Sebastian Burger - Verteidigung in Steuerstrafsachen

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Verteidigung in Steuerstrafsachen verlangt daher eine Qualifikation, die einerseits über die bloße Strafverteidigung, andererseits über die bloße steuerrechtliche Tätigkeit hinaus geht.

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Vorab steht die Erkenntnis, dass in den (aller)wenigsten Fällen ein Freispruch Ziel einer realistischen Verteidigung sein kann (wobei es in noch weniger Fällen tatsächlich zum Freispruch kommt). In der täglichen Verteidigungspraxis geht es um die Art und Weise der Verfahrensabwicklung (Stichwort: Publizität und Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung, d.h. Verfahrensziel ist zuvorderst eine Vermeidung der Hauptverhandlung) und die Rechtsfolgen des Verfahrens einschließlich der darüber hinausgehenden wirtschaftlichen/existenziellen Folgen,[31] hier reicht die Skala von der Einstellung ohne Auflagen gem. § 153 StPO, § 398 AO bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.[32]

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In der Regel will der Mandant gleich zu Beginn des Verfahrens wissen „was kann mir passieren?“ und „mit welcher Strafe habe ich zu rechnen?“. Gerade wegen aller Informationsdefizite, die der Verteidiger bei Übernahme einer Verteidigung hat, muss er sich davor hüten, zu optimistische, d.h. oft blauäugige oder sogar mandantenwillfährige, Prognosen abzugeben. Man führe sich nur den Fall vor Augen, bei dem Verteidiger anlässlich einer Durchsuchung dem Mandanten eine rasche Verfahrenseinstellung zusagt und der Mandant nach den ersten Auswertungen der Beweismittel verhaftet wird. Der Verteidiger muss seinen Realitätssinn bewahren, er muss die tatsächlichen Verhältnisse des Zusammenwirkens von Steuerfahndung, Straf- und Bußgeldsachenstelle und Staatsanwaltschaft kennen (die örtlich durchaus verschieden sein kann) und er muss neben der Theorie insbesondere auch die (örtliche) Praxis der Strafzumessung kennen. Nur so kann er die Eingangsfrage des Mandanten sicher nicht endgültig aber doch in einem gewissen Rahmen zuverlässig beantworten. Dass die Antwort im Laufe des Verfahrens im Positiven wie im Negativen abzuändern ist, ergibt sich aus dem wachsenden Informationsstand des Verteidigers im Hinblick auf das sich entwickelnde Verfahrensergebnis als selbstverständlich.

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Gerade die Kenntnis von Theorie und Praxis der Strafzumessung sind für den Verteidiger in allen Verfahrensstadien im Hinblick auf Ermittlungsbehörden und/oder Gericht ein unverzichtbares Rüstzeug:

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Gleichwohl ist es sicher Aufgabe des Verteidigers gerade in der Strafzumessung gegenüber dem mit dieser Frage naturgemäß völlig unbedarften Mandanten ein klares Verteidigungsziel vorzugeben. Erforderlich hierfür ist natürlich die Kenntnis des Verfahrensstoffes, d.h. spätestens nach Abschluss der Ermittlungen der Akteninhalt. Der Mandant muss auf den in Betracht kommenden Strafrahmen eingestellt werden, wobei auch eine „worst case Betrachtung“ nicht unterschlagen werden darf. Steuerstrafmandate bedeuten im Hinblick auf ihre Dauer häufig, dass eine „Dauerbeziehung“ zwischen Mandant und Verteidiger besteht. In dieser „Dauerbeziehung“ gewinnen realistische Prognosen des Verteidigers im Hinblick auf das Vertrauen des Mandanten eine besondere Bedeutung.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, eine rechtzeitige Mandatserteilung unterstellt, eine Verteidigung gerade in Steuerstrafsachen nicht erst in der Hauptverhandlung beginnen darf, sondern dass sie sofort nach Mandatsübertragung in dem jeweiligen Verfahrensstand, im Idealfall mit den ersten strafprozessualen Maßnahmen, zu beginnen hat. Gerade die Parallelität zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren ergibt zusätzliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Strafverteidigung, denn Ergebnis und gegebenenfalls Erledigung des Besteuerungsverfahrens durch Zahlung färben immer auf das Steuerstrafverfahren ab. Hieraus ergibt sich einmal mehr die Bedeutung eines Zusammenwirkens zwischen Strafverteidiger und steuerlichem Berater.

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Vor dem Hintergrund der oben genannten „Dauerbeziehung“ ergibt sich die Notwendigkeit, dem Mandanten ein transparentes Verteidigungskonzept darzustellen, mit dem Ziel der Akzeptanz dieses Verteidigungskonzepts durch den Mandanten. Ein derartiges Konzept kann sich wie folgt darstellen:

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