Haimo Schack - BGB-Allgemeiner Teil

Die Handlungsfähigkeit ist danach eng mit den Handlungsartenverknüpft. In der Theorie unterscheidet man juristische Tatsachen (zB Geburt, Tod) von juristischen Handlungenim Sinne eines äußeren, vom natürlichen Willen getragenen Verhaltens. Letztere lassen sich in Willenserklärungen (bei denen die Rechtsfolge eintritt, weil sie der Erklärende will) und in andere Rechtshandlungen unterteilen, bei denen die Rechtsfolge ohne Rücksicht auf den Willen eintritt; hierunter fallen geschäftsähnliche Handlungen (s. unten Rn 178), Realakte und unerlaubte Handlungen (vgl Hübner 2Rn 577 ff).

Das BGB verlangt für das (aus mindestens einer Willenserklärung bestehende) Rechtsgeschäft ein höheres Maß an Einsicht als für die deliktische Verantwortlichkeit: Es fällt schwerer, das Für und Wider eines Vertragsschlusses abzuwägen, als Erlaubtes von Unerlaubtem zu trennen.

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3. Ob F gegen A und B einen Schadensersatzanspruch wegen des zerstörten Hutes hat, hängt somit davon ab, ob A und B deliktsfähig sind. Der sechsjährige B ist aus § 823 I nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil er gemäß § 828 I deliktsunfähig(verschuldensunfähig) ist und jegliche Anhaltspunkte für den Ausnahmetatbestand des § 829 fehlen. Die Altersgrenze in § 828 I von sieben Jahren ist starr; auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des B kommt es hier nicht an.

A als Vierzehnjähriger ist dagegen gemäß § 828 III bedingt deliktsfähig. Hier kommt es darauf an, ob A im Augenblick der Handlung die Einsicht besaß, Unrecht zu tun und dafür Verantwortung tragen zu müssen. (Umstritten ist, ob dazu noch die Fähigkeit kommen muss, dieser Einsicht entsprechend zu handeln; verneinend BGH NJW-RR 2005, 327, 328.) Im Gegensatz zu den abstrakt-generellen Regeln des § 828 I und der §§ 106 ff für die Geschäftsfähigkeit, bei der das Gesetz auf die individuellen Eigenschaften des nicht Vollgeschäftsfähigen ebenso wenig Rücksicht nimmt wie auf die Art und Schwierigkeit des Geschäfts (s. unten Rn 190), stellt § 828 III auf die konkrete Person und die einzelne Handlung ab, wenn es um die Verantwortlichkeit für unerlaubtes Verhalten geht. Eine andere Frage ist, ob man einen einsichtsfähigen Minderjährigen allein deshalb stets der unbegrenzten deliktischen Haftung aus §§ 823, 249 unterwerfen darf (zu diesem Problem Goecke NJW 1999, 2305 ff).

Im Allgemeinen ist einem Vierzehnjährigen bewusst, dass er Unrecht tut, wenn er Erwachsene mit Gegenständen bewirft. Dass A die Erwachsenen ärgern wollte und aus einem Versteck heraus handelte, zeigt gerade, dass ihm das Unrecht seines Verhaltens bewusst war. Da A widerrechtlich und vorsätzlich gehandelt hat, muss er der F die Kosten für den neuen Hut ersetzen.

Neben der aus § 823 I kommt auch eine Haftung (wiederum nur) des A aus § 823 II iVm § 303 StGB in Betracht. Für § 823 II müssen sämtliche Voraussetzungen des Schutzgesetzes erfüllt sein. Bei strafrechtlichen Schutzgesetzen wie § 303 StGB muss der Schädiger deshalb auch strafmündigsein; vgl § 19 StGB, §§ 1, 3 JGG. Neben einer erhöhten Altersgrenze (14 anstatt 7 Jahre bei der Deliktsfähigkeit in § 828 I) gilt auch insoweit ein individueller Maßstab: Der Jugendliche muss die nötige Reife haben, „das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“, § 3 Satz 1 JGG.

