafür nicht bezahlen wollen!

In den Siebzigerjahren unter Kanzler Helmut Schmidt lag der Spitzensteuersatz bei 56 %, unter Kanzler Kohl bei 53 % und unter dem neoliberal angehauchten Wirtschaftsfreund Kanzler Schröder schrumpfte der Unternehmens- und Spitzensteuersatz in Etappen auf 42 %, welcher auch heute gilt.

Warum dieser 11%-Verzicht auf Steuergeldern bei doch ständig höheren Staatsverschuldungen, gerade unter Schröders Finanzminister Eichel? Warum???

Warum verzichtete unser Staat auf den unter Kohl funktionierenden Spitzensteuersatz von 53 %, was ihm nun mit ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr seit Schröder fehlt?

Wir begehrten bislang auch nicht auf, dass für diejenigen, welche es gewiss nicht nötig haben, ständig Steuererleichterungen angeboten und auch durchgesetzt werden, wogegen bei der Bevölkerung die Steuerbelastungen durch direkte und indirekte Steuern immer weiter steigen, wie auch die Kosten unserer Sozialsysteme zulasten der Bürger immer nach oben gehen.

Dieses Karussell, vor Jahrzehnten etabliert, dreht sich munter weiter und weiter. Wie lange noch?

Wir begehren auch nicht auf,dass die ungerechte Steuerprogression, Progressionsbauch genannt, seit Jahrzehnten vor Wahlen hervorgekramt wird, um mit deren Lösungsversprechungen auf Stimmenfang zu gehen, nie einer Lösung näherkommt, da man dann in Regierungsverantwortung angekommen, von Steuererleichterungen nichts mehr wissen will.

Wir begehren auch nicht auf,dass die Regierung Merkel mit einer unglaublichen Wendehalspolitik das deutsche Energiekonzept drastisch ändert und die Kosten bei dem Bürger alleine ablädt.

Der Bürger bekommt nun mit voller Wucht eine Strompreiserhöhung von ca. 120 Euro bei 4000 Kilowatt im Jahr zu spüren, während die Industrie und viele, viele andere mit Scheinargumenten sich um höhere Zahlungen drücken können! Doch das ist erst der Anfang. Außer mahnendem Geschwafel hört man seitens der Regierung nichts, denn Ihr haben wir diesen Aderlass zu verdanken und den Stromriesen, die sich einer solchen Vorlage all zu gerne bedienen.

Wenn auch unsere Atommeiler schon gefährlich sind, was ich auch nicht abstreite, hätte man mit ihrer Abschaltung doch etwas weniger hektischer verfahren können, denn wir leben hier nicht in einem von Erdbeben und Tsunami gefährdeten Japan!

Aber die ca. fünfzig französischen Atommeiler machen mir ungleich größere Sorgen!

Wir begehren auch nicht auf,dass ein sinnloser Afghanistankrieg nach 12 Jahren noch andauert und uns Deutsche bislang 52 Soldatenleben kostete, von den fast 50 Milliarden Kriegskosten bis heute ganz zu schweigen.