Werkstätten für behinderte Menschen

5. In der »Werkstatt« müssen sich wirklich sinnvolle Arbeit und echte, personbezogene Bildung (Erwachsenenbildung!) miteinander verbinden. Es ist einfach falsch, Menschen für dumm zu erklären, weil sie tagelang, wochenlang und monatelang dumme und verdummende Arbeit machen müssen.

6. Alle Fachkräfte, die mit uns und für uns Dienstleistungen erbringen, müssen besser qualifiziert werden. Sie alle müssen die Prüfung zur staatlich anerkannten Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung ablegen. Dazu gibt es von der Bundesregierung eine Verordnung. Die muss endlich für alle verbindlich werden.

7. Schutz, Assistenz, Bildung, Förderung und Unterweisung dürfen nicht länger gegen den Arbeitnehmer-Status ausgespielt werden. Im Arbeitsbereich der »Werkstätten« muss der Arbeitnehmer-Status für alle gelten. Dafür müssen die Schutz-Rechte angepasst und verbessert werden.

8. Die Forderungen nach einem gerechteren Lohn für »Werkstatt«-Beschäftigte sind immer noch nicht erfüllt. Die Arbeitsgemeinschaft »Selbst:Aktiv« der Menschen mit Beeinträchtigungen in der SPD hat dazu 2019 gute Vorschläge gemacht. Darin heißt es u. a.: »Der gesetzliche Mindestlohn schützt vor Verarmung und schafft mehr Gerechtigkeit. Er muss als Mindesteinkommen auch für die Werkstattbeschäftigten gelten, solange es noch keine tariflichen Lösungen gibt.« 1

Bei diesem Thema bin ich in guter Gesellschaft, wenn ich fordere, dass die deutschen Unternehmen eine Mitverantwortung übernehmen müssen. Im Jahr 2019 haben der DGB, die IG-Metall, der VdK, der Beauftragte der Bundesregierung für die behinderten Menschen, die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe gefordert. 2 Immer wieder taucht dabei die Zahl 750 Euro im Monat auf. Damit wäre ein großer Teil des Mindestlohnes für uns »Werkstatt«-Beschäftigte zu finanzieren.

Abb. 8: Martin von Tours (316-397). Was mir auffällt: Wir waren immer schon die kleinen Leute. © ML Preiss, Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Der Bundestag und die Bundesregierung haben ein Forschungsprojekt beschlossen. Daraus sollen Vorschläge für einen besseren »Werkstatt«-Lohn entstehen. Aber das ist ein zu kleiner Schritt. Und der dauert auch zu lange: Für vier Jahre ist das Forschungsprojekt vorgesehen. Dann gehe ich schon auf die Fünfzig zu. Damit mein Lebenstraum noch wahr wird, müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jetzt die wichtigen Reformen einleiten.

Zum Schluss komme ich auf mein Bild vom Bettler zurück. Ja, ich fühle mich wie ein Bettler. Die »Werkstatt«-Träger und die politisch Zuständigen kommen sich womöglich wie St. Martin vor. Vielleicht erwarten sie, dass wir dankbar sind und sie verehren wie man St. Martin verehrt. Doch was hatte Martin dem Notleidenden schon Großartiges gegeben? Bloß die Hälfte von einem Kleidungsstück, das für ihn sowieso nur als schmückender Überwurf diente. Meine Empörung, mein Gefühl von Machtlosigkeit und die offensichtliche Ungerechtigkeit drückt ein Gedicht von Ilse Aichinger sehr treffend aus. Es ist wunderschön, radikal, klipp und klar formuliert:

Ilse Aichinger (1921–2016)

NACHRUF

Gib mir den Mantel, Martin,

aber geh erst vom Sattel

und lass dein Schwert, wo es ist,

gib mir den ganzen.

1siehe Arbeitsgemeinschaft Selbst:Aktiv, Hannoversche Erklärung vom 07.09.2019

2Internetquellen (21.01.20): DGB, Kurz-URL https://t1p.de/es6a; IGM, Kurz-URL https://t1p.de/nt9o; VdK, Kurz-URL https://t1p.de/6vzw; Bündnis 90/Die Grünen, Kurz-URL https://t1p.de/7tat; Die Linke, Kurz-URL https://t1p.de/791d;

»Es ist nicht zu glauben, wie schlau und erfinderisch die Menschen sind, um der letzten Entscheidung zu entgehen.«

Søren A. Kierkegaard (1813–1855)

Die deutschen »Werkstätten für behinderte Menschen« sind wie Schimären 1 . Hinter dieser seltsamen Beschreibung versteckt sich ein ebenso seltsamer Typ von Produktionsstätten.

