Sebastian Burger - Praxis der Selbstanzeige

aa) Täter und Beteiligte

bb) Die Selbstanzeige des Geschäftsführers

cc) Koordinierte Selbstanzeige

b) Vertretung

2. An wen ist die Selbstanzeige zu richten?

3.In welcher Form ist die Selbstanzeige einzureichen?

a) Mündliche und schriftliche Selbstanzeigen

b) Ausdrückliche und konkludente Selbstanzeigen

II. Inhaltliche Anforderungen einer wirksamen Selbstanzeige

1. Grundsatz der Materiallieferung

2. Schätzungen

3. Vollständigkeitsgebot und Unschädlichkeit geringfügiger Abweichungen

4. Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund: Welche Steuerstraftaten sind anzugeben?

a) Wie ist die Steuerart zu bestimmen?

b) Zusammenfassung mehrerer Steuerarten bei Tateinheit

c) Eigene und fremdnützige Steuerhinterziehung in Bezug auf eine Steuerart

d) Feststellungsverfahren und Festsetzungsverfahren

5. Vollständigkeitsgebot und Mindestberichtigungszeitraum

a) Der Mindestberichtigungszeitraum

b) Verjährung nach §§ 78, 78a StGB, § 376 Abs. 1 AO

aa) Verjährungsbeginn

bb) Bedeutung der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 AO für den Verjährungsbeginn

cc)Verlängerte Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO

(1) Anwendung auf am 25.12.2008 noch nicht verjährte Steuerhinterziehungen

(2) Anwendung bei abstrakter Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 AO

dd) Beispielsfall zur Verjährung bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

c) Unterbrechungstatbestände des § 78c StGB und des § 376 Abs. 2 AO

6. Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer, § 371 Abs. 2a AO

III. Wann ist die Selbstanzeige ausgeschlossen?

1. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

a) Sperrwirkung auch gegenüber anderen Tatbeteiligten

b) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter

c) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an den Begünstigten

d) Anforderungen an die Prüfungsanordnung

e) Bekanntgabeakt

f) Zeitpunkt der Bekanntgabe und Anwendbarkeit des § 122 AO

g) Umfang der Sperrwirkung

2. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO, Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens

a) Begriff der Einleitung

b) Umfang der Sperrwirkung: Einleitung nur bzgl. irgendeiner unverjährten Steuerhinterziehung genügt:

c) Bekanntgabeakt

d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Einstellung des Verfahrens

e) Strafrechtliches und steuerrechtliches Verwertungsverbot

3. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung

a) Amtsträger der Finanzbehörde

b) Erscheinen

c) Adressat der Sperrwirkung

d) Umfang der Sperrwirkung

e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Abschluss der Prüfung?

4. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung aufgrund steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts

5. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO, Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Steuernachschau

a) Nachschau als steuerliche Prüfung i.S.d. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO?

b) Ausweispflicht des Prüfers

6. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO, Tatentdeckung

a) Wann ist eine Tat entdeckt?

aa) Erforderlicher Verdachtsgrad bzgl. Vorliegen einer Tat

bb) Tat wird zum Teil entdeckt

cc) Tatentdeckung bei Fälligkeitssteuern

b) Feststellungen zu Täter und subjektivem Tatbestand

c) Person des Entdeckers

d) Adressat der Sperrwirkung

e)Subjektives Element des Sperrgrunds

aa) Kenntnis des Täters von der Entdeckung

bb) Rechnen müssen mit Tatentdeckung

f) Umfang der Sperrwirkung

7.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO, Steuerverkürzung von mehr als 25.000 €

a) Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO

b) Entstehen eines Strafverfolgungshindernisses nach § 398a AO

8. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung

IV. Nachzahlungspflicht, § 371 Abs. 3 AO

1. Vollendete und versuchte Steuerhinterziehung

2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise

3. Anwendung des Kompensationsverbots

4. Umfang der Nachzahlungspflicht: die hinterzogenen Steuern einschließlich Zinsen nach §§ 233a, 235 AO

5. Kapitel Wichtige Sonderkonstellationen

I. Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen, § 398a AO

1. Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige allein wegen § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder 4 AO

2. Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO

a) Nachzahlungspflicht bei einem Täter und mehreren an der Tat Beteiligten

b) Berechnung der hinterzogenen Steuern

3. Zahlung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

a) Rechtsnatur des Zuschlags

b) Berechnung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

c) Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

d) Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Zuschlags

4. Rechtsfolge

II. Selbstanzeige und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

1. Berichtigungspflichtige nach § 153 AO

2. Voraussetzungen der Berichtigungspflicht nach § 153 AO

3. Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist

4. Steuerstrafrechtliche Bedeutung der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige

III. Selbstanzeige in Schenkungs- und Nachlassfällen

1. Der Berichtigungsverbund

2. Besonderheiten bei der Verjährung

3. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Anzeige- und Erklärungspflichten

4. Die Berichtigungspflicht nach § 153 AO im Erbschaftsteuerrecht

5. Die Stiftung im Nachlass

6. Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist

7. Steuerstrafrechtliche Risiken der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige in Nachlassfällen

IV. Besonderheiten bei leichtfertiger Steuerverkürzung

V. Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO

1. Sinn und Zweck der Fremdanzeige

2. Voraussetzungen der Fremdanzeige

3. Rechtsfolge der Fremdanzeige

4.Regelungslücken des § 371 Abs. 4 AO

a) Nichtabgabe von Erklärungen

b) Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung

c) Vermögenslosigkeit

d) Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz

6. Kapitel Folgen einer Selbstanzeige

I. Strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeige

1. Begriff und Rechtsnatur der Selbstanzeige

2.Wirkung der Selbstanzeige

a) Strafbefreiung und Verfolgungshindernis für Steuerhinterziehungen

b) Verlängerte Festsetzungsfristen für hinterzogene Steuern

c) Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

3.Verhältnis der Selbstanzeige zu anderen Rechtsinstituten

a) Selbstanzeige und strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB

b) Selbstanzeige und Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB

II. Steuerrechtliche Folgen

1. verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung

2. Hinterziehungszinsbescheide auch bei zu niedrigen Vorauszahlungen

3. Hinterziehungszinsen bei angezeigten Schenkungsteuerhinterziehungen

4. Teilverjährung (keine Steuervergünstigungen bei § 370 AO)

III. Disziplinarrechtliche Folgen

IV. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und Selbstanzeige

7. Kapitel Ausblick und Problemfelder im neuen Selbstanzeigerecht

I. Abschaffung der Selbstanzeige?

II. Strafverschärfung durch die Neuregelung

III. Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 371 AO

1. Abgrenzung der Selbstanzeige nach § 371 AO zur Berichtigung nach § 153 AO

2. Das Vollständigkeitsgebot und der Berichtigungsