Arne Pautsch - Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

4.Anfragerecht einzelner Gemeinderäte

IV.Zusammenwirken der Organe bei Personalentscheidungen

VI.Die Rechtsstellung des Gemeinderats

1.Die Verpflichtung der Gemeinderäte

2.Sicherung der Mandatsausübung

3.Freie Mandatsausübung

4.Der Gemeinderat ist kein Amtsträger

5.Die Haftung für die Tätigkeit der Gemeinderäte

a)Außenhaftung der Gemeinde und der Gemeinderäte

b)Innenhaftung der Gemeinderäte

VII.Kinder- und Jugendbeteiligung

§ 17 Die Wahl des Gemeinderats

I.Grundlagen

1.Zusammensetzung des Gemeinderats

2.Allgemeine Wahlgrundsätze

3.Die Gemeinde als Wahlgebiet

4.Amtszeit

II.Das Wahlrecht

1.Das aktive Wahlrecht

2.Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit)

III.Hinderungsgründe

1.Allgemeines

2.Dienstverhältnis als Hinderungsgrund

3.Hinderungsgründe für die Ortschaftsräte

4.Feststellung der Hinderungsgründe und ihre Auswirkungen

a)Zeitpunkt der Feststellung

b)Auswirkungen der Hinderungsgründe

IV.Wahlsysteme

1.Verhältniswahl

2.Mehrheitswahl

V.Unechte Teilortswahl

1.Bedeutung

2.Voraussetzungen

a)Zahl der Gemeinderäte

b)Verfahren bei der Verhältniswahl

c)Sitzzuteilung bei der Verhältniswahl

d)Verfahren bei der Mehrheitswahl

VI.Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

1.Ausscheiden

2.Nachrücken

3.Ergänzungswahl

VII.Formelles Wahlrecht

1.Wahltag

2.Gemeindewahlausschuss

3.Wahlschein Wählerverzeichnis

4.Wahlvorschläge

5.Umschläge und Stimmzettel

6.Stimmabgabe

7.Wahlanfechtung und Wahlprüfung

§ 18 Der Geschäftsgang im Gemeinderat

I.Die Geschäftsordnung des Gemeinderats

1.Zweck

2.Rechtsnatur

3.Inhalt

II.Die Einberufung des Gemeinderats

1.Die Sitzung

2.Sitzungseinberufung

3.Sitzungstermin

4.Teilnahmepflicht der Gemeinderäte

5.Sitzungsort und Sitzungsraum

6.Die Tagesordnung

a)Aufstellungsbefugnis

b)Inhalt

7.Die Einberufungsform

a)Anforderungen an die Einladung

b)Einberufungsfrist

c)Ortsübliche Bekanntgabe

d)Einberufung in Notfällen

8.Beratungsunterlagen

9.Einberufungsmängel und ihre Rechtsfolgen

III.Die Öffentlichkeit der Sitzung

1.Der Grundsatz der Öffentlichkeit

2.Zutrittsrecht und Beschränkung des Zugangs

3.Nichtöffentliche Behandlung

4.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

5.Verschwiegenheitspflicht

6.Rechtsfolgen der Verletzung des Öffentlichkeits­grundsatzes

IV.Die Beratung im Gemeinderat

1.Die Sitzungsleitung

2.Die beratende Mitwirkung im Gemeinderat

a)Der Ältestenrat

b)Beratende Stimme der Beigeordneten

c)Beratende Stimme der Ortsvorsteher und bestimmter Bezirksvorsteher

d)Beratende Mitwirkung der Gemeindebediensteten

e)Beratende Mitwirkung von sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen

