Philipp S. Fischinger - Arbeitsrecht

§ 4 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses› C. Folgen von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags

§ 4 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses› C. Folgen von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags › I. Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis

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Ist der Vertrag nach z.B. §§ 134, 138 BGB nichtig oder nach den §§ 119 ff. BGB anfechtbar, so ist er nach der Systematik des BGB ex tunc, d.h. von Anfang an nichtig, so dass er rechtlich nie existent war (vgl. § 142 I BGB). Für das in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnis gilt nach der sog. Lehre vom fehlerhaften[130] Arbeitsverhältnisaber etwas anderes. Nach ihr führen Nichtigkeit/Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages unter bestimmten Voraussetzungen nur zu einer Unwirksamkeit ex nunc.[131] Auf diese Weise sollen die Schwierigkeiten vermieden werden, die mit einer Rückabwicklungder bereits erbrachten Leistungen verbunden wären: Mangels Rechtsgrund hätten beide Vertragspartner Ansprüche aus § 812 I 1[132] Alt. 1 BGB, der Arbeitnehmer müsste also den gesamten empfangenen Lohn zurückzahlen (ohne dass insoweit Lohnschutzvorschriften eingriffen) und hätte im Gegenzug einen u.U. schwer zu quantifizierenden Anspruch auf Ersatz des Wertes seiner Arbeitsleistung (§ 818 II BGB).

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Das zeigt in extremer Form Fall 6, müsste hier doch ein siebenjähriges (!) Arbeitsverhältnis rückabgewickelt werden. (Fortsetzung Rn. 189 )

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Diese Konsequenzen vermeidet die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis unter den folgenden Voraussetzungen:

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In Fall 6hat P den A zwar (durch Unterlassen, vgl. Rn. 177) arglistig getäuscht, so dass P wirksam anfechten konnte (vgl. Rn. 177, 181). Eine tatsächliche Willenseinigung lag aber vor und das Arbeitsverhältnis wurde auch in Vollzug gesetzt. Überdies ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitsleistung infolge der Täuschung für A wertlos war. Die Voraussetzungen der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis liegen vor. (Fortsetzung Rn. 192 )

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Liegen diese Voraussetzungen vor, so wird das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit als wirksam behandelt, es bestehen also die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem wirksam begründeten Arbeitsverhältnis, so dass letztlich die eigentlich bestehende ex-tunc-Nichtigkeit teleologisch reduziert wird.[138] Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Arbeitsleistung, im Gegenzug steht dem Arbeitnehmer Lohn zu, dessen Höhe nach § 612 II BGB zu bestimmen ist. Eine spätere Rückabwicklung der wechselseitig erbrachten Leistungen scheidet aus. Etwas anderes gilt allein für Phasen, in denen das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt wieder außer Vollzuggesetzt worden war: Wurde der Arbeitnehmer – z.B. infolge einer ausgesprochenen Kündigung – von der Arbeit freigestellt, so wirkt die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit zwar nicht ex tunc auf den ursprünglichen Vertragsschluss, aber auf den Zeitpunkt der Freistellung zurück.[139]

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Allerdings begründet die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis keinen Bestandsschutz für die Zukunft. Daher kann sich sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber jederzeitdurch entsprechende Lösungserklärung vom Arbeitsverhältnis lösen, ohne dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz, über Kündigungsfristen oder über Formerfordernisse zu beachten wären.[140] Das birgt gerade für den Arbeitnehmer erhebliche Härten, ist aber sachgerecht, erfolgt eine Reduktion der Nichtigkeits-/Anfechtungsfolgen doch nur zu dem Zweck, Rückabwicklungsschwierigkeiten zu vermeiden – solche drohen hinsichtlich künftiger, noch nicht erbrachter Arbeitsleistungen aber gerade nicht.

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In Fall 6scheidet eine Rückabwicklung der gegenseitig über sieben Jahre hinweg wechselseitig erbrachten Leistungen also aus, P kann sich aber jederzeit vom Vertrag lösen.

Hinweis:

Ähnliche Probleme ergeben sich, wenn eine Gesellschaft (oHG, KG…) unwirksam gegründet wurde. Hier behilft man sich über vergleichbare Grundsätze, nämlich die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft[141].

§ 4 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses› C. Folgen von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags › II. Folgen der Teilnichtigkeit

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Ist nur ein Teil eines Vertrages nichtig, so führt dies nach § 139 BGBim Zweifel zu seiner Totalnichtigkeit. Im Arbeitsrecht wird dieser Grundsatz aber zum Schutz des Arbeitnehmers nicht angewandt, so dass die Teilnichtigkeit nichtzu einer Gesamtnichtigkeit führt.[142] Entstehende Lücken werden durch Tarifvertrag oder Rückgriff auf gesetzliche Regelungen (z.B. § 612 II BGB) geschlossen.

Hinweis:

Ist eine einzelne Vertragsabrede nach §§ 307-309 BGB nichtig, greift § 139 BGB ohnehin nicht ein, wird er hier doch durch § 306 BGBverdrängt, der grundsätzlich (Ausnahme: Abs. 3) die bloße Teilnichtigkeit anordnet (Abs. 1) und zur Lückenfüllung auf das Gesetz verweist (Abs. 2).

§ 4 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses› D. Beschränkungen der Vertragsabschlussfreiheit

§ 4 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses› D. Beschränkungen der Vertragsabschlussfreiheit › I. Grundsatz

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