Arne Pautsch - Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

II.Der Rechtscharakter der kommunalen Aufgaben

1.Aufgabenstruktur

2.Freiwillige Aufgaben

3.Weisungsfreie Pflichtaufgaben

4.Weisungsaufgaben

5.Bundesauftragsangelegenheiten

§ 6 Das Satzungsrecht

I.Grundlagen

1.Rechtsetzungshoheit

2.Begriff „Satzung“

3.Abgrenzung zu anderen Rechtsquellen

4.Vorrang der Gesetze und anderer Rechtsnormen

5.Ermächtigung (Vorbehalt des Gesetzes)

II.Geltungsbereich der Satzungen

1.Sachlicher Geltungsbereich

2.Räumlicher Geltungsbereich

3.Persönlicher Geltungsbereich

4.Zeitlicher Geltungsbereich

a)Inkrafttreten

b)Rückwirkung

c)Außerkrafttreten

III.Verfahren

1.Satzungsinitiative

2.Vorverfahren

3.Satzungsaufbau

4.Regelungsinhalt

5.Beschlussfassung

6.Ausfertigung

7.Datierung

8.Öffentliche Bekanntmachung (Verkündung)

9.Änderung und Aufhebung von Satzungen

IV.Bewehrung von Satzungen

1.Begriff „Bewehrung“

2.Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht

3.Mittel des Verwaltungszwangs

V.Nachprüfung von Satzungen

1.Vorbeugende Rechtskontrolle

a)Anzeige

b)Vorlage

c)Genehmigung

2.Gerichtliche Nachprüfung von Satzungen

a)Nichtigkeit oder Teilnichtigkei

b)Abstrakte (prinzipale) Normenkontrolle

c)Konkrete (inzidente) Normenkontrolle

3.Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

VI.Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern

VII.Satzungsarten

1.Einteilung nach dem Erlass

2.Mustersatzungen – Satzungsmuster

3.Einzelne Satzungen

4.Ortsrechtssammlung

§ 7 Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden

I.Begriff

II.Errichtung, Änderung und Aufhebung

III.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen

IV.Begründung des Benutzungsverhältnisses (Zulassung)

1.Zulassungsanspruch der Einwohner

2.Zulassungsanspruch für Gleichgestellte und überörtliche Parteiorganisationen

3.Zulassung von Nichteinwohnern

V.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

1.Allgemeines

2.Wahlfreiheit bei der rechtlichen Ausgestaltung

a)Zwei-Stufen-Theorie

b)Öffentlich-rechtliche Benutzungsregelung

c)Privatrechtliche Benutzungsregelung

d)Auswirkungen der Rechtsformenwahl

VI.Rechtsschutz

1.Rechtsschutz für die Einwohner

2.Rechtsschutz für Nichteinwohner

VII.Abwehr von Störungen

1.Rechtsgrundlage

2.Benutzungsverbot

3.Störungen durch eine öffentliche Einrichtung

VIII.Kommunale Haftung

1.Haftungsgrundlagen

2.Haftung im Benutzungsverhältnis

a)Amtshaftung

b)Gefährdungshaftung

c)Haftung aus unerlaubter Handlung (Deliktshaftung)

