Franz-Joseph Peine - Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

Ein Fall- und Repetitionsbuch

zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht

mit Verwaltungsprozessrecht

von

Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peineem. o. Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

und

Dr. Thorsten Siegelo. Professor an der Freien Universität Berlin

7., völlig neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-9287-5

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Mit der vorliegenden 7. Auflage ist die Verantwortung für den Klausurenkurs von Franz-Joseph Peine auf mich übergegangen. Im Vergleich zur Vorauflage wurden einige neue Fälle hinzugefügt, einige ältere gestrichen sowie die übernommenen überarbeitet und mit weiterführenden Nachweisen versehen. Dieses Buch ergänzt die in der Reihe Schwerpunkte erschienenen Bücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von den Verfassern (13. Aufl. 2020), zum Verwaltungsprozessrecht (17. Aufl. 2021) bzw. zum Polizei- und Ordnungsrecht (11. Aufl. 2021) von Schenke sowie zum Besonderen Verwaltungsrecht (13. Aufl. 2020) von Erbguth/Mann/Schubert . Der Gedanke der Ergänzung erscheint aus folgendem Grund sinnvoll: Immer wieder beobachten Dozierende selbst noch bei der Korrektur von Klausuren, die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung verfasst wurden, Schwächen und Unsicherheiten inhaltlicher und auch eher technischer Art – Umgang mit dem Sachverhalt, Erfassen des Norminhalts, Subsumtionstechnik, Formulierungen. Dieses Buch gibt anhand von 27 Falllösungen Studierenden Beispiele und konkrete Hilfestellungen, wie die Lösung eines Falls auf dem Niveau der Fortgeschrittenen-Übung und des Examens aussehen könnte. Zuvor werden in einem Repetitorium die Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts erläutert. Auch wenn nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oftmals nur noch die Grundzüge auf diesem Gebiet abverlangt werden, ist seine Bedeutung nicht zu unterschätzen: Vielmehr gelingt lediglich mit hinreichenden verwaltungsprozessualen Kenntnissen der Einstieg in viele verwaltungsrechtliche Klausuren. Abgerundet wird das Buch durch Repetitorien zu wichtigen Themen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts, welche an die Klausuren mit den einschlägigen Themen angehängt sind. Insgesamt soll das im Examen unerlässliche Grundwissen im Verwaltungsrecht veranschaulicht werden. Dank für wertvolle Vorarbeiten gebührt insbesondere Frau Jana Himstedt sowie Herrn Finn Knoblauch (beide Freie Universität Berlin).

Berlin, im Dezember 2020 Thorsten Siegel

Vorwort Vorwort Mit der vorliegenden 7. Auflage ist die Verantwortung für den Klausurenkurs von Franz-Joseph Peine auf mich übergegangen. Im Vergleich zur Vorauflage wurden einige neue Fälle hinzugefügt, einige ältere gestrichen sowie die übernommenen überarbeitet und mit weiterführenden Nachweisen versehen. Dieses Buch ergänzt die in der Reihe Schwerpunkte erschienenen Bücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von den Verfassern (13. Aufl. 2020), zum Verwaltungsprozessrecht (17. Aufl. 2021) bzw. zum Polizei- und Ordnungsrecht (11. Aufl. 2021) von Schenke sowie zum Besonderen Verwaltungsrecht (13. Aufl. 2020) von Erbguth/Mann/Schubert . Der Gedanke der Ergänzung erscheint aus folgendem Grund sinnvoll: Immer wieder beobachten Dozierende selbst noch bei der Korrektur von Klausuren, die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung verfasst wurden, Schwächen und Unsicherheiten inhaltlicher und auch eher technischer Art – Umgang mit dem Sachverhalt, Erfassen des Norminhalts, Subsumtionstechnik, Formulierungen. Dieses Buch gibt anhand von 27 Falllösungen Studierenden Beispiele und konkrete Hilfestellungen, wie die Lösung eines Falls auf dem Niveau der Fortgeschrittenen-Übung und des Examens aussehen könnte. Zuvor werden in einem Repetitorium die Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts erläutert. Auch wenn nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oftmals nur noch die Grundzüge auf diesem Gebiet abverlangt werden, ist seine Bedeutung nicht zu unterschätzen: Vielmehr gelingt lediglich mit hinreichenden verwaltungsprozessualen Kenntnissen der Einstieg in viele verwaltungsrechtliche Klausuren. Abgerundet wird das Buch durch Repetitorien zu wichtigen Themen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts, welche an die Klausuren mit den einschlägigen Themen angehängt sind. Insgesamt soll das im Examen unerlässliche Grundwissen im Verwaltungsrecht veranschaulicht werden. Dank für wertvolle Vorarbeiten gebührt insbesondere Frau Jana Himstedt sowie Herrn Finn Knoblauch (beide Freie Universität Berlin). Berlin, im Dezember 2020 Thorsten Siegel

Verzeichnis der Repetitorien

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Allgemeiner Teil

A. Zur Arbeit mit diesem Buch

B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

C. Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren

I. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs als regelmäßiger Ausgangspunkt

II. Abweichende Fragstellungen

2. Teil Repetitorium im Verwaltungsprozessrecht

1. Kapitel Die Rechtsbehelfe

A. Außergerichtliche Rechtsbehelfe

B. Gerichtliche Rechtsbehelfe

C. Terminologie bei den Verfahrensarten

D. Entscheidung über den Rechtsbehelf

2. Kapitel Aufbaufragen

A. Über die Verwendung von Schemata

B. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

I. Relevanz der einzelnen Prüfungspunkte

II. Rangfolge der einzelnen Prüfungspunkte

C. Das Grundschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

3. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

4. Keine abdrängende Sonderzuweisung

5. Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs und Rechtswegverweisung

II. Die statthafte Verfahrensart

1. Grundtypen

a) Unterscheidung nach der „Qualität“ des Rechtsschutzes