Bettina Heiderhoff - Europäisches Privatrecht

A. Regelungsziele des EU-Privatrechts

I. Privatrecht als Binnenmarktrecht

II. Privatrechtsordnung und Wettbewerb

III. Zielsetzung und Dogmatik

B. Unternehmerrecht und Verbraucherrecht

I. Unternehmerrecht

II. Verbraucherrecht als Marktrecht – Modell der Konsumentensouveränität

III. Verbraucher- und Unternehmerbegriff

1.Vorüberlegungen

a) Rollenspezifische Begrifflichkeit

b) Der Verbrauchervertrag

c) Uneinheitliche Definition

d) Problembereiche

2. Das Verbraucherleitbild

3. Das Unternehmerleitbild

4.Einzelfragen der Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer im EU-Recht

a) Allgemeine Schlussfolgerungen

b) Mischgeschäfte

c) Existenzgründer

d) Beruflich handelnder Arbeitnehmer

e) Stellvertretung zwischen Verbraucher und Unternehmer

e) Abtretung einer „Verbraucherforderung“

f) Beweislast bei Zweifelsfällen

5.Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland

a) Vorüberlegung

b) Reichweite der Anwendbarkeit des Mindeststandardgrundsatzes in Hinblick auf den in Deutschland anzuwendenden Verbraucher- und Unternehmerbegriff

c) Keine Spiegelbildlichkeit von Verbraucher- und Unternehmerbegriff

d) Einzelfälle

IV. Zusammenfassung

C. Einzelne erkennbare Rechtsprinzipien

I. Vertragsfreiheit

1. Die Vertragsabschlussfreiheit

2. Die Vertragsausgestaltungsfreiheit

3. Neuere Entwicklungen und Diskussion

II.Bindungswirkung des Vertrags

1. Pacta sunt servanda im EU-Recht?

2. Bindungswirkung des Vertrags als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit

3. Bewertung

4.Widerruflichkeit der Erklärung des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

a) Bindungswirkung und Vertrauensschutz

b) Widerruflichkeit des Verbrauchervertrags und Vertrauensschutz

c) Begrenzung der Widerruflichkeit durch Unternehmerinteressen

5. Zusammenfassung

III.Informationsprinzip – Transparenzgebot

1. Information als Rechtsprinzip

2. Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten

3. Notwendigkeit von Information über das geschriebene Recht hinaus?

4.Informationsmodell kontra Konsensprinzip?

a) Formbindung und Widerrufsrecht als Ausfluss des Informationsprinzips

b) Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip

5. Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts

6. Zusammenfassung

IV. Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot

1. Gleichbehandlung im geschriebenen Recht

2. Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des EU-Rechts auf das Privatrecht

3. Zusammenfassung

V. Schutz des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

VI.Berechtigte Erwartungen

1. Verbrauchervertrauen und Verbrauchererwartungen

2.Ablesbarkeit des Prinzips der „berechtigten Erwartungen“ im Verbraucherprivatrecht

a) Berechtigte Erwartungen in den Richtlinien

b) Berechtigte Erwartungen in der Rechtsprechung des EuGH

3. Abgrenzung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen zu anderen Rechtsgrundsätzen

4.Auswirkungen des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen im Vertragsrecht

a) An den berechtigten Erwartungen ausgerichtetes Recht

b) Berechtigte Erwartungen als Grundsatz für die Auslegung des EU-Privatrechts

c) Auswirkung auf die Vertragsauslegung

5. Zusammenfassung und Bewertung

VII. Vertragliche Solidarität

VIII.Umfassender Schadensersatz

1. Grundsatz der Schadensersatzpflicht?

2.Grundsatz des umfassenden Ersatzes bei ersatzpflichtigen Schäden

a) Allgemeines

b) Ersatz immaterieller Schäden

IX. Verbot des Rechtsmissbrauchs

X. Allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben

XI. Verhaltenssteuerung durch EU-Privatrecht

1. Paternalistische Tendenzen im Recht der EU

2. Verhaltenssteuerung durch Privatrecht

XII.Problem der Rechtsdurchsetzung

1. Der zögerliche Verbraucher

2. Kollektive Gerichtsverfahren

3. Wettbewerbsrecht

XIII. Zusammenfassung: Vernunft statt Freiheit?

§ 6 Die einzelnen Regelungen des EU-Privatrechts und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung

