Franz-Joseph Peine - Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

1. Kapitel Hinweise zur nachfolgenden Darstellung

2. Kapitel Klausuren nach Rechtsgebieten

A. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Fall 1* Nichts ist unmöglich

Abgrenzung einer privatrechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei fehlender gesetzlicher Zuweisung; Doppelnatur der Geschäftsführung ohne Auftrag

Fall 2* Der Arzt als Placebo

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Begriff des Verwaltungsakts; Klagearten

Repetitorium:Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Fall 3** Bluespower United

Vorrang spezieller Normen gegenüber dem Verwaltungsverfahrensgesetz; Identifizierung einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Repetitorium:Beurteilungsspielraum und Ermessen

Fall 4*** Down and out

Aufhebung von Verwaltungsakten; unionsrechtswidrige Beihilfe; Vollzug des Unionsrechts; Effektivitätsprinzip

Repetitorium:Die Aufhebung von Verwaltungsakten am Beispiel von Subventionen und Beihilfen

Fall 5*** Der Kinderspielplatz

Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag, insbesondere subordinationsrechtlicher Vertrag; Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Kopplungsverbot

Repetitorium:Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Fall 6** Flashmob

vorbeugender Rechtsschutz; allgemeiner Unterlassungsanspruch; Inzidentprüfung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts

Fall 7** Die Schnäppchenfalle

Staatshaftungsrecht; Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG/§ 839 BGB; drittbezogene Amtspflicht bei normativem Unrecht (Bebauungsplan)

Repetitorium:Der Amtshaftungsanspruch

B. Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 8* „Keine Macht für Niemand!“

Polizeiliche Generalklausel und ihre Abgrenzung zu Standardmaßnahmen; Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Eilkompetenz der Polizei

Repetitorium:Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 9* Bitte melde Dich!

Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage; Einordnung einer Meldeauflage; Prüfung der Generalklausel zur Gefahrenabwehr

Fall 10** Und tschüss!

Prüfung einer Fortsetzungsfeststellungklage; Abgrenzung zwischen Standardmaßnahmen und der Generalklausel; Verbringungsgewahrsam; Adressatenbestimmung im POR

Repetitorium:Die Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht

Fall 11** Under Control

Fortsetzungsfeststellungsklage; Identitätsfeststellung; Durchsuchung von Personen; Problematik des „Racial Profiling“

Fall 12** Der Geiger und die Mutter

Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Einweisung unfreiwillig obdachloser Personen in die bisherige Wohnung; Handlungsstörer; Zweckveranlasser; Notstandsinanspruchnahme

Fall 13** Not kennt ein Gebot

Rechtsnatur des Abschleppens eines PKW; Voraussetzung einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

Fall 14*** Der Fluch der Tat

Bodenschutzrecht als spezielles Gefahrenabwehrrecht; Kostenbescheid; unmittelbare Ausführung einer Maßnahme; Kriterien der Störerauswahl

Repetitorium:Verwaltungsvollstreckung

Fall 15*** Laterne, Laterne

Schwerpunkte: allgemeine Feststellungsklage; Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsverordnungen, Verordnungen zur Gefahrenabwehr

Repetitorium:Gefahrenabwehrverordnungen

C. Öffentliches Baurecht

Fall 16* Lost in the supermarket

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit eines Vorhabens im Planbereich; Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen

Repetitorium:Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB)

Fall 17* Der geplagte Rechtsanwalt

Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung; Probleme mit dem Vorverfahren; Untätigkeitsklage; Vorhaben im Innenbereich; Baunutzungsverordnung

Repetitorium:Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht

Fall 18** Der Muezzin ruft

Baunachbarstreit; Bauplanungsrecht; Innenbereich; Rücksichtnahmegebot; Maß der baulichen Nutzung

Fall 19** Alterssitz mit Ziegenmist

Rechtsbehelfsbelehrung; Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Bauvorhaben im Außenbereich; (Teil-)Privilegierungen

Fall 20*** Die unerwünschte Wagenburg

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, repressive Verfügungen im Bauordnungsrecht; Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

Repetitorium:Repressive Maßnahmen der Bauaufsicht

Fall 21*** Der lärmempfindliche Cellist

prinzipale Normenkontrolle; Überprüfung eines Bebauungsplans: Dauer der Auslegung, Auslegung des Begriffs „unmittelbarer Vorteil oder Nachteil“ im Zusammenhang der Befangenheitsvorschriften; Unbeachtlichkeit von Fehlern

Fall 22** Die Kiesgrube als Goldmine

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Entwicklungsgebot im Bauplanungsrecht; Gebot der Konfliktbewältigung

Repetitorium:Der Bebauungsplan

D. Kommunalrecht

Fall 23*** Der Kampf gegen Windmühlen

Kommunalaufsicht; Rechtsschutz der Gemeinden; Kompetenzen der Gemeindevertretung und des Hauptverwaltungsbeamten; Weisungsgebundenheit des Hauptverwaltungsbeamten; Ausschluss von der Gemeindevertretungssitzung

Repetitorium:Kommunal- und Bezirksaufsicht

Fall 24*** Der Absturz des Dynamikers

Herleitung von innerorganisatorischen Rechten in selbstständigen Verwaltungsorganisationen; Selbstverwaltungsgarantie; Innenrechtsverhältnisse; Kommunalverfassungsstreit; Bezirksverfassungsstreit

Repetitorium:Die Gemeinderatssitzung

Fall 25*** Einer geht noch rein

Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliche Einordnung der sog. Hausverbotsfälle; Klagehäufung; materielle Anforderungen an ein Hausverbot und ein Verbot der Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Fall 26*** Stadthallenfall

Rechtswegeröffnung; einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; kommunalrechtlicher Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch; Parteienprivileg; Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien; Änderung des Widmungszwecks

Repetitorium:Öffentliche Einrichtungen

Fall 27** Craft Beer

Unterlassungsklage; Reichweite subjektiver Rechte; wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Sachverzeichnis

I. Verwaltungsprozessrecht

II. Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten

III. Beurteilungsspielraum und Ermessen

IV. Die Aufhebung von Verwaltungsakten am Beispiel von Subventionen und Beihilfen

V. Der öffentlich-rechtliche Vertrag

VI. Der Amtshaftungsanspruch

VII. Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht

VIII. Die Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht

IX. Verwaltungsvollstreckung

X. Gefahrenabwehrverordnungen

XI. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB)

XII. Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht

XIII. Repressive Maßnahmen der Bauaufsicht

XIV. Der Bebauungsplan

XV. Kommunal- und Bezirksaufsicht

XVI. Die Gemeinderatssitzung

XVII. Öffentliche Einrichtungen