Sebastian Burger - Praxis der Selbstanzeige

von

Professor Dr. Markus Füllsack

Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Steuerrecht

in Sindelfingen

Dr. Sebastian Bürger, LL.M. (Auckland)

Rechtsanwalt in Sindelfingen

www.cfmueller.de

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4171-2

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller.de

© 2015 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Selbstanzeigebücher haben – nicht zuletzt wegen der immer noch erheblichen praktischen Bedeutung – zur Zeit Konjunktur. Dies gilt besonders für die aufgrund der Gesetzesänderung des § 371 AO zum 1.1.2015 erforderlich gewordene Neukommentierung der Vorschrift.

Das vorliegende Werk bietet vor diesem Hintergrund nicht nur eine erste systematische Auseinandersetzung mit der neuen Selbstanzeigegesetzgebung und zeigt die Unterschiede zur alten Rechtslage auf. Die Synopse zu Beginn und die rechtlichen Erläuterungen im 4. Teil machen die Verschärfungen beim Materiallieferungsgrundsatz, den Sperrgründen wie auch bei der Zuschlagszahlung nach § 398a AO deutlich.

Verlag und Autoren wollten – entsprechend dem Grundanliegen der Reihe „Recht in der Praxis“ – dem Praktiker mit dem vorliegenden Buch eine Arbeitshilfe an die Hand geben, die es ermöglicht, der Mandantschaft fallspezifisch die optimale Lösung anzubieten. Vor diesem Hintergrund stellt das Werk – soweit ersichtlich erstmalig – das Mandatsgespräch in den Mittelpunkt der Überlegung. Diese völlig neue Herangehensweise an die Selbstanzeigeberatung wendet sich folgerichtig nicht nur an Steueranwälte und Strafverteidiger, sondern soll allen steuerberatenden Berufen einen hohen praktischen Nutzen vermitteln.

Ausgehend von historisch katalogisierten typischen Beratungssituationen verdeutlichen die Autoren sowohl anhand aktueller Fallbeispiele aus der Beratungspraxis als auch anhand der systematischen Kommentierung des § 371 AO und der mit diesem zusammenhängenden Vorschriften, worauf es bei der Selbstanzeigeberatung ankommt. Die Selbstanzeige ist somit als rechtstechnisches Hilfsmittel „zum Zweck“ eingebunden in ein Beratungsgesamtsystem, bei dem der Mandant im Mittelpunkt steht.

In komprimierter Form lässt das Werk anhand von über 50 Beispielsfällen und ausführlich begründeten Fallbeispielen Teilhabe am Beratungsalltag des erfahrenen Beraters zu und bringt nicht zuletzt durch die Berücksichtigung der relevanten aktuellen Rechtsprechung und Fachliteratur die Selbstanzeigeberatung auf den aktuellsten Stand.

Sindelfingen im August 2015

Prof. Dr. Markus Füllsack

Dr. Sebastian Bürger, LL.M. (Auckland)

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturauswahl

1. Kapitel Einleitung

I. Zahlen und Fakten

II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015

2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären?

I. Gesamtüberblick zum Ablauf des Selbstanzeigeverfahrens

1. Beginn des Verwaltungsverfahrens

2. Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

3. Weitere Sachverhaltsermittlung in Besteuerungs- und Strafverfahren

4. Abschluss des steuerlichen Ermittlungsverfahrens: Änderungsbescheide

5. Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

6. Der letzte Akt: Hinterziehungszinsbescheid

II. Personen(anzahl)bezogene Überlegungen

1. Einpersonen-Fälle

a) Ehegatten-Fälle

b) Andere persönliche Fallkonstellationen

2. Mehrpersonenfälle

3. Uneinheitliche Erbengemeinschaften

4. Gesellschaften

a) Personengesellschaften

b) Kapitalgesellschaften

aa) Gesellschafterebene:

bb) Gesellschaftsebene

III. Fallgruppen nach Steuerarten (steuerspezifische Überlegungen)

1. Reine Zinsfälle (Einkommensteuer)

a) Aufsteigende Linie

b) Gleichbleibende Linie

c) Absteigende Linie

d) Unregelmäßige Entwicklung

aa) Zickzack-Linie

bb) Sprunghafte Entwicklung

e) Schlussfolgerungen aus den Vermögensentwicklungen

2.Schwarzgeldfälle (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschafts-, Umsatzsteuer)

a) Begriff

b) Praktische Schwierigkeiten für Selbstanzeigen in Schwarzgeldfällen

c)Technische Abwicklung

aa) Sichere Variante (bei klarer Rechtslage)

bb) Risikovariante (bei unklarer Sach- und Rechtslage)

3. Erbschafts- und Schenkungssachverhalte

4.Umsatzsteuerfälle

a) Keine Selbstanzeigen bei Umsatzsteuerkriminalität

b) Nachmeldungen bei Voranmeldungen im Unternehmensbereich

c) Der letzte Rettungsanker: Beihilfenachmeldung bei besonders schwerem Fall der Umsatzsteuerhinterziehung

IV. Die psychologische Komponente der Selbstanzeigeberatung

1. Ausschließliche Privatpersonen

2. Privatpersonen mit betrieblichem Umfeld

3. Betrieblicher Bereich

4. Unternehmensbereich (Kapitalgesellschaften)

5. Folgen in der Beratungspraxis

V. Summe aller Überlegungen: Die bestmögliche individuelle Beratung

3. Kapitel Typische Fallkonstellationen in der aktuellen Beratungspraxis

I. Versäumte Berichtigungspflichten nach § 153 AO

II. Betriebsprüfungsfälle

1. Eigene Betriebsprüfung

2. Betriebsprüfung bei Geschäftspartnern

3. Fahndungsmaßnahmen bei vergleichbaren Unternehmen

III. Drohende internationale Ermittlungsansätze

1. Gruppenanfragen

2.Spontanauskünfte und automatischer Auskunftsverkehr

a) Spontanauskünfte

b) Automatischer Auskunftsverkehr

c) Abkommen zur Steuertransparenz EU-CH 2015

IV. Stiftungsfälle

1. Stiftung bisher dem Finanzamt unbekannt

a) Stiftungsgründung länger als 10 Jahre zurückliegend

b) Stiftungsgründung ab 2004

2. Bereits bekannte Stiftung (CD-Fälle)

V. Erbrechtliche und familienrechtliche Konstellationen

VI. Selbstanzeige im Gefolge von Geldwäscheverdachtsverfahren

4. Kapitel Die Anfertigung einer Selbstanzeige

I. Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige

1.Wer kann und muss ggf. Selbstanzeige erstatten?

a)Anzeigeerstatter: Täter oder Beteiligter einer Steuerhinterziehung