Werkstätten für behinderte Menschen

Abb. 7: Johann H. W. Tischbein (1751-1829), Odysseus als Bettler (1818/19). © Hamburger Kunsthalle / bpk

Das kann man seit 2007 in den Protokollen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen nachlesen. Dabei ist die Sache doch so einfach: Die Gesetze, die die »Werkstätten« betreffen, müssen an das Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (G-UNÜRMB) angepasst werden. Ganz besonders die Artikel 5, 12, 19, 24, 26 und 27 müssen das »Werkstätten«-Recht im SGB IX verbessern. Das gilt auch für die Werkstättenverordnung (WVO). Solche Reformen sind längst überfällig. Dabei müssen zwei Gedanken im Mittelpunkt stehen:

• Die »Werkstätten« müssen uns Beschäftigte die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die wir heutzutage brauchen, um in Erwerbsbetrieben nicht nur Handlanger oder Hilfsarbeiter zu werden. Das hat keine Zukunft. Sonst können wir schnell von Robotern ersetzt werden, bevor wir noch richtig angefangen haben zu arbeiten.

• Die »Werkstätten« müssen bei uns auch die Bereitschaft wecken, dass wir Beschäftigte gern auf einen geeigneten Arbeitsplatz der Erwerbswirtschaft wechseln wollen.

Unsere »Werkstätten« müssen also zu tatsächlichen Rehabilitationseinrichtungen werden. Das heißt:

• Die Zeit für unsere Bildung und Ausbildung muss mindestens auf die übliche Ausbildungszeit festgelegt werden: drei Jahre und nicht wie bisher nur auf zwei Jahre.

• Es muss bei Bedarf eine Verlängerung der Ausbildungszeit möglich sein.

• Bildung, berufliche Bildung, Fort- und Weiterbildung müssen auch im Arbeitsbereich stattfinden.

• Dauerarbeitsplätze für die allermeisten Beschäftigten darf es nicht mehr geben. Sie müssen zur Ausnahme werden.

• Und wir dürfen nicht länger Arbeitnehmer_innen zweiter Klasse sein! Alle im Arbeitsbereich der »Werkstätten« müssen den vollen Arbeitnehmer-Status haben.

• Die Anforderungen an die »Werkstatt« dürfen nicht geringer sein als an die Rehabilitationseinrichtungen. Der für sie zuständige § 51 SGB IX ist wirklich gut!

• Schließlich müssen die »Werkstätten« unsere Lust und Freude am Wechsel ins Erwerbsleben nach Kräften fördern und für den Vermittlungserfolg die Arbeitsagentur, das Integrationsamt und die Integrationsdienste konsequent einspannen.

In meinem Wunschtraum sind die »Werkstätten« echte Übergangseinrichtungen. Dafür sind die Bedingungen noch nicht gut genug. Ich nenne zwei besondere Hindernisse, die mir und vielen »Werkstatt«-Beschäftigten den Wechsel ins übliche Erwerbsleben verderben:

Der Staat zahlt für mich und alle »Werkstatt«-Beschäftigten einen hohen Beitrag in unsere Rentenversicherung. Das sind 2020 in den »neuen« Ländern monatlich 447,89 Euro. Die errechnen sich so:

• Durchschnittslohn in der Rentenversicherung, die sog. Bezugsgröße: = 3.010 Euro/Monat.

• 80 % von dieser Bezugsgröße sind die Berechnungsgrundlage für unseren Versicherungsbeitrag = 2.408 Euro/Monat.

• Der Beitragssatz für 2020 zur Rentenversicherung ist 18,6 %.

• Also: 18,6 % von 2.408 Euro/Monat = 447,89 Euro/Monat zahlt die Bundesregierung als Beitrag für uns in die gesetzliche Rentenversicherung.

Dem gegenüber zahlte die »Werkstatt« mir als fast Vierzigjährigem bloß ein kleines Taschengeld. Das betrug nur rd. 7 % von diesen 2.408 Euro/Monat. Das kann man doch nicht Lohn nennen! Bloß durch die staatliche Beitragszahlung zur Rentenversicherung werde ich wohl nicht in die Altersarmut gestürzt, wenn ich ab 2046 Altersrente beziehe.

Altersarmut droht mir aber, wenn ich aus der »Werkstatt« in die Erwerbswirtschaft wechseln würde. Dann würde ich womöglich nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen. Das sind bei einer 35-Stundenwoche aufgerundet 1.420 Euro monatlich (2020). Daraus würde meine Altersrente errechnet. Der Versicherungsbeitrag läge dann nicht mehr bei rd. 450 Euro/Monat, sondern nur noch bei rd. 264 Euro. Davon müsste ich die Hälfte auch noch selbst bezahlen: rd. 132 Euro. Für jemanden, der wie ich als »schwerbehindert« gilt, würde dann die Altersrente nicht zum Leben ausreichen. Schon gar nicht zu einem anständigen Leben.

