Bettina Heiderhoff - Europäisches Privatrecht

II.Weitere wichtige Quellen

1. Die Richtlinien

2. Rechtsprechung des EuGH

3. Lehrbücher und Kommentare

4. Weiterführende Informationen im Internet

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU

A. Privatrecht im primären EU-Recht

B. Privatrecht im sekundären EU-Recht

I. Arten sekundären EU-Privatrechts

II. Die Richtlinie

III. Die Verordnung

§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung

A. Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

I.Grundlagen in EUV und AEUV

1. Grundsätzliches

2.Reichweite des Art. 114 AEUV

a) Allgemeines

b) Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien

3.Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzschranken

a) Umrisse

b)Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip

aa) Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV

bb) Mindeststandardgrundsatz

cc) Entwicklung zur Vollharmonisierung

4. Kompetenz der EU für den Erlass eines europäischen Vertragsgesetzbuchs

5. Zusammenfassung

II.Auswirkungen fehlender Kompetenz

1. Nichtigkeitsklage

2. Rüge der Kompetenz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Imperial Tobacco)

B. Vorrang des EU-Rechts

I. Grundsatz

II. Wirkungsweise des Vorrangs

III. Vorrang des EU-Rechts und Grundrechte

1. Konflikt

2. Zurücktreten der deutschen Grundrechte hinter die Richtlinien

3. Europäische Grundrechte und Privatrecht

4. Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts

5. Zusammenfassung

C. Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Privatrecht

I.Inhalt und Wirkungsweise der Grundfreiheiten

1. Die Grundfreiheiten

2.Überblick zur Wirkungsweise der Grundfreiheiten

a) Deregulierungs- und Angleichungsgebot

b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot

II. Allgemeines Diskriminierungsverbot

III. Unionsbürgerschaft

IV.Wirkung der Grundfreiheiten auf das Privatrecht

1. Vorüberlegungen

2. Freizügigkeit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

3.Warenverkehrsfreiheit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

a) Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Keck-Entscheidung

b) Heutiger Stand der EuGH-Rechtsprechung

4.Meinungsstand in der Wissenschaft

a) Ausgangspunkt: Untragbarkeit einer umfassenden Grundfreiheitenkontrolle für das Privatrecht

b) Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte

c) Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf zwingendes Recht

d)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten durch Aufteilung des Privatrechts in Verkaufs- und Produktmodalitäten (Weiterentwicklung der Keck-Entscheidung)

aa) Grundidee

bb) Anwendungsbeispiele

cc) Bewertung

e) Begrenzung der Wirkung des Art. 34 AEUV durch Anwendung von Rechtfertigungsgründen

f) Immanente Begrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten

5. Zwischenergebnis

6. Grundfreiheiten und nationales Privatrecht, welches über den Schutzstandard einer Richtlinie hinausgeht

a) Vorrang der Grundfreiheiten vor dem Mindeststandardgebot?

b) Rechtfertigungsgründe bei einem Grundfreiheitenverstoß durch Ausschöpfung der in den Mindeststandardklauseln gewährten Regelungsbefugnis

V.Drittwirkung von EU-Grundrechten, Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten im Privatrecht

1. Überblick

2. Geltung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten

3. Drittwirkung der Grundfreiheiten durch die Generalklauseln des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB?

4.Wirkung der Grundrechtecharta im Verhältnis zwischen Privaten

a) Schutzpflichtlehre und Grundrechtecharta

b) Anwendung konkreter subjektiver Rechte bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung

§ 4 Umsetzung, Anwendung und Auslegung von EU-Privatrecht

A. Die Richtlinie und ihre Umsetzung

I.Umsetzungspflicht

1. Notwendigkeit der Umsetzung

2. Umfang der Umsetzungspflicht

3.Folgen von Verletzungen der Umsetzungspflicht

a) Unmittelbare Wirkung von privatrechtlichen Richtlinien

aa) Grundlagen

bb) Ausnahmefälle

b) Vertragsverletzungsverfahren

c)Staatshaftungspflicht

aa) Allgemeines

bb) Verletzung der Umsetzungspflicht durch nationale Gerichte

cc) Staatshaftung als wirksames Druckmittel

dd) Exkurs: Staatshaftung oder Direktwirkung?

II. Die überschießende Umsetzung

B. Die Anwendung des EU-Privatrechts

I.Lückenhaftes, nur mittelbar geltendes EU-Privatrecht

1. Mittelbare Geltung des eigentlichen EU-Privatrechts

2. Lückenhaftes Gebilde

II. Die Auslegung des EU-Privatrechts

1. Allgemeines

2.Die Auslegungsmethoden des EuGH

a) Wortlaut

b) Systematische Auslegung

c)Teleologische Auslegung

aa) Grundsätzliche Bedeutung

bb) Effet utile

d) Autonome Auslegung

e) Rechtsvergleichende Auslegung

III.Rechtsfortbildung im EU-Recht

1. Rechtsfortbildung

2. Analogie als vom EuGH genutzte Methode

3. Wertung

IV. Zusammenfassung

C. Die Auslegung von nationalem Recht mit EU-rechtlichem Hintergrund

I. Europäische Auslegung

II. Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung

III. Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des EU-Rechts

IV. Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze

1. Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Willen des nationalen Gesetzgebers?

2. Richtlinienkonforme Auslegung und andere Auslegungsmethoden

3. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung

4. Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung

5. Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung

6. Zusammenfassung

V.Weitere Formen „europäischer“ Auslegung des nationalen Rechts

1. Harmonisierende Auslegung

2. Historische Rechtsvergleichung

3. Zusammenfassung

D. Die Vorlage an den EuGH

I. Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht

II. Das Vorabentscheidungsverfahren

1. Vorlagepflicht

2. Die Auslegung von EU-Recht als Gegenstand der Vorlagefrage

3.Zusammenarbeit von vorlegendem Gericht und EuGH

a) Technik des EuGH

b) Die geschickte Vorlagefrage

4. Möglichkeiten der Parteien

III.Reichweite der Vorlagepflicht

1. Allgemeines

2. Keine Vorlagepflicht bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

3. Keine Vorlagepflicht bei Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses

4. Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung und Vorlagepflicht

5.Sonderfall: Die Generalklausel in der Richtlinie

a) Problematik

b) Vorlage von Generalklauseln und Mindeststandardprinzip

c) Vorlage von Generalklauseln und Acte-clair

d)Vorlagepflicht bei Generalklauseln in sonstigen Fällen

aa) Ausgangsüberlegung

bb) Grundlegende Gegenansicht

cc) Die Rechtsprechung des EuGH

dd) Begründung

ee) Verbleibende Fälle notwendiger Vorlagen

6.Zusammenfassung

a) Allgemeines

b) Generalklauseln

IV.Sonderfall: Die Vorlage an den EuGH bei überschießender Umsetzung

1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorlage bei überschießender Umsetzung

2. Grenzen der Vorlage bei überschießender Umsetzung

3. Überschießende Umsetzung und gesetzlicher Richter

V. Verletzung der Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter

VI.Wirkung der Entscheidungen des EuGH

1. Rechtskraft im engen Sinne

2. Bindungswirkung der Urteile des EuGH nach den EU-Verträgen

§ 5 Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Privatrechts