Jens Petersen - Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht

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2. Ein Anspruch aus § 831 I 1 scheitert daran, dass sich W für seinen VerrichtungsgehilfenG exkulpieren kann, § 831 I 2. Die Exkulpation kann nach dem Wortlaut zwar keinesfalls ohne weiteres vermutet oder gar unterstellt werden (häufiger Fehler!), doch ergibt sie sich hier daraus, dass G sorgsam ausgewählt worden ist.

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Praktisch wichtiger ist die Frage, welche unter mehreren möglichen Pflichtverletzungen den Bezugspunktdes Vertretenmüssens darstellt[137]. Hier ist zunächst zwischen § 283 und § 281 zu unterscheiden. Für den Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1 kommt es für das Vertretenmüssen entscheidend auf den zur Nichtbehebbarkeit des Sachmangels führenden Umstand an[138]. Beim Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 kommen demgegenüber die Leistung einer mangelhaften Sache sowie das Scheitern der Nacherfüllungin Betracht[139].

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Während einige auf die mangelhafte Lieferung abstellen[140], die der primäre Bezugspunkt des Vertretenmüssens ist[141], halten andere das Scheitern der Nacherfüllung für den entscheidenden Bezugspunkt[142]. Zu weit geht es wohl, ein doppeltes Vertretenmüssen zu verlangen[143]. Eine vermittelnde Ansicht hält beide Bezugspunkte für möglich, so dass der Schadensersatz statt der Leistung entweder an die Verletzung der Pflicht aus § 433 I 2 oder an die nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung anknüpfen kann[144]. Da demnach beide Pflichtverletzungen mögliche Anknüpfungspunkte sind[145], reicht es aus, wenn der Schuldner eine von ihnen zu vertreten hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage offen gelassen[146].

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Im Zusammenhang mit § 241 II ist immer auch § 282zu beachten[147]. Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Pflichtverletzung besonders gravierend ist, also nur unter engen Voraussetzungen[148], weil den Gläubiger sonst eine schlichte Verletzung von Nebenpflichten zum Schadensersatz statt der Leistung berechtigen würde[149]. Die Pflichten des § 241 II sind nämlich solche nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten („sonstige Pflicht“). Zu denken ist daran insbesondere bei Sukzessivlieferungsverträgen[150].

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§ 241 II steht außerdem in engem systematischen Zusammenhang zur Kodifizierung der culpa in contrahendo, wie sich aus der Bezugnahme in § 311 II ergibt[151], wonach die normierten Fallgruppender c. i. c. (§ 311 II Nr. 1–3) dazu führen, dass „ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II entsteht“.

[1]

Zum Verhältnis von Schuldverhältnis und Anspruch noch immer lesenswert Kreß , Lehrbuch des Allgemeinen Schuldrechts, 1974, § 4 I 3, S. 25 ff.

[2]

Medicus/Lorenz , Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Rn. 6. Dass dies über das Schuldrecht hinaus auch im Erbrecht – etwa beim Vermächtnis – von Bedeutung ist, wird weiter unten Rn. 482behandelt.

[3]

Insbesondere durch zwei inhaltlich entgegengesetzte Beiträge von Canaris und Medicus in derselben Festschrift (für Steffen, 1995, S. 85 ff. und S. 333 ff.); ferner Becker , AcP 196 (1996), 439; Buck-Heeb , Rn. 151; J. Hager , Festschrift für H. P. Westermann, 2007, S. 287 ff.

[4]

Nach Larenz/Canaris , Schuldrecht II/2, § 76 II 4 g.

[5]

Vgl. unten Rn. 69; dazu Binder , AcP 211 (2011), 587 („nachsorgende Vertragspflichten“).

[6]

Siehe hierzu auch Rn. 242.

[7]

Lehrreich zu § 826 S. Lorenz , JuS 2020, 493.

[8]

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 311 III vgl. BGHZ 126, 181, 187 ff. sowie unten Rn. 85 ff.

[9]

Dieses Auseinanderfallen ist gewissermaßen die Pointe des Beispiels von Canaris , das veranschaulicht, dass für die Anerkennung der Forderung als sonstiges Recht durchaus ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht.

[10]

Larenz , Schuldrecht II/2, 12. Auflage 1981, S. 604; von Caemmerer , Festschrift für Rabel, Band I, 1954, S. 355.

