Heiner Hannappel - Wir begehrten nicht auf!

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Wo treiben Deutschland und Europa hin?
Wenn man als Zeitzeuge, Jahrgang 1944 stetig eine positive Entwicklung unseres Kontinents verfolgen konnte, erkennt man nun wegen der Euroeinführung eine völlig negative Entwicklung! Wir erlebten unter den Regierungen Kohl, Schröder, Merkel eine rasant ansteigende Staatsverschuldung zulasten der Zukunft, also unserer Kinder.
Wir erleben eine durch Kanzlerin Merkel initiierte alternativlose Politik, die durch die faktische Eliminierung der NO BAIL OUT Klausel des Maastrichtvertrags im Mai 2010, welche Hilfen für verschuldete Staaten, deren Banken verbot, Deutschland unentrinnbar in die Schuldensümpfe anderer Staaten hinein-manövrierte.Wir erleben ein durch die Bankenrettungen und so steigenden Staatsverschuldungen politisch wie auch fiskalisch gelähmtes Europa mit einer verheerenden Arbeitslosenquote in den Peripherieländern.Wir erleben eine Verbiegung unserer Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, aller Verfassungsorgane, nur um einer vertragsbrüchigen Politik in ganz Europa gerecht zu werden. Die Folgen, eine für uns Deutsche ruinöse Politik.Wir erleben, dass alle Staaten in ihrer Unfähigkeit, jemals ihre Schulden zurückzahlen zu können, der EZB stillschweigend zubilligen, jenseits ihres Mandates zwecks Entschuldung der Staaten zu handeln und so eine Niedrigzinspolitik zulasten der Sparguthaben zulässt.Wir werden erleben, dass alle Schuldenstaaten Druck auf Deutschland ausüben, um eine für sie günstigere Vergemeinschaftung der Schulden mit Eurobonds voranzutreiben, da sie in allen EU- und EZBgremien in der Mehrheit sind.Wir werden erleben, dass alle Staaten auf IWF Vorschlag alle Spar- und Anlagevermögen der vor Insolvenz stehenden Nationen nach dem Rasenmäherprinzip um ca. 10% kürzen, um die horrenden Schulden auf ein erträglicheres Maß zurückzuführen.

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Was erleben wir zurzeit?

Wie konnte es geschehen, dass Europa schon wieder am Endpunkt einer negativen Entwicklung angelangt ist, welche von einer mit vielen Vorschusslorbeeren versehenen, aber ökonomisch widersinnigen Gemeinschaftswährung befördert wurde?

Wie konnte es geschehen, das die politischen Eliten Europas so auch Deutschlands, den Weg in die Finanzkrise nicht verhindern konnten?

Weil sie den Verführungen der Finanz- und Bankenwelt erlagen!

Die Euroschulden Krise ist noch lange nicht vorbei und führt zunehmend zu einer Deformation der europäischen Demokratien. Auch unserer jungen, deutschen Demokratie!

So beugt sich auch unsere Demokratie deutlich sichtbar jedes Mal den Bankeninteressen aus ein und demselben Grund, denn diese Geldhäuser pochen beharrlich auf eine seltsamerweise immer existierende Systemrelevanz mit eingebauten Rettungsverpflichtungen des jeweiligen Staates.

Sind diese aber systemrelevant?

Diese Frage stellt sich immer wieder. Ich glaube daher eher, dass die Banken das alles beherrschende System repräsentieren und die mit ihnen in einer symbiotischen Interessengemeinschaft stehenden Nationen heute bei der ruinösen Verschuldungslage der Staaten wie Banken mitspielen müssen, um den Status quo noch ein wenig aufrechtzuerhalten.

Für dieses Spiel wird der Bürger in Geiselhaft genommen.

Wo bleibt das Primat der Politik?

Während die demokratischen Staaten überwiegend national, oder höchstens in nationalen Verbünden wie EU und der Eurozone arbeiten und beschließen, agieren die Banken und die mit Ihnen verbundenen Finanzeliten weltweit und hebeln erfolgreich alle gegen ihre Interessen gerichteten regionalen Beschlüsse und Gesetzgebungen wieder zu ihren Gunsten aus.

Es ist empörend, wie wenig oder gar sporadisch hier in Europa und gerade in Deutschland diesen Spielkasinos Einhalt geboten wird. Die EUREX-Terminbörse für Rohstoffe aller Art, Lebensmitteln und Finanzspekulationen in Frankfurt ist unter den Augen der Bundesregierung das größte Spielkasino der Welt und ein beredtes Beispiel für die Lähmung der Politik.

Politiker mutieren zu Statisten in diesem globalen Spiel um Geld, Gier und Macht. Erkennbar versuchen diese uns mit einem hilflosen Aktionismus davon zu überzeugen, dass sie das Heft des Handelns doch noch in Ihren Händen haben. Doch uns springt nur noch die Ohnmacht unserer Volksvertreter in`s Auge!

Wir erleben einen gnadenlosen Kampf zweier Wirtschaftssysteme. Auf der einen Seite die nach dem zweiten Weltkrieg in Europa überwiegend praktizierte

soziale Marktwirtschaft und auf der anderen Seite der angelsächsische neoliberale Raubtierkapitalismus.

Eindeutig verliert die soziale Marktwirtschaft an Boden, da die Regierungen sich nicht in der Lage sehen, sich gegen eine derart geballte Macht des Kapitals zu behaupten. Ca.150 Konzerne, Großbanken, allen voran der US Finanzriese Blackrock mit einem Potenzial von 4 Billionen Dollar beherrschen fast die Hälfte des finanziellen Geschehens auf dem Globus. Blackrock ist an großen Daxunternehmen bis zu 10 % so auch an der deutschen Bank mit ca 5% als größter Anteilseigner beteiligt und bestimmt überall mit.

