Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

Jede zugelassene Partei, die in den Bundestag gewählt wird ist souveräner Bürgerwille und somit koalitionfähig. So hätten, wenn SPD und GRÜNE es wollten, diese zusammen mit den Linken eine wenn auch knappe links der Mitte vorhandene parlamentarische Mehrheit von 320 Stimmen, also 9 Stimmen mehr als die CDU/CSUmit 311Sitzen. Kanzler Willi Brandt hatte schon mit weniger regiert.

Hier wird Volkeswille glatt ignoriert.

Es nicht auszuschließen, dass diese nun beschlossene Koalition keine ganze Legislaturperiode hält, da die Brisanz anstehender Ereignisse und Entwicklungen die Fehlerhaftigkeit der Politik vergangener Jahre offenlegt und eine Neuorientierung im Parlament nötig macht. Die dann höchstwahrscheinlich im Parlament vertretenen Parteien FDP und AfD werden die gewohnten Denkstukturen gründlich verändern!

So wäre es wünschenswert, dass eine in 4 Jahren runderneuerte FDP, welche sich dann wieder eines liberalen Denkens befleißigen könnte, dieses für uns alle unverzichtbare liberale Gedankengut jenseits von Lobbyinteressen im Bundestag vertreten würde.

So wäre mir eine knappe Mehrheit der CDU7CSU im Bundestag lieber gewesen, obwohl wie schon erwähnt in der Euro-rettungspolitik keine gegensätzlichen Linien zwischen Regierung wie Opposition dann erkennbar gewesen wären.

Doch hätte sich die Opposition, fast gleich stark, besser profilieren können, denn wie es sich nun anbahnt, wird das Vertrauen der Bundesbürger in diese nun mit übergroßer Mehr-heit durchgedrückte Europa- und Rettungspolitik im Gegensatz zu der Meinung von Finanzminister Schäuble weiter schwinden.

So sagte Schäuble in einem Interview:

Die Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt .

Nein, diese Krise macht uns Angst und schwächt unser Vertrauen in den Euro!

600 Milliarden Euro neue Schulden, 510 Milliarden Target2 Risiken, über die Anteile an 450 Milliarden Bürgschaftsrisiken, dazu kommen noch die IWF Beteiligungen Deutschlands an den Rettungsschirmen und die Beiteiligungen an den Risiken, welche uns das Handeln der EZB noch beschert. Hinzu kommt noch die baldige Einbindung der deutschen Sparer, als Gläubiger geadelt, in die Verlustgeschäfte der südländischen Banken über die kommende Bankenunion und zuguterletzt die von allen Staaten dringlichst erwünschten Eurobonds mit ihren drastischen Auswirkungen steigender Zinsdienste auf unsere kommenden Bundeshauhalte.

Wir erleben eine beispiellose Abschmelzung unserer Spar und Anlageguthaben, ebenso eine Wertminderung der Lebensversicherungen durch die Niedrigzinspolitik der EZB, da diese so die Refinanzierungskosten der Staaten auf unsere Kosten minimieren will.

Wo soll denn das Vertrauen eingentlich herkommen?

Wir leben in der am besten informiertesten Gesellschaft aller Zeiten und bemerken sehr wohl, wenn man sich um richtige Informationen bemüht, was um uns herum vorgeht.

Es ist schon seltsam, wie sich das Wahrnehmungsvermögen Schäubles zu den Interessen Deutschlands seinen europäischen Einigungswünschen unterordnet. Schon bald, sehr bald wird der Bundesbürger sehr wohl merken, dass er für die anderen Staaten zahlen muss und deshalb unser Staat zuhause drastisch sparen muss.

Der fortgesetzte Wunsch zu weiteren Eurorettungen ist nicht der Wunsch der Deutschen, sondern der in dieser Frage gleichgeschalteten Meinung der Regierung wie des größten Teils der Opposition in der Alternativlosigkeit ihres Handelns.

