Eugène Beaucamp - Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis

nach § 11 Tierschutzgesetz

von

Dr. Eugène BeaucampRechtsanwalt in Krefeld

und

Susan BeaucampRechtsanwältin in Krefeld

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

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ISBN 978-3-17-037100-2

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§ 11 TierSchG regelt eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit Tieren und ist daher von hoher praktischer Bedeutung. Dieses Praxishandbuch behandelt alle wesentlichen rechtlichen Aspekte der Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG, des Erlaubnisverfahrens und der Bescheidung von Erlaubnisanträgen, aber auch der Untersagung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit, Kontrollbefugnisse der Erlaubnisbehörden und Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit § 11 TierSchG.

Dr. Eugène Beaucamp, Rechtsanwalt; Susan Beaucamp, Rechtsanwältin, Kanzlei Beaucamp & Beaucamp, Krefeld.

Das Tierschutzgesetz enthält seit 1972 Erlaubnispflichten für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Tieren, die der Gesetzgeber mehrfach ausgedehnt hat. Zuletzt wurden mit dem 3. Änderungsgesetz im Jahr 2013 die Erlaubnistatbestände gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und Nr. 8 f) TierSchG in das Gesetz eingefügt. Der Kreis der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten geht, anders als die Überschrift des 7. Abschnitts erwarten lässt, weit über Zucht und Halten von Tieren sowie Handel mit Tieren hinaus. Während die Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG erweitert und modifiziert wurden, gilt für das Erlaubnisverfahren weitgehend altes Recht, weil der Verordnungsgeber von der Ermächtigung des § 11 Abs. 2 TierSchG bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum TierSchG vom 9.2.2000 ist durch die Rechtsentwicklung überholt. Diese Diskrepanz sorgt sich eine Fülle offener Rechtsfragen, die letztlich von den Gerichten geklärt werden müssen. Dieser Klärungsprozess ist ausgelöst durch den Erlaubnistatbestand des § 11 I S. 1 Nr. 8 f) TierSchG derzeit in vollem Gange.

Dieses Praxishandbuch richtet sich insbesondere an Rechtsanwender wie Gerichte, Behörden, Anwälte, Tierschutzorganisationen oder Verbände, deren Mitglieder im Bereich von § 11 TierSchG tätig sind. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG, des Erlaubnisverfahrens und der Bescheidung von Erlaubnisanträgen, aber auch die Untersagung von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, Aspekte der Verwaltungsvollstreckung sowie Straf- und Bußgeldtatbestände in Zusammenhang mit den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten des § 11 TierSchG. Des Weiteren stellt das Handbuch den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Behörden auf der Grundlage von § 11 TierSchG dar. Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem Erlaubnistatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) und den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Krefeld im November 2020

Die Autoren

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil: Erlaubnistatbestände

I.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 a), b), 2. – Zucht und Haltung zu wissenschaftlichen Zwecken

1.Zucht und Haltung zur Verwendung in Tierversuchen

2.Zucht und Haltung zu den in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 genannten Zwecken

3.Zucht

4.Halten

5.Betreuen

II.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierSchG – Haltung in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen

1.Tierheim

2.Tierheimähnliche Einrichtung

III.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TierSchG – Halten und Zurschaustellen von Tieren in zoologischen Gärten und anderen Einrichtungen

1.Zoos und andere Einrichtungen

2.Problematik von Zoos

IV.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TierSchG – Verbringung von Wirbeltieren in das Inland und Abgabe/Vermittlung gegen Gegenleistung

1.Nutztiere

2.Gegenleistung

3.Umgehungen; sonstige Vorschriften

V.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 TierSchG – Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte; Unterhaltung von Ausbildungseinrichtungen

VI.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 TierSchG – Durchführung von Tierbörsen

VII.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 a) bis f) – gewerbsmäßige Tätigkeiten

1.Gewerbsmäßigkeit

2.Tierschutzvereine

3.Gewerbsmäßigkeit trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

4.Zivilrecht

5.Buchst. a) – Zucht und Haltung von Wirbeltieren

a)Landwirtschaftliche Nutztiere

b)Gehegewild

c)Tierschutzvereine

d)Qualzucht

e)Typologie der Qualzuchten

aa)Hunde

bb)Katzen

cc)Kaninchen

dd)Vögel

ee)Reptilien

ff)Fische

6.Buchst. b) – Handel mit Wirbeltieren

a)Handel

b)Vermittlung von Hunden durch Tierschutzvereine

c)Informationspflichten

7.Buchst. c) – Unterhaltung eines Reit- und Fahrbetriebes

8.Buchst. d) – Zurschaustellen von Tieren

a)Zurschaustellen

b)Zurschaustellen wildlebender Tierarten

c)Verordnungsermächtigung, Umfang der Erlaubnis

9.Buchst. e) – Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge

a)Schädlinge

b)Tötung

c)Andere Tierarten

10.Buchst. f) – Ausbildung und Anleitung der Ausbildung von Hunden

a)Verfassungsrechtliche Aspekte

b)Ausbildung

2. Teil: Das Erlaubnisverfahren

I.Rechtliche Grundlagen

II.Erlaubnisträger

1.Träger der Erlaubnis

2.Delegation der erlaubnispflichtigen Tätigkeit

III.Antragsformular

IV.Sachkundefeststellung

1.Grundlagen

2.Ausbildung

a)Staatlich anerkannte Ausbildungen

b)Zertifizierungen von Tierärztekammern und IHK‘en

c)Anforderungen an eine Ausbildung

3.Beruflicher oder sonstiger Umgang mit Tieren

4.Fachgespräch

a)Funktion des Fachgesprächs

b)Definition des Begriffs Fachgespräch

c)Anwendung der für Prüfungen geltenden Verfahrensgrundsätze

d)Anordnung eines Fachgesprächs

V.Zuverlässigkeit

1.Definition des Begriffs Zuverlässigkeit

2.Fehlende Zuverlässigkeit

3.Juristische Personen und Personengesellschaften

4.Wiederherstellung der Zuverlässigkeit

VI.Räume und Einrichtungen

VII.Beweislast

VIII.Verfahrensrechte des Antragstellers

1.Bevollmächtige und Beistände

2.Akteneinsicht

a)Grundlagen

b)Gegenstand des Rechts auf Akteneinsicht

3.DSGVO

4.Ort und Dauer der Akteneinsicht

5.Versagung der Akteneinsicht

6.Informationsfreiheitsgesetze

7.Anhörung

IX.Nebenbestimmungen

1.Grundlagen

2.Abgrenzung Inhaltsbestimmung/Hinweis

3.Bestimmtheit

4.Begründung

5.Einzelne Nebenbestimmungen

a)Nebenbestimmungen zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f)

aa)Auflagenvorbehalt

bb)Befristungen

cc)Dokumentations- und Informationspflichten

dd)Fortbildungen

ee)Gegenständliche Beschränkung der Erlaubnis