Jens Petersen - Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht

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Auch die schuldhafte Herbeiführung der Unwirksamkeit eines Vertrags kann nach der Rechtsprechung einen solchen Anspruch auslösen[98]. Für den Fall des Formmangels ist dies aber nur ganz ausnahmsweise anzunehmen, wenn eine Aufklärungspflichtdes anderen Teils über die Formbedürftigkeit, etwa in Gestalt einer Betreuungspflicht, besteht. Wer einen Bausatz zur Selbstmontage verkauft, muss den Käufer ggf. darüber unterrichten, dass die Montage eine besondere Fachkenntnis erfordert, die über ein gewisses handwerkliches Geschick hinausgeht[99]. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung steht dem durch eine Verletzung von Aufklärungspflichten Geschädigten grundsätzlich nicht zu[100]. Legt ein Mietwagenunternehmer den vergleichsweise hohen Unfallersatztarif zugrunde[101] und kann er erkennen, dass die Haftpflichtversicherung des Geschädigten nicht den vollen Betrag übernehmen wird, so muss er diesen darüber aufklären, um nicht aus §§ 311 II, 280 I 1, 241 II zu haften[102].

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Dieser Fragenkreis der Lösung vom unerwünschten Schuldvertrag steht bereits auf der Schwelle zum Erlöschen des Schuldverhältnisses. Nach § 241aI werden Ansprüche gegen den Verbraucher(vgl. § 13) durch die Lieferung unbestellter Waren[103] oder die Erbringung unbestellter Leistungen durch einen Unternehmer (§ 14) grundsätzlich nicht begründet[104]. Die Fragen des Zustandekommens eines solchen Vertrags gehören in den Allgemeinen Teil[105]. Nach der systematischen Stellung des § 241a zu urteilen, könnte es so aussehen, als seien nur vertragliche Ansprüche ausgeschlossen, doch sind im Schuldrecht auch gesetzliche Schuldverhältnisse geregelt, so dass § 241a auf diese ausgeweitet werden könnte[106]. Das könnte für die vorsätzliche Zerstörung (§ 823 I), den Verbrauch (§ 812 I 1) oder die Weiterveräußerung (§ 816 I 1)[107] folgenreich sein, da der Unternehmer weiterhin Eigentümer bleibt. Allerdings werden solche Ansprüche auch nicht „durch die Lieferung“, sondern durch andere Handlungen des Verbrauchers ausgelöst[108]. Davon abgesehen, bleiben gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen[109].

[1]

Zu Grundsatz, Ausnahme und Unterausnahme BGH MDR 2020, 600.

[2]

BGHZ 87, 150, 153.

[3]

Lehrreich zur Stellvertretung S. Lorenz , JuS 2010, 382; zur Vollmacht S. Lorenz , JuS 2010, 771.

[4]

Ebenso für die Verpflichtung der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht; vgl. BGH NJW-RR 1988, 351.

[5]

BGH WM 1967, 1093.

[6]

St. Rspr.; vgl. nur RGZ 110, 320; BGH LM § 167 Nr. 18; BGH DNotZ 1965, 549. Im Verbraucherdarlehensrecht stellt § 492 I, IV 1 ein Formerfordernis dar.

[7]

BGH NJW-RR 1996, 1167.

[8]

BGHZ 125, 218, 220; BGH NJW 1996, 3338, 3339; einschränkend aber BGH NJW 1998, 1482, 1484.

[9]

Medicus/Petersen , Allgemeiner Teil, Rn. 1017.

[10]

Prölss , JuS 1985, 585.

[11]

Canaris , Festschrift für Medicus, 1999, S. 25, 56 f.; Hagen , Festschrift für Schippel, 1996, S. 173, 183.

[12]

BGH NJW 1993, 3196; instruktiv dazu Gold , JA 1994, 206.

[13]

Teilweise ist auch von einem gemischten Vertrag die Rede; vgl. Palandt /Grüneberg , Überbl v § 311 Rn. 19, 21.

[14]

BGHZ 76, 48; vgl. auch BGHZ 104, 18, 22.

[15]

BGH NJW 1984, 613; 1986, 854.

[16]

BGHZ 101, 393, 396; 112, 376, 378. Die Formulierung des miteinander Stehens und Fallens sollte Examenskandidaten von der Bestimmung des relativen Fixgeschäfts her vertraut sein; dazu unten Rn. 148.

[17]

BGH NJW 2011, 2874 Rn. 24; 2012, 296 Rn. 55; Köhler , BGB Allgemeiner Teil, 44. Auflage 2020, § 15 Rn. 5; Petersen , Jura 2010, 419.

