Franz-Joseph Peine - Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

b) Unterscheidung nach der Wirkung stattgebender Gerichtsentscheidungen

2. Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung

a) Die Klagearten nach der VwGO

b) Die Antragsverfahren nach der VwGO

c) Die Bestimmung des Klage-/Antragsziels

III. Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen

IV. Die sachliche, instanzielle und örtliche Zuständigkeit des Gerichts – §§ 45 ff. VwGO

V. Die beteiligtenbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen – §§ 61 ff. VwGO

1. Vorfrage des richtigen Klage-/Antragsgegners

2. Die Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

3. Die Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)

4. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung (§ 67 VwGO)

VI. Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung – §§ 81 ff. VwGO

VII. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis

VIII. Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung

D. Klagehäufung und Beiladung

3. Kapitel Rechtsbehelfe in der Hauptsache

A. Die Anfechtungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Zulässigkeitsfragen

1. Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

a) Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

b) Vorverfahren/Widerspruchsverfahren

c) Einhaltung der Klagefrist

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Der Obersatz

2. Passivlegitimation

3. Benennung der Ermächtigungsgrundlage

4. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

5. Verletzung klägerischer Rechte

B. Die Verpflichtungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit und Arten der Verpflichtungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Passivlegitimation

3. Benennung der Anspruchsgrundlage

4. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen

a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen

b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen

5. Spruchreife

C. Die (allgemeine) Feststellungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage

a) Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO)

b) Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)

2. Die Subsidiaritätsklausel

3. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Das Feststellungsinteresse

b) Klagebefugnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheit der Feststellungsklage

1. Obersatz

2. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

3. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

D. Die Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage

a) Das besondere Feststellungsinteresse

b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Obersatz

2. Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage

E. Die allgemeine Leistungsklage

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachenscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage

3. Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Leistungsanspruch

F. Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags

2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Zuständiges Gericht

b) Die beteiligtenbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen

c) Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

d) Die Antragsfrist

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Gültigkeit der Rechtsverordnung/Satzung

a) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

b) Beachtlichkeit festgestellter Verstöße

G. Organklagen, insbes. Kommunalverfassungsstreitigkeiten

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Verfahrensart

3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

4. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

H. Zusammenfassende Übersicht über die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfahrensarten in der Hauptsache

4. Kapitel Vorläufiger Rechtsschutz

A. Wesen und Systematik

B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO und die Anträge nach § 80a Abs. 3 VwGO

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Einführung

a) Bedeutung und Wesen der aufschiebenden Wirkung

b) Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes

c) Anordnung der sofortigen Vollziehung

d) Aufschiebende Wirkung auch bei unzulässigem/unbegründetem Rechtsbehelf?

2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zweipersonenkonstellation

a) Statthaftigkeit des Antrags

b) Antragsbefugnis

c) Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen?

d) Rechtsschutzbedürfnis

3. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 1 VwGO

4. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 2 VwGO

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Der Prüfungsmaßstab

C. Das Verfahren nach § 123 VwGO – Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Aufbauschema

II. Erläuterungen zum Aufbauschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit des Antrags

2. Antragsbefugnis

III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Anordnungsanspruch

3. Anordnungsgrund

4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

5. Kapitel Das Widerspruchsverfahren

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

B. Aufbauschema

C. Erläuterungen zum Aufbauschema

I. Sachentscheidungsvorausetzungen

1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 VwGO

3. Die Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

4. Formgerechte Einlegung bei der zuständigen Behörde

5. Widerspruchsfrist, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO

6. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen

7. Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheitsfragen

1. Obersatz

2. Das Prüfungsprogramm

6. Kapitel Zusammenfassende Hinweise im Überblick

A. Prüfungsrelevante Fragen

B. Allgemeines Verwaltungsrecht

I. Grundbegriffe

II. Der Verwaltungsakt – Begriff

III. Einzelfragen zum Verwaltungsakt

IV. Staatshaftung im weiteren Sinn

C. Besonderes Verwaltungsrecht

I. Polizei- und Ordnungsrecht

II. Öffentliches Baurecht

1. Bauleitplanung

2. Zulässigkeit von Vorhaben

III. Kommunalrecht

3. Teil Fälle zum Verwaltungsrecht mit zugehörigen Repetitorien