Regina Mathy - Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne

Regina Mathy

Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne

INAUGURALDISSERTATION

zur Erlangung des Grades eines Doktors des Rechts durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Betreut von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)

vorgelegt 2019 von

Regina Mathy

Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Regina Mathy

Möglichkeiten und Grenzen arbeitsrechtlicher Regelungen für von katholischer Kirche und evangelischen Kirchen bzw. ihren Wohlfahrtsorganisationen gemeinschaftlich getragenen Einrichtungen

1. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© 2019, Lambertus-Verlag, Freiburg im Breisgau

www.lambertus.de

Umschlaggestaltung:Nathalie Kupfermann, Bollschweil

Druck:Franz X. Stückle Druck und Verlag, Ettenheim

ISBN 978-3-7841-3227-3

ISBN eBook 978-3-7841-3228-0

eISBN 978-3-7841-3420-8

Danksagung Danksagung Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2019 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Promotion angenommen. Das Manuskript wurde im März 2019 fertiggestellt. Im Nachgang zur Disputation am 12. Juli 2019 wurden – soweit möglich und sinnvoll – Literatur und Rechtsprechung bis August 2019 berücksichtigt. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard), der mein Thema zur Betreuung annahm, mich bei Bedarf umsichtig und vorausschauend unterstütze, mir aber gleichzeitig den notwendigen Freiraum ließ. Während der Zeit an seinem Lehrstuhl habe ich nicht nur fachlich vieles gelernt; auch für meinen persönlichen Werdegang war die Zusammenarbeit mit ihm eine besondere Bereicherung. Sie wird mir stets in sehr guter Erinnerung bleiben. Herrn Prof. Dr. Heinz-Jürgen Kalb danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und seine wertvollen Hinweise. Meinem Doktorvater und Herrn Prof. Dr. Jacob Joussen danke ich für die Aufnahme in diese Schriftenreihe. Der Konrad-Adenauer-Stiftung bin ich für das mir gewährte Promotionsstipendium zum Dank verpflichtet, das mir nicht nur eine finanzielle Sicherheit bot, sondern insbesondere auch die Teilnahme am Programm der Graduiertenförderung ermöglichte. In diesem Zusammenhang danke ich besonders Herrn Prof. Dr. Matthias Jacobs für die Unterstützung meiner Bewerbung. Der Kanzlei Pinsent Masons gebührt mein Dank für die großzügige Gewährung eines Druckkostenzuschusses. Ganz herzlich danken möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit. Die fachlichen – und auch die weniger fachlichen – Diskussionen haben meinen Arbeitsalltag wirklich bereichert. Für die Unterstützung bei den Formalia und dem Korrekturlesen bedanke ich mich bei meiner Familie und meinen Freundinnen und Freunden; besonderer Dank gebührt an dieser Stelle Frau Maike Flink und Frau Sonja Steinhoff. Von Herzen danke ich meinen Eltern, die mich während meiner gesamten Ausbildung uneingeschränkt unterstützt haben. Ohne ihre Geduld und seelischen Beistand wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen. Ihnen widme ich diese Arbeit. Bonn, im Oktober 2019 Regina Mathy

§ 1 Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne – eine thematische Hinführung § 1 Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne – eine thematische Hinführung „Alle sollen eins sein: Wie du, Vater, in mir bist und ich in dir bin, sollen auch sie in uns sein, damit die Welt glaubt, dass du mich gesandt hast.“ (Joh 17, 21)

A. Der Liebesdienst am Nächsten – eine ökumenische Idee

B. Problemaufriss

C. Untersuchungsgegenstand

D. Gang der Darstellung

§ 2 Ökumene und Arbeitsrecht

A. Ökumene und ihre Entwicklung

I. Ökumene – eine Begriffsbestimmung

II. Kurzer Abriss der Entwicklung der Ökumenischen Bewegung

1. Der Beginn der modernen ökumenischen Bewegung

2. Das Zweite Vatikanische Konzil

3. Ökumene in Deutschland nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil

4. Ökumene in den 1990er und frühen 2000er Jahren in Deutschland

III. Gegenwärtige Position der Kirchen zur Ökumene

IV. Zwischenergebnis

B. Ökumenische Einrichtungen

I. Ökumenische Trägerschaft – eine Begriffsbestimmung

II. Formen von Kooperationen

1. Kooperationsvertrag

2. Strategische Allianz

3. Gründung eines ökumenischen Rechtsträgers

a) Gemeinschaftsunternehmen bzw. Joint Venture

b) Fusion

c) Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Implikationen

4. Neugründung eines ökumenischen Rechtsträgers

5. Zwischenergebnis

III. Rechtsträgerschaft der Zusammenarbeit

1. Bestehen eines gemeinsamen Rechtsträgers

a) Rechtsformwahl

b) Rechtsformen des Privatrechts

c) Rechtsformen des öffentlichen Rechts

d) Rechtsformen des Kirchenrechts

e) Stellungnahme

2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Rechtsträger

a) Gemeinsamer Betrieb i.S.d. BetrVG

b) Gemeinsame ökumenische Einrichtung

c) Gemeinsame Mitarbeitervertretung

d) Stellungnahme

IV. Zwischenergebnis

§ 3 Verfassungsrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen

A. Religionsverfassungsrechtliche Grundlagen und unionsrechtliche Implikationen

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

1. Inkorporation der Art. 136 ff. WRV ins GG

2. Bedeutungsgehalt der inkorporierten Artikel

3. Prinzipien des Religionsverfassungsrechts

4. Zwischenergebnis

II. Verhältnis des Religionsverfassungsrechts zu Unionsrecht und EMRK

1. Unionsrecht

a) Keine unionsrechtliche Rechtsetzungskompetenz

b) Art. 10 GRCh – Religions- und Weltanschauungsfreiheit

2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

3. Zwischenergebnis

B. Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht

I. Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

1. Religionsgesellschaft (persönlicher Schutzbereich)

a) Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

b) Gemeinsames oder verwandtes Glaubensbekenntnis

2. Ordnen und Verwalten eigener Angelegenheiten (sachlicher Schutzbereich)

a) Selbstständiges Ordnen und Verwalten

b) „Ihre Angelegenheiten“

c) Angelegenheiten ökumenischer Einrichtungen

3. Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes

4. Zwischenergebnis

II. Stimmen im Schrifttum

1. Weites Verständnis des Selbstbestimmungsrechts

2. Erst-recht-Schluss

3. Parallelfall: Weltlich-kirchliche Einrichtungen