d)Vertragshaftung

3.Haftungsbeschränkung und Freizeichnung

a)Beschränkung der gesetzlichen Haftung

b)Beschränkungen der Vertragshaftung

aa)Freizeichnung für Vertragsverletzungen

bb)Haftungsbeschränkung bei Leistungsstörungen

4.Haftung der Benutzer

§ 8 Anschluss- und Benutzungszwang

I.Wesen

II.Voraussetzungen

1.Allgemeine Voraussetzungen

2.Anforderungen an die Einrichtungen

3.Zugelassene Einrichtungen

4.Öffentliches Bedürfnis

5.Satzungsregelung

III.Grenzen des Zwangs

IV.Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

1.Grundsätzliche Befreiungstatbestände

2.Konkrete Ausnahmen und Beschränkungen

3.Allgemeine Ausnahmen

V.Eigentumsrelevanz

VI.Zwang bei privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen

§ 9 Das Gemeindegebiet

I.Bedeutung des Gemeindegebiets

II.Begriff Gemeindegebiet

III.Größe des Gemeindegebiets

IV.Grenzstreitigkeiten

V.Gemeindefreie Grundstücke

§ 10 Gebietsänderungen

I.Voraussetzungen

II.Arten der Gebietsänderungen

III.Verfahren bei Gebietsänderungen

1.Rechtliche Möglichkeiten

2.Anhörung

3.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

4.Gesetz

5.Rechtsverordnung

IV.Rechtsschutz und Gebietsänderung

1.Rechtsschutzinteresse

2.Freiwillige Gebietsänderung

3.Gebietsänderungen aufgrund eines Gesetzes

4.Gebietsänderungen aufgrund einer Rechtsverordnung

V.Rechtsfolgen und Auseinandersetzung

1.Regelung in einer Vereinbarung

2.Inhalt der Vereinbarung

3.Rechtswirkungen der Vereinbarung

§ 11 Die Gemeindebevölkerung

I.Einwohner

1.Begriff „Einwohner“

2.Rechte und Pflichten der Einwohner

II.Der Bürger

1.Begriff „Bürger“

2.Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

3.Rechte und Pflichten der Bürger

III.Das Ehrenbürgerrecht

§ 12 Die ehrenamtliche Tätigkeit

I.Begriff

II.Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit

III.Bestellung zur ehrenamtlichen Tätigkeit und Freistellung

1.Bestellung

2.Anspruch auf Freistellung

IV.Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

V.Pflichten der ehrenamtlich Tätigen

1.Treuepflicht

2.Verschwiegenheitspflicht

3.Vertretungsverbot

4.Mitwirkungsverbot bei Befangenheit

a)Grundsätzliche Überlegungen

b)Voraussetzungen für die Befangenheit

aa)Sachlicher Tatbestand

bb)Persönliche Tatbestandsmerkmale

(1)Befangenheitsfälle der persönlichen ­Beteiligung:

(2)Befangenheitsfälle der Beteiligung durch Dritte

(3)Befangenheit aufgrund einer Vorbefassung mit dem Verhandlungsgegenstand

c)Ausnahmen von der Befangenheit

d)Dauer der Befangenheit

e)Verfahren

f)Rechtsfolgen

g)Heilung

VI.Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

1.Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls

2.Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Kollegial­organen und Ausschüssen

3.Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte

4.Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger

5.Reisekostenvergütung

6.Ersatz für Sachschäden

§ 13 Die bürgerschaftliche Beteiligung am kommunalen Geschehen

I.Unmittelbare (direkte) Demokratie im Gemeindeverfassungsrecht

II.Unterrichtung

III.Einwohnerversammlung

IV.Einwohnerantrag

VI.Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

1.Bedeutung von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

2.Bürgerentscheid

3.Bürgerbegehren

Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinden

§ 14 Die Grundzüge der Gemeindeverfassungen

I.Gemeindeverfassungssysteme

II.Gemeindeverfassungstypen

1.Die unterschiedlichen Verfassungstypen

2.Einigung auf die süddeutsche Ratsverfassung

3.Strukturmerkmale der baden-württembergischen ­Gemeindeverfassung

4.Die Gemeindeverfassungssysteme in der Bundesrepublik

§ 15 Die Organe der Gemeinden

I.Begriff „Organ“ im öffentlichen Recht

II.Organe der Gemeinden

III.Zusammenwirken der Organe Gemeinderat und Bürger­meister

§ 16 Die Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats

I.Das Demokratiegebot der Verfassungen

II.Die Aufgaben des Gemeinderats

1.Vertretung der Bürger

2.Hauptorgan der Gemeinde

a)Allgemeine Zuständigkeiten

b)Kommunalpolitische Führung

c)Entscheidungen über wichtige Gemeindeangelegenheiten

III.Die besonderen Rechte des Gemeinderats

1.Die Kontrollrechte

2.Beseitigung von Missständen

3.Informationsrecht und Akteneinsicht