Es stimmt: Viele Erwerbstätige mit einem sog. Schwerbehinderten-Ausweis sind bei der Rente nicht so gut gestellt wie die »Werkstatt«-Beschäftigten. Ich erkenne diese Ungerechtigkeit. Darum erwarte ich von der Bundesregierung eine tiefgreifende Rentenreform, die eine Rentengerechtigkeit herstellt. Dazu gehört aber, dass niemand benachteiligt wird. Das Problem muss die Politik klug und sozial ausgewogen lösen. Das ist für »Werkstatt«-Beschäftigte wichtig, wenn sie ins Erwerbsleben wechseln wollen. Denn noch werden wir ins Rentenunglück gestürzt (s. o.). Wenn die Politik Inklusion wirklich will, muss sie hier dringend nachbessern. Mütterrente, Grundrente für Geringverdienende, bessere Frührente – warum sollten gerade behinderte Menschen keine lebenssichernde »Respektrente« bekommen?

Ich bekam nicht einmal 175 Euro »Werkstatt«-Lohn. Da ich ohne Assistenz in einer eigenen Wohnung lebe, bekomme ich die gesetzlich vorgeschriebene »Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung«. Das waren 2020 knapp 860 Euro/Monat. Mein kleiner »Werkstatt«-Lohn blieb mir erhalten. So hatte ich rd. 1.020 Euro Monatseinkommen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei einer 35-Stundenwoche mit rd. 1.420 Euro/Monat deutlich höher. Aber es ist ein Bruttolohn. Davon gehen die Lohnsteuer und meine Beiträge zur Sozialversicherung ab. Unter dem Strich hätte ich rd. 1.080 Euro/Monat netto. Als »Werkstatt«-Beschäftigter mit der gesetzlichen Grundsicherung bekam ich also 60 Euro weniger im Monat. Das ist schmerzlich. Denn ein solches Monatseinkommen reicht nicht einmal für ein bisschen Kultur. Doch wenn die »Werkstatt« gut ist, hat man ein Arbeitsleben, das besser an die persönlichen Bedürfnisse angepasst ist. Und man hat eine deutlich höhere Altersrente. Dafür nahm ich lange das geringere Einkommen in Kauf, wenn auch nicht widerstandslos.

Mit dem ärmlichen Leben als »Werkstatt«-Beschäftigter wollte ich mich nicht abfinden. Darum hatte ich den »Werkstatt«-Träger auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verklagt. Doch keine Gerichtsinstanz hatte mir zu meinem Recht verholfen. Das nahm mir den Mut für weitere Gerichtsinstanzen. Wenn die Politik also Inklusion wirklich will, muss sie gerade hier dringend nachbessern.

Jetzt kann ich meine zweite zentrale Frage beantworten: Was muss anders werden bei unseren »Werkstätten«?

Ein paar Gedanken dazu schreibe ich im Telegramm-Stil auf:

1. Die »Werkstätten« müssen zu tatsächlichen Übergangseinrichtungen werden (s. o.).

2. Die »Werkstätten« müssen offenlegen, was sie für den Wechsel ihrer Beschäftigten in den allgemeinen Arbeitsmarkt tun. Und sie müssen jedes Jahr die Vermittlungszahlen auf reguläre Arbeitsplätze bekannt machen.

3. Die Vielfalt unter den »Werkstatt«-Beschäftigten muss viel besser berücksichtigt werden. Ihre besonderen persönlichen Bedürfnisse müssen ganz oben stehen. Die individuelle Förderung muss die gesetzliche und die tatsächliche Pflicht der »Werkstätten« sein.

4. Auch Beschäftigte, die man »schwerst-mehrfach beeinträchtigt« nennt, müssen das Recht haben, sich weiterzuentwickeln. Man darf sie nicht von vornherein und dauerhaft als ewig erwerbsunfähig abstempeln. Es kommt immer darauf an, was die »Werkstatt« mit ihren Fachkräften tut, damit sich die Beschäftigten weiterentwickeln können. Die Verantwortung der »Werkstätten« dafür ist sehr groß. Darum müssen ihre Leistungen besser werden. Ohne gute berufliche Bildung, ohne Kenntnisse im Umgang mit moderner Technik haben wir keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Als Handlanger und Hilfskräfte haben wir keine Zukunft.