Dieses mächtige Kartell der Finanzeliten erwürgt jedes Auf-begehren gegen ihre Möglichkeiten, wie die Verwässerung der Eigenkapitalregeln durch die Baseler Finanzaufseher im Januar 2014 beschlossene weltweit einheitliche Verschuldungs-quote (Leverage Ratio) aufzeigt. Es wurden die großzügigeren Leverage Ratio Bestimmungen aus den USA (GAAP) über-nommen und die bislang den strengeren europäischen Regeln IFRS unterworfenen europäischen Banken mit den Investment-banken freuten sich, denn so brauchen diese jetzt nicht mehr so hohe Eigenkapitalquoten vorzuhalten und können jetzt noch besser mit einer Eigenkapitalquote von nur lächerlichen 3% in ihren Bilanzsummen mit Derivaten zocken und sich mit dem 33 fachen ihres Kapitals verschulden. Bravo, die Bankenlobby hat wieder einmal gewonnen und siegen unser Geldsystem zu Tode!

Sie, die um Blackrock gruppierten Großbanken und Konzerne, also der Adel des globalen Kapitals, bestimmen über die von ihnen als Anteilseigner beeinflußten drei größsten Rating-agenturen die Refinanzierungen und die Zinslasten der Staaten und über deren Bonität und das weltweit.

Die drei großen US Ratingagenturen sind auf Druck ihrer übermächtigen Anteilseigner und der von diesen beeinflussten Politik zu einem politischen Instrument geworden und haben sich als neutrale Bewertungsinstitutionen längst disqualifiziert!

Das Verhalten der Ratingagenturen, welche den USA trotz ihrer 17,6 Billionen Dollar Schulden, also Pleitestatus ein nicht den Realitäten der US Staatsfinanzen entsprechendes Rating geben spricht Bände!Dieses Rating wird jedoch politisch erwünscht jeder US Regierung in die Hände gespielt.Das ist zwar logisch, aber nicht mehr ökonomisch begründbar, da die USA ihre Schuldenlast nie mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie es wollten!

Im Gegensatz dazu das Rating Griechenlands, welches auf Ramschstatus liegt. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

So muss man die Regierungen Europas besonders auch Deutsch-lands mit ihren Zögerlichkeiten und Unsicherheiten bei den stehts erfolglosen Regulierungsversuchen zur Zähmung dieser Kapitalismusmonster vor diesen Hintergrund fast noch entschuldigen. Einzeln werden diese von diesem Interessenkartell über den Tisch gezogen und der unwissende Bürger gleich mit.

Nur vereint hätten die Europäer die Chance, dem weiteren Ausbreiten dieses unmoralischen Systems des ungehemmten Raubtierkapitalismus Einhalt zu gebieten. So ist zu befürchten, dass das geplante Freihandelsabkommen für eine Freihandels-zone zwischen Nordamerika, also USA und Kanada und Europa ein weiterer Sargnagel für die soziale Marktwirtschaft bedeutet.

Mit dem erkennbar rasanten Rückzug der in unserer Kultur gewachsenen moralischen Werte in den Führungsetagen unserer Konzerne, welche diesem Neokapitalismus mehr und mehr nachgeben, wird den arbeitenden Bürgern jegliche Zukunft-sicherheit mit denen diese in den letzten Jahrzehnten planen konnten genommen und den Menschen so ein willfähiges, devotes, manipulierbares, den Interessen dieser gigantischen Konzerne und Großbanken dienendes Leben aufoktroyiert.Auch die Deutsche Bank gehört zu diesem elitären Club.

Es ist bedrückend zusehen zu müssen, wie vor unserem geschichtlichen Hintergrund die europäische Politikangesichts dieser Bedrohung unserer Kultur versagt und eine jetzt schon deutlich sichtbare Verarmung der Bevölkerungen in Kauf nimmt, um letztlich in diesem Monopolyspiel nur noch als Statist agieren zu dürfen.

Hier und jetzt findet eine gewaltige Umverteilung des mit Fleiß erarbeiteten Vermögens der Bürger Europas hin zu den Finanzeliten an der Wall Street und des Londoner Finanzplatzes statt.

Des Bürgers Verlust ist des Kapitalisten Gewinn, egal ob er seine persönlichen Kreditzinsen oder die Kreditdienste seines Staates finanzieren muss, denn die Banken stehen immer als die Gewinner da!

Diese riesigen Kapitalströme in den Händen einiger Weniger vagabundieren um die ganze Welt, manipulieren und strangulieren je nach Belieben Nationen und Regionen.

Der Mensch wird nur noch zu einem Kostenfaktor degradiert. Diese Machtfülle der Finanzeliten findet in den Demokratien, mit deren langsamen und zu trägen Strukturen zu Entscheidungsfindungen einen idealen Nährboden und nutzt diese Schwachpunkte demokratischer Staaten gnadenlos zu ihren Gunsten aus.

Einigkeit wäre in Europa vonnöten, doch davon ist unser Kontinent wieder Lichtjahre entfernt, dank der unüberlegten, politisch erwünschten, ökonomisch aber falschen Etablierung des Euros als Gemeinschaftswährung. Das Primat der europäischen Politik heißt jetzt nur noch Eurorettung um jeden, aber auch jeden Preis. Alles wird diesem Ziel untergeordnet, auch demokratische Strukturen und Werte!

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