[18]

BGH NJW 1986, 1983, 1985; BGH NJW 2016, 3525, 3526; Palandt /Grüneberg , § 311b Rn. 32.

[19]

BGHZ 78, 349.

[20]

BGHZ 50, 13.

[21]

BGH NJW 1996, 3196.

[22]

BGH NJW 2009, 2590 Rn. 18 m. w. N.; vgl. auch Palandt /Sprau , § 677 Rn. 6; Buck-Heeb , Rn. 42 ff.; Looschelders , Schuldrecht Besonderer Teil, § 43 Rn. 10 ff.; Medicus/Petersen , Bürgerliches Recht, Rn. 409 ff.

[23]

Lehrreich zum Bereicherungsrecht S. Lorenz/Cziupka , JuS 2012, 777.

[24]

Ausführlich Gold , JA 1994, 206, 208 ff., mit beachtlichen Gründen.

[25]

Vgl. Medicus/Petersen , Bürgerliches Recht, Rn. 412. Siehe zu § 817 S. 2 Klöhn , AcP 210 (2010), 804.

[26]

Vgl. auch BGH NJW 1997, 48; anders entscheidet der BGH freilich bei einem Verstoß gegen § 134, weil der Geschäftsführer die Aufwendungen dann nicht für erforderlich halten durfte; BGHZ 111, 311; allgemein zum Verhältnis der GoA zum Bereicherungsrecht Buck-Heeb , Rn. 339 ff.; Looschelders , Schuldrecht Besonderer Teil, § 43 Rn. 14; NK-BGB/ von Sachsen Gessaphe , § 812 Rn. 26.

[27]

Ausführlich zur Aufrechnung unten Rn. 119 ff.

[28]

Zur Unterscheidung zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag und außerrechtlicher Gefälligkeit ohne Auftrag BGHZ 206, 254.

[29]

Dazu unten Fall 20( Rn. 221).

[30]

Palandt /Weidlich , § 2302 Rn. 1.

[31]

Lehrreich zur c. i. c. S. Lorenz , JuS 2015, 398.

[32]

Medicus/Petersen , Allgemeiner Teil, Rn. 444.

[33]

BGHZ 66, 51, 55.

[34]

Vgl. Canaris , JZ 1965, 475, 479.

[35]

Medicus/Lorenz , Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Rn. 114. Eingehend zur Anwendung des § 278 bei der Verletzung von Schutzpflichten nach § 241 II Wendelstein , AcP 215 (2015), 70.

[36]

Der mehrfache Geschäftsabschluss ist „i. d. R. erforderlich“ ( Canaris , Handelsrecht, § 14 Rn. 19).

[37]

Zu ihr Petersen , Jura 2003, 310, 314; 2012, 683.

[38]

K. Schmidt , Handelsrecht, 6. Auflage 2014, § 16 Rn. 131.

[39]

Vgl. Staub/ Joost , HGB, 5. Auflage 2008, § 56 Rn. 24; a. A. K. Schmidt , Handelsrecht, 6. Auflage 2014, § 16 Rn. 130, wenn das Geschäft – wie hier naheliegend – im Laden angebahnt und außerhalb abgeschlossen wurde.

[40]

Die Einrichtung einer besonderen Kasse ist ein Indiz gegen § 56 HGB; vgl. BGH NJW 1975, 2191; vgl. auch Canaris , Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971, S. 190.

[41]

Vgl. Medicus/Petersen , Allgemeiner Teil, Rn. 454, sowie speziell zum Formmangel, bei dem das Problem gleichfalls auftritt, ebenda Rn. 633.

[42]

Canaris , in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 176, 177 ff.

[43]

BGHZ 92, 164, 175; allgemein auch Ackermann , Der Schutz des negativen Interesses, 2007.

[44]

Vgl. Canaris , JZ 2001, 499, 520.

[45]

Dazu Brors , ZGS 2005, 142.

[46]

Anders jedoch Fall 9 in Rn. 84.

[47]

Siehe zur Prüfung von § 831 Buck-Heeb , Rn. 317 ff.; Looschelders , Schuldrecht Besonderer Teil, § 67 Rn. 2 ff.

[48]

Vgl. Canaris , JZ 2001, 499, 519 f.

[49]

Etwa Flume , Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, § 49, 3, 4.

[50]

Anders im Handelsrecht; vgl. Canaris , Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971, S. 191 ff.

[51]

Siehe auch Canaris , Festschrift für Schimansky, 1999, S. 43 ff.; Kornblum/Stürner , SAT, Fall 11, I. 1. a), S. 91 f.; Willoweit , JuS 1984, 909.