Die Schimäre »Werkstatt« besteht aus mehreren ungleichen Bestandteilen. Ihren Kopf hat sie in der Regel von einem nicht staatlichen Verband des Sozialsektors. Ihre Strukturen formen sich aus Fabrikteilen unterschiedlicher Wirtschaftsepochen. Immer wieder imitiert sie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Die in ihr Arbeitenden trennt sie in Mitarbeiter_innen und Beschäftigte. Die einen haben volle Arbeitnehmerrechte und erhalten in der Regel Tariflohn. Die anderen aber, die große Mehrheit in den »Werkstätten«, sehen den Arbeitnehmern nur ähnlich. Ihnen zahlt die Werkstatt ein Taschengeld von bundesweit durchschnittlich nicht einmal 200 Euro. Die einen wählen ihre Interessenvertretung nach dem weitreichenden Arbeitsrecht: Betriebsräte, Personalräte oder die kirchlichen Mitarbeitervertretungen. Den anderen dagegen wird ein separater »Werkstatt«-Rat zugestanden. Der berät nicht etwa die »Werkstatt«. Seine Tätigkeit hat keine gestaltenden Auswirkungen auf die grundlegenden »Werkstatt«-Strukturen. Ein »Werkstatt«-Rat hat weniger Rechte als die Arbeitnehmervertretungen; nur gerade so viele, wie politisch opportun erscheint.

Ihr Aussehen wandeln die »Werkstätten« je nachdem, was sie selbst und andere zu sehen wünschen. Mal erscheinen sie als »moderner, konkurrenzfähiger Industriebetrieb« (BT-Drs. 13/2440, 1995, 26), mal im Gegensatz dazu als Rehabilitationseinrichtung. Mal beklagen die arbeitsbegleiteten Dienste in den Werkstätten die unzureichende oder gar fehlende erwachsenenpädagogische Kompetenz in ihren Einrichtungen (Weber 2002, 62/63). 2 Mal kritisieren Werkstattleitungen ein Zuviel an Pädagogik. Mal treten »Werkstätten« als leistungsstarke Marktteilnehmerinnen auf, mal als schutzbedürftige, im wirtschaftlichen Wettbewerb benachteiligte Sondereinrichtungen. Mal erkennt ein Politiker in ihnen die schlimme Ausbeuterin ihrer Beschäftigten, 3 und mal sieht eine Politikerin sie als heimattreue, erfolgreiche Wirtschaftsakteurin. 4

Trotz ihrer widersprüchlichen Gestalt bezweifelt kaum jemand in der Politik die Existenzberechtigung solcher »Werkstätten« (kurz: WfbM). Selbst zaghafte Kritik wird oft mit dem entschuldigenden Bekenntnis relativiert: »Natürlich bin ich nicht generell gegen Werkstätten.« In einem scheinen sich die offenen und die verschämten Befürworter der »Werkstätten« einig: Die dort Tätigen will die Erwerbswirtschaft nicht haben. So wird die Sonderwelt der »Werkstätten« der scheinbar einzig richtige Ort für immer mehr behinderte Menschen. »Lieber glücklich in einer WfbM arbeiten als unglücklich arbeitslos«, werben »Werkstatt«-Eigentümer für ihre Enklaven. 5 Die Wochenzeitschrift »DER SPIEGEL« dagegen titelte: »Wie ein Mensch zweiter Klasse.« 6

Dennoch bestätigt die Bundesregierung immer wieder: Diese Sonderwelt wird »auch zukünftig nicht grundsätzlich in Frage gestellt. […] Die Regierung plant deshalb nicht, Ausstiegsstrategien zu entwickeln« (s. BT-Drs. 18/7467, 2016, 5 und 19/4157, 2018, 24). Entsprechend wird dieses ungeheuerliche, ständig wachsende Mischwesen gefüttert: mit Geldern von der Bundesagentur für Arbeit, mit Milliardenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt für die Rentenbeiträge, aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und überwiegend mit fast 20 Millionen Euro an jedem einzelnen der 250 Arbeitstage aus dem Sozialhilfeetat. 7

Gegenüber sozialen Abschiebeeinrichtungen kritisch eingestellte Experten sind sich in einer Bewertung einig: »Werkstätten« sind Orte der Absonderung. Der heutige Leiter des Fachbereichs Eingliederungshilfe II beim Landschaftsverband Rheinland, Dieter Schartmann, wies schon 1999 darauf hin: »Eine Werkstatt […] ist als ein weiterer Baustein in einer Systematik der gesellschaftlich betriebenen […] Ausgrenzung behinderter Menschen erkannt worden.« Schartmann urteilte vor mehr zwanzig Jahren: »Die Arbeit in einer Werkstatt als berufliche und soziale Integration zu bezeichnen, […] ist somit ein gedankliches Paradoxon und ein Euphemismus, mit dessen Hilfe die Realität verfälscht wird.« 8