Kerstin Tillmanns - Klausurenkurs im Arbeitsrecht I

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2. Teil Klausurfälle› Fall 2 Oldies and Goldies› Gliederung

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2. Teil Klausurfälle› Fall 2 Oldies and Goldies› Lösung

Eine Anspruchsgrundlage, die ausdrücklich einen Anspruch auf Einstellung gewähren würde, lässt sich dem AGG nicht entnehmen. Vielmehr ordnet § 15 VI AGG gerade an, dass sich ein solcher Anspruch nicht aus einer Verletzung von § 7 AGG ergeben soll. Ein Anspruch auf Einstellung kann sich daher allenfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruches ergeben.

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A könnte gegen die D-GmbH einen Anspruch auf Einstellung aus den §§ 280 I, 278 BGB i. V. m. §§ 241 II, 311 II Nr. 1 BGB haben.

Ob eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung und ein adäquat kausal entstandener Schaden des Erfüllungsgehilfen P der D-GmbH vorliegen, kann dahinstehen. Die Rechtsfolge der Einstellung ließe sich zwar im Wege des Schadensersatzes durch Naturalrestitution (§ 249 I BGB) herleiten. Rechtsfolge eines Anspruchs aus vorvertraglichem Verschulden ist aber grundsätzlich nur das negative Interesse.[1]

Entscheidend spricht jedoch die spezielle Regelung des § 15 VI AGG gegen einen Anspruch auf Einstellung. Zwar verdrängt das AGG gem. § 15 V und § 32 grundsätzlich nicht allgemeine schuldrechtliche Ansprüche. Die systematische Stellung hinter Absatz 5 spricht jedoch dafür, dass sich der Ausschluss des Einstellungsanspruchs auch auf die allgemeinen Ansprüche bezieht.[2] Unter einem „anderen Rechtsgrund“ im Sinne des Absatz 6 sollte daher nicht eine andere Anspruchsgrundlage, sondern ein anderer materieller Grund für die Einstellung (z. B. bei Anspruch auf Wiedereinstellung) verstanden werden.[3]

Exkurs/Vertiefung:Auch aus der Richtlinie 2000/78[4] ergibt sich nichts anderes. Diese richtet sich zum einen nur an die Mitgliedstaaten der EU, zum anderen fordert sie keinen Einstellungsanspruch.[5]

Exkurs/Vertiefung:Eine Verschuldenszurechnung ist bei P nur über § 278 BGB möglich. Hätte der Geschäftsführer der D-GmbH gehandelt, läge ein Fall der Organhaftung vor und die Zurechnung würde über § 31 BGB erfolgen. Da die Organhaftung im weiteren Sinne als Repräsentantenhaftung verstanden wird,[6] wäre eine Zurechnung über § 31 BGB auch denkbar, wenn P als leitender Angestellter selbständig die Einstellungsentscheidungen treffen würde.

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P könnte durch die Ablehnung des A als Verrichtungsgehilfe der D-GmbH eine unerlaubte Handlung begangen haben. Die Ablehnung hat A in Bezug auf seine beruflichen Fähigkeiten herabgesetzt und könnte damit in ein „sonstiges Recht“ des A eingegriffen haben, nämlich in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG). Auch hier (oben A. I., Rz. 24) steht der Rechtsfolge „Einstellung“ jedoch die Regelung des § 15 VI AGG entgegen.