f)Fragestunde

g)Anhörung

3.Die Beratung im Gemeinderat

a)Sachvortrag

b)Rederecht der Gemeinderäte

c)Antragsrecht

d)Reihenfolge bei der Beschlussfassung

4.Ordnungsgewalt und Hausrecht

a)Anwendungsbereiche

b)Tonband- und Filmaufnahmen

c)Ordnungsruf und Wortentzug

d)Sitzungsausschluss

e)Hausverbote

V.Die Beschlussfassung im Gemeinderat

1.Beschlussfähigkeit

2.Beschlussfassung

a)Formen der Beschlussfassung

b)Abstimmungen

c)Wahlen

d)Das Zirkularbeschlussverfahren

e)Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen­heit

3.Ende des Beschlussverfahrens

4.Verfahren bei Beschlussunfähigkeit

VI.Die Niederschrift

1.Rechtscharakter der Niederschrift

2.Mindestinhalt

3.Verfahren

4.Einsichtsrecht

VII.Rechtswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse

1.Rechtsnatur der Gemeinderatsbeschlüsse

2.Inkrafttreten der Beschlüsse

3.Vollzug und Bekanntgabe der Beschlüsse

4.Änderung und Aufhebung von Beschlüssen

5.Fehlerhafte Gemeinderatsbeschlüsse

VIII.Kommunale Fraktionen

1.Rechtsnatur

2.Zusammensetzung

3.Rechte

§ 19 Die Ausschüsse des Gemeinderats

I.Wesen der Ausschüsse

II.Arten der Ausschüsse

III.Geschäftsgang in den Ausschüssen

1.Allgemeine Regelungen

2.Vorsitz im Ausschuss

3.Beschlussunfähigkeit bei Befangenheit

4.Mitwirkung in den Ausschüssen

5.Gemeinsame Sitzungen verschiedener Ausschüsse

IV.Beschließende Ausschüsse

1.Bildung und Aufgabenbereiche

2.Wahl der beschließenden Ausschüsse

a)Die Zusammensetzung der beschließenden ­Ausschüsse

b)Grundsätze für die Bestellung der Ausschuss­mitglieder

3.Amtszeit

4.Verhältnis zum Gemeinderat

a)Vorberatung

b)Einwirkungsmöglichkeiten durch den Gemeinderat

c)Rückdelegationsrecht

V.Beratende Ausschüsse

1.Aufgabenbereich

2.Bildung und Geschäftsgang

3.Zusammensetzung und Vorsitz

4.Amtszeit

§ 20 Der Bürgermeister

I.Rechtsstellung des Bürgermeisters

1.Allgemeine Rechtsstellung

2.Beamtenrechtliche Stellung

a)Gemeindeverfassungsrechtliche Grundlagen

b)Begründung des Beamtenverhältnisses

c)Amtszeit

d)Amtsbezeichnungen

e)Besoldung und Versorgung

II.Die Wahl des Bürgermeisters

1.Wahlzeitpunkt

2.Stellenausschreibung

3.Bewerbung und Kandidatenvorstellung

4.Wählbarkeit

5.Wahlgrundsätze

6.Hinderungsgründe

III.Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats

1.Vorsitz im Gemeinderat

2.Widerspruchsrecht und Widerspruchspflicht

3.Eilentscheidungsrecht

4.Ersatzbeschlussrecht

5.Unterrichtungspflicht

IV.Leitung der Gemeindeverwaltung

1.Organisationsrecht des Bürgermeisters

2.Sachliche Entscheidungszuständigkeit

a)Allgemeines

b)Geschäfte der laufenden Verwaltung

c)Übertragene Aufgaben

d)Weisungsaufgaben

3.Beamtenrechtliche Zuständigkeiten des Bürgermeisters

4.Beteiligung des Beirats für geheim zu haltende Angelegen­heiten

§ 21 Die Stellvertretung des Bürgermeisters

I.Umfang des Vertretungsrechts

II.Der ehrenamtliche Stellvertreter

III.Der Amtsverweser

1.Amtsverweser in Gemeinden ohne Beigeordnete

2.Amtsverweser im Falle einer Wahlanfechtung

IV.Die Beigeordneten

1.Rechtsstellung und Bestellung

a)Allgemeine Rechtsstellung

b)Wahl und Bestellung

c)Hinderungsgründe

2.Zuständigkeit der Beigeordneten

a)Ständige Sondervertreter

aa)Begriff

bb)Vertretungsbefugnis

cc)Vertretungsmacht

b)Ständiger allgemeiner Vertreter

c)Verhinderungsstellvertreter

d)Beigeordneter als Fachbediensteter für das Finanz­wesen

3.Amtsbezeichnung der Beigeordneten

4.Besondere Dienstpflichten

§ 22 Die Vertretung der Gemeinde

I.Die organschaftliche Vertretungsmacht

1.Der Bürgermeister als Organwalter

2.Umfang der Vertretungsmacht

3.Grenzen der Vertretungsmacht

4.Beschränkung der Rechtsfähigkeit der Gemeinde

5.Missbrauch der Vertretungsmacht

II.Abgabe von Verpflichtungserklärungen

1.Gegenstand der Verpflichtungserklärungen

2.Formerfordernisse

3.Rechtswirkungen

a)Privatrechtliche Bereiche

b)Öffentlich-rechtlicher Bereich

III.Beauftragung (Vertretungsbefugnis)

IV.Vollmacht (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht)

V.Vertretung in Unternehmen in Privatrechtsform