Christopher Schmidt - Familienrecht und Einführung in das Zivilrecht

Beispiel:

Markus, 8 Jahre, möchte von seinem Taschengeld einen TKKG-Roman kaufen. Direkt neben den Jugendbüchern sieht er ein weiteres Werk: „Die Stellungen des Kamasutra“. Er geht davon aus, es handele sich um ein der TKKG-Reihe vergleichbares Abenteuerbuch, das im fernen Osten spielt. Zu Hause stellt er dann enttäuscht fest, dass der Inhalt ein anderer ist.

188Weitere Beispiele sind das Herstellungsjahr und der Kilometerstand eines Gebrauchtwagens oder der Umsatz eines Gewerbebetriebs.

189Nicht ausreichend sind demgegenüber vorübergehende Zuständewie die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin.

190Dadurch, dass der Eigenschaftsirrtum dem Inhaltsirrtum gleichgestellt ist, gelten dessen weitere Voraussetzungen (Kausalität des Irrtums, unverzügliche Erklärung der Anfechtung) auch hier.

191Ein Übermittlungsirrtum liegt nach § 120 BGB vor, wenn eine Willenserklärung durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt wurde. Er wird ebenfalls dem Inhalts- bzw. Erklärungsirrtum des § 119 Abs. 1 BGB gleichgestellt.

Beispiel:

Vater Manfred schickt seinen Sohn jeden Tag zum Kiosk, um für ihn Alkohol zu kaufen. Gestern hatte er zehn Dosen Bier besorgen sollen. Heute sagt der Vater zum Sohn, er solle dasselbe kaufen wie am Vortag. Der Sohn kommt jedoch mit den Tagen durcheinander und bringt statt des Dosenbiers die sonst üblichen zwei Flaschen Korn nach Hause.

192Früherer Hauptanwendungsfall des Übermittlungsirrtums waren Telegramme. Durch den inzwischen eingetretenen technischen Fortschritt spielt der Übermittlungsirrtum in der Praxis keine große Rollemehr.

193Während wir es bei den bisherigen Irrtümern mit einem i. d. R. gutgläubigen Vertragspartner zu tun hatten, ist das bei der in § 123 Abs. 1 BGB geregelten Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung anders.

194 Täuschungist dabei das bewusste Herbeiführen oder Aufrechterhalten eines Irrtums, also einer Fehlvorstellung über Tatsachen. Arglistigist die Täuschung dann, wenn damit die Abgabe der Willenserklärung des Getäuschten bezweckt wird.

195Dabei kann die Täuschung nicht nur durch positives Tun, z. B. durch Lüge, sondern ebenso durch Unterlassen, also durch das Verschweigen von Tatsachen herbeigeführt werden, wenn nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte redlicherweise eine Aufklärung erwartet werden durfte. 51

Beispiel:

Der Vater und die Mutter eines 2-jährigen Kindes leben getrennt, waren aber schon vor der Geburt des Kindes verheiratet und sind bis heute nicht geschieden. Das Kind lebt bei der Mutter. Aus einer Erbschaft schenkt der Vater der Mutter ein Haus, für beide erkennbar mit dem Ziel, dass dieses auch dem gemeinsamen Kind zugutekomme. Was die Mutter dem Vater nicht sagt (aber durch ein späteres Vaterschaftsanfechtungsverfahren bestätigt wurde), ist, dass als leiblicher Vater ein anderer Mann in Betracht kommt. 52

196Weitere Beispiele wären das Zurückdrehen des Kilometerzählers vor Verkauf eines Gebrauchtwagens oder der Verkauf eines Faksimiles als echt.

197 Drohenist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Verwirklichung vom Willen des Drohenden abhängen soll. Widerrechtlichist die Drohung, wenn das Mittel, mit dem gedroht wird oder der mit der Drohung verfolgte Zweck rechtswidrig ist. Weiter kann sich die Widerrechtlichkeit aus der Zweck-Mittel-Relation ergeben, wenn also Mittel und Zweck für sich genommen nicht rechtswidrig sind, die Benutzung des betreffenden Mittels zu dem betreffenden Zweck aber gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Beispiel:

Arbeitgeber Steinreich ist ungewollt kinderlos. Er würde gerne das Kind seiner Sekretärin adoptieren. Nachdem er ihr ein Fehlverhalten nachweisen kann, das ihn zur Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen würde, droht er ihr, die Kündigung auszusprechen, sofern sie nicht in die Adoption des Kindes einwilligt. 53

198Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung gelten andere Fristen als für die übrigen Anfechtungsgründe: Weil der Anfechtungsgegner hier nicht schutzbedürftig ist, kann diese gem. § 124 Abs. 1, 2 BGB grundsätzlich binnen Jahresfristerfolgen, nachdem die Täuschung entdeckt oder die durch Drohung geschaffene Zwangslage beendet wurde.

199Unabhängig von der Möglichkeit einer Anfechtung und dem Leistungsstörungsrecht, also Fällen, in denen eine Leistung nicht wie geschuldet erbracht wird und die zu einem Rücktrittsrecht führen können, auf das im Rahmen dieses Lehrbuchs jedoch nicht weiter eingegangen wird, besteht bei verschiedenen Verbraucherverträgen ein Widerrufsrechtnach §§ 355 ff. BGB. Dieses soll in seinen Grundzügen geschildert werden.

200Voraussetzung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen ist stets, dass dieses von einem Verbraucherausgeübt wird, also nach § 13 BGB von einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

201Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen werden u. a. vorgesehen durch § 312 g i. V. m. §§ 312b f. BGB für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sowie Fernabsatzverträge(z. B. Verträge mit Online-Händlern), durch § 495 BGB für Verbraucherdarlehensverträgeund durch § 510 Abs. 2, 3 BGB für Ratenlieferungsverträge.

202Bei diesen Vertragstypen sind die Beteiligten gem. § 355 Abs. 1, 2 BGB an ihre Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher diese innerhalb von einer Frist von i. d. R. 14 Tagenab Vertragsschluss gegenüber dem Unternehmer widerruft. Beim durch Fernabsatz geschlossenen Verbrauchsgüterkauf beginnt die Frist mit Erhalt der Ware, § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht unterrichtet, erlischt dieses außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen spätestens nach Ablauf von einem Jahr und 14 Tagen, § 356 Abs. 3 BGB.

203Folge des Widerrufs ist, dass die empfangenen Leistungennach § 355 Abs. 3 BGB ohne schuldhaftes Zögern zurückzugewährensind. Bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen setzt das Gesetz insoweit eine Frist von 14 Tagen, § 357 Abs. 1 BGB.

204In diesem Kapitel lernen Sie, was absolute Rechtesind und wie diese von relativen Rechtenabgegrenzt werden. Dabei soll ein Schwerpunkt bereits auf den absoluten Rechten im Familienrecht liegen. In der Folge werden wir uns mit der Frage befassen, welche Ansprüche bei Störung bzw. Beeinträchtigungabsoluter Rechte entstehen können. Hierbei handelt es sich zum einen um Ansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, und zum anderen um solche, mit denen die Beseitigung der Beeinträchtigung bzw. das Unterlassen einer weiteren Störung bezweckt wird.

205In diesem Zusammenhang werden wir auch auf Möglichkeiten der Selbstverteidigungeingehen (Notwehr und Notstand), die freilich auch andere als absolute Rechte betreffen.

206Kennzeichnend für absolute Rechte ist der Ausschließlichkeitscharakter, das heißt, dass sie eine gegenüber jedermann wirkende Rechtsposition begründen. 54