[11]

So auch Canaris , Festschrift für Steffen, 1995, S. 85 ff.

[12]

Medicus/Petersen , Bürgerliches Recht, Rn. 610.

[13]

Hierzu Habersack , Sachenrecht, Rn. 230 ff.

[14]

Zum Eigentumsvorbehalt siehe S. Lorenz , JuS 2011, 199.

[15]

Larenz/Canaris , Schuldrecht II/2, § 76 II 4 g.

[16]

Canaris , Festschrift für Steffen, 1995, S. 85 ff.

[17]

Medicus , Festschrift für Steffen, 1995, S. 333 ff.

[18]

Dafür etwa Hepting/Ziche , Jura 1987, 205, 208.

[19]

Lehrreich hierzu S. Lorenz , JuS 2020, 493.

[20]

Larenz/Canaris , Schuldrecht II/2, § 76 II 4 g.

[21]

Dazu unten Rn. 381.

[22]

Medicus/Petersen , Bürgerliches Recht, Rn. 610; dagegen Larenz/Canaris , Schuldrecht II/2, § 76 II 4 g.

[23]

Medicus/Lorenz , Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Rn. 30 ff.

[24]

Siehe hierzu vor allem den gleichnamigen Aufsatz von Canaris , Festschrift für Flume I, 1978, S. 371.

[25]

Zur Unterscheidung von Sozial- und Sukzessionsschutz Petersen , Der Dritte im Zivilrecht, § 32; Oechsler , Rn. 893 ff.

[26]

Näher Habersack , Sachenrecht, Rn. 89.

[27]

Medicus/Lorenz , Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Rn. 31.

[28]

Münch.-Komm./ Baldus , § 986 Rn. 33.

[29]

BGH NJW 1994, 3156, 3158; dagegen Schön , JZ 2001, 119, 122 ff.

[30]

Erman/ Ebbing , § 999 Rn. 12, 14; BRHP/ Fritzsche , § 999 Rn. 9.

[31]

Anders BGHZ 51, 250 ff., wonach es genügt, wenn die Verwendungen bereits vor Eintritt der Vindikationslage gemacht wurden, jedoch ist es auch danach erforderlich, dass überhaupt einmal eine Vindikationslage zwischen Verwender und Veräußerer bestand – daran fehlt es im Verhältnis zwischen V und S, vgl. auch Habersack , Sachenrecht, Rn. 115.

[32]

A. A. BGHZ 64, 124; BGH NJW-RR 1986, 283; wie hier Seidel , JZ 1993, 182.

[33]

Vgl. Palandt /Grüneberg , § 283 Rn. 3; ausführlich zum Ganzen unten § 7.

[34]

Vgl. dazu unten Rn. 266.

[35]

Unten Rn. 402.

[36]

Ähnlicher Fall bei Habersack , Sachenrecht, Rn. 343, dort aber mit spezifisch sachenrechtlichen Folgefragen; hier kommt es eher auf das Zusammenspiel von Primäranspruch, Unmöglichkeit und Verdinglichung des obligatorischen Rechts an; näher Petersen , Die Aufrechterhaltung des Primäranspruchs, Jura 2012, 935.

[37]

Näher dazu Rn. 61.

[38]

Dazu BGHZ 168, 152.

[39]

BGH NJW 2016, 2035 Rn. 14 ff. (dazu K. Schmidt , JuS 2017, 71); a. A. noch BGH NJW-RR 1991, 205, 206.

[40]

BGH WM 1967, 935 f.; RGZ 125, 264; BRHP/ Wegmann , § 1094 Rn. 18.

[41]

Zu ihm näher bei Habersack , Sachenrecht, Rn. 333, 338, 340 f.

[42]

Zur Anwendung der §§ 280 ff. auf § 888 BGHZ 208, 133. Siehe auch Rn. 338für § 985.

[43]

Habersack , Sachenrecht, Rn. 36, 58.

[44]

So die h. M.; vgl. nur Staudinger/ Wiegand , 2009, § 1215 Rn. 1.

[45]

Soergel/ Habersack , 13. Auflage 2001, Vor § 1204 Rn. 15.

[46]

Zum Schadensersatz für die Vereitelung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts eines Mieters BGH NJW 2015, 1516 (dazu Looschelders , JA 2015, 705; Riehm , JuS 2016, 67).