Dieser Zustand wird sich mit Sicherheit in den kommenden Legislaturperioden fortsetzen, da die Verantwortlichen für den Vertragsbruch im Mai 2010 aus dieser selbst gewählten elenden Zwangshaltung zur Euro, Staaten Bankenrettung nie mehr herauskommen. Deshalb werden auch künftig weiter alle Verfassungsorgane unserer Republik genötigt, sich für diese Politik der Alternativlosigkeit zu verbiegen. Was haben wir denn künftig von einer Opposition zu erwarten, wenn diese nur noch aus den Linken und den weiterhin die alternativlose Politik abnickenden Grünen besteht?

Besseres können sich die begehrlich auf unsere Ressoucen schielenden Schuldnerstaaten gar nicht wünschen.

Allerdings wird die absehbare Aufgabe der im Wahlkampf geforderten Eurobonds der SPD unsere Freunde in Europa nicht beglücken! Doch ich bin mir sicher, dass ein derartiger Koalitionsbeschluss bei entsprechender Krisenlage zur Makulatur und mir Bypässen versehen doch noch Realität wird!

Wir Bürger aber hätten besseres verdient, als eine derart vermurkste Europapolitik, aber dazu hätten wir eben anders wählen müssen.Wir wählten eine Politik des Schritt für Schritt auf Sicht vor sich hin stolperns, in der Konzeptlosigkeit das Konzept ist! Nun haben wir keine andere Wahl mehr und müssen jetzt jedes Ergebnis von Koalitionskungelei ertragen.

Doch egal, welche Parteien eine Regierierungskoalition bilden werden, diese kommende Regierung wird die weitreichensten, dramatischsten fiskalischen Entscheidungen treffen müssen, welche jemals eine Bundesregierung nach Ende des zweiten Weltkrieges treffen musste.

Wir begehrten nicht auf!

Deutschland, einig Placebo-Land?

Warum?

Haben wir Bürger im Placebo-Deutschland das Aufbegehren wie auch das kritische Hinterfragen schon verlernt? Warum sind wir so unwirklich bequem geworden?

Placebos sind Scheinmedikationen, von denen der Patient glaubt, dass sie Substanzen beinhalten, welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien haben dieses erwiesen.

Auch wir in Deutschland, so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen! Nur, gesund wurden unsere Staatsfinanzen nie.

Besonders zu den komplexen Eurorettungsthemen.

Wünschenswert wäre es dann schon eher, wenn uns die Politik darüber informieren würde, was durch die von ihr beschlossenen Maßnahmen eintreten könnte. Dann müssten wir uns allerdings mit beunruhigenden Nocebo Effekten auseinandersetzen und Sorge vor den eventuellen Folgen politischen Tuns haben. Doch dann hätten wir wenigsten die Wahl uns über die Ergebnisse unausgebrüteter Eier aufzuregen!

Heute wissen wir doch gar nicht, welche faulen Eier uns von der Politik ins Nest gelegt wurden und noch gelegt werden!

Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen. Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger für alles und jedes auf die Straße gehen, um zum Beispiel ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 wieder auf 60 Jahre zu kappen.

Wir müssen mit 67 Jahren in Rente gehen und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt, wenn seitens der Regierung angedacht wird, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich, Deutschland, weil die Situation in den zurzeit im Fokus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich ist trotz seiner wirtschaftlichen Probleme, mangelnder Konkurrenzfähigkeit aufgrund zu hoher Lohnkosten und zu hohen Staatsquoten immer noch die zweitstärkste Ökonomie in Europa, jedoch mit dem Potenzial eines auf uns zukommenden Riesenproblems. Bald werden die Franzosen massenhaft auf die Straßen gehen, weil Hollande (Stand 15.1.2014) den Arbeitgebern 30 Milliarden Euro an Kosten einsparen und dafür die Sozialleistungen kürzen will.

Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseits ihrer Wirtschaftskraft bedient und müssen diesem Überkonsum nun hinterher sparen. Doch auch in den Schuldnernationen bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts Konsolidierungsmaßnahmen durch deren Verwässerung zum Nachteil aller, auch unserer Interessen beschädigen wird.