A. Die Regelungen des sekundären EU-Privatrechts zum Abschluss und zur Wirksamkeit von Verträgen

I.Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

1. Fehlen von Regelungen in den Richtlinien

2. Elektronischer Vertragsschluss

II.Wirksamkeitsvoraussetzungen

1. Allgemeines

2. Gleichbehandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung?

3. Wirksamkeitsgebote

4. Zusammenfassung

III. Informationspflichten und Vertragsschluss

1. Bedeutung der Information für die Wirksamkeit des Vertrags

2.Informationspflichten in der Verbraucherrechte-RL

a) Allgemeine Informationspflichten

b) Informationspflichten für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte

3. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

4. Informationspflichten bei sonstigen Verträgen

5. Sanktionen bei der Verletzung von Informationspflichten

IV. Formvorschriften

V. Widerrufsrechte

1.Überblick

a) Regelungstechnik in den Richtlinien und in der deutschen Umsetzung

b)Übersicht über die Problembereiche

aa) Von der Mindest- zur Vollharmonisierung

bb) Einzelfragen bei den Widerrufsvoraussetzungen und -folgen

2.Die einzelnen Widerrufstatbestände und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

a)Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften und Fernabsatzgeschäften

aa)Erfasste Rechtsgeschäfte

(1) Übersicht

(2) Entgeltlichkeit des Vertrags (§ 312 Abs. 1 BGB)

(3) Insbesondere: Der Widerruf von Bürgschaften und Vollmachten

(4) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesamten Kapitels (§ 312 Abs. 2 BGB)

(5) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 BGB)

bb)Begriff des „Außergeschäftsraumvertrags“

(1) Entstehungsgeschichte

(2) Die Außergeschäftsraumsituation

(3) Zurechenbarkeit des Handelns eines Dritten

cc)Begriff des Fernabsatzvertrags

(1) Entstehungsgeschichte

(2) Bestimmung des Fernabsatzvertrags

b) Widerrufsrecht in der Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL

c) Das Widerrufsrecht in der Teilzeitnutzungsrechte-RL

d) Das Widerrufsrecht in der FAF-RL

3.Widerrufsfrist und Widerrufserklärung und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

a) Allgemeines

b) Die Widerrufserklärung

c) Die Widerrufsfrist

d)Die Widerrufsfrist bei nachgeholter Belehrung

aa) Nachholung der Belehrung

bb) Fehlende Nachholung der Belehrung

e) Widerrufsfrist und Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO

4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

a) Vorüberlegung zur Systematik des BGB

b)Nutzungs- und Wertersatz bei Widerruf

aa) Regelung in den Richtlinien und im BGB

bb) Regelungen zum Nutzungsersatz in der Verbraucherkredit-RL und der Teilzeitnutzungsrechte-RL

cc)Wertersatz nach der Verbraucherrechte-RL

(1) Wertersatz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen

(2) Wertersatz für die Nutzung der Ware

(3) Wertminderung aufgrund anderer Ursachen

(4) Wertersatz bei Dienstleistungsverträgen

c) Versandkosten bei Widerruf

d) Verbundene Verträge

e) Rechtsmissbrauch

f) Insbesondere: Der Widerruf in den Schrottimmobilienfällen

aa) Übersicht

bb) Verbundenes Geschäft zwischen Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag?

cc) Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidung Heininger

dd) Die Urteile Schulte und Crailsheimer Volksbank

ee) Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidungen Schulte und Crailsheimer Volksbank