Teil I Die Rechtssubjekte› § 3 Das subjektive Recht. Handlungs- und Deliktsfähigkeit. Erwerb und Verteidigung subjektiver Rechte› III. Schutz und Grenzen der subjektiven Rechte

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1. Regelmäßig werden die subjektiven Rechte Einzelner von den übrigen Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft respektiert. Wenn es zu einem Streit kommt, wenn etwa bezweifelt wird, ob das von einer Person geltend gemachte Recht ihr überhaupt zusteht, kann ein Gericht zur Entscheidung der Streitsache angerufen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist nötigenfalls mit staatlichen Zwangsmitteln (insbesondere durch den Gerichtsvollzieher) durchsetzbar. Das Erkenntnisverfahren vor den Gerichten dient ebenso wie das Verfahren der Zwangsvollstreckung dem Rechtsfrieden. Die Menschen dürfen ihr vermeintliches Recht grundsätzlich nicht selbst in die Hand nehmen, das würde allzu schnell auf ein „Recht des Stärkeren“ hinauslaufen. Das Gewaltmonopol hat deshalb der Staat. Das BGB erlaubt dem Rechtsträger nur in ganz engen Grenzen, seine Rechte unmittelbar zu verteidigen und dabei in fremde Rechtsgüter einzugreifen, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann (Selbsthilfe, § 229; großzügiger § 562b I).

Erlaubt ist die Notwehrzur Verteidigung eigener subjektiver Rechte gegenüber einem „gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff“ (§ 227), der (im Unterschied zum defensiven Notstand in § 228 nicht von einer Sache, sondern) stets von einem Menschen ausgehen muss (zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen s. unten Rn 113 ff). Unter denselben engen Voraussetzungen ist auch eine fremdnützige Notwehr (Nothilfe) zulässig. Das ist aber keineswegs ein Freibrief für selbsternannte Polizisten.

Im Fall 3haben die Ohrfeigen des R bei B zu Schwellungen im Gesicht und zu einer Platzwunde geführt, ihn also in Körper und Gesundheit verletzt. Ein Anspruch des B auf Schmerzensgeld (§§ 823 I, 823 II iVm § 223 StGB, § 253 II) scheidet trotzdem aus, wenn R durch Nothilfe gerechtfertigt war. Nothilfe setzt gemäß § 227 voraus, dass R einen gegenwärtigen Angriff auf F abgewehrt hat. Zwar haben A und B das Eigentum der F beschädigt, doch war der Angriff längst abgeschlossen, als R die beiden zur Rede stellte. Die nachträglichen Ohrfeigen sind somit durch Nothilfe nicht gerechtfertigt. R hatte den fremden Kindern gegenüber auch kein Züchtigungsrecht (§ 1631 II gibt den Kindern sogar gegen ihre Eltern ein „Recht auf gewaltfreie Erziehung“). Das Verhalten des R war deshalb widerrechtlich.

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2. Die durch ein subjektives Recht dem Einzelnen vermittelte Rechtsmacht wird häufig begrenzt durch besondere Bestimmungen (für das Eigentum vgl §§ 903 ff), aber auch durch das allgemeine Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. So ist eine Rechtsausübung verboten, wenn der Rechtsinhaber mit ihr ausschließlich beabsichtigt, einem anderen Schaden zuzufügen, § 226. Da eine derart eng gefasste Schikanekaum jemals vorkommt, haben Rechtsprechung und Lehre schon früh ein allgemeines Verbot treu- und sittenwidriger Rechtsausübung aus §§ 242, 826 hergeleitet, das systematisch in den Allgemeinen Teil des BGB gehört. Die Wertungen, die diese Generalklauseln dem Rechtsanwender abverlangen, sind gerade in Grenzfällen schwer zu treffen. Die nötige Rechtssicherheit will man durch Bildung von Fallgruppen erreichen. Zu den vielfältigen Erscheinungsformen unzulässiger Rechtsausübung und der Verwirkungstatbestände vgl Palandt/Grüneberg 78§ 242 Rn 42 ff und 97 ff.

Unzulässige Rechtsausübungist zB dann gegeben, wenn jemand etwas fordert, was er gleich wieder zurückgeben müsste (Einwand des dolo agit qui petit quod statim redditurus esset). Verwirkungals ein Sonderfall des Verbots des venire contra factum proprium liegt vor, „wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde“ (BGHZ 84, 280, 281). Stets müssen zum Zeitablauf also besondere Umstände hinzutreten.

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Lösungsskizze zu Fall 3 ( Rn 43):

Teil I Die Rechtssubjekte› § 4 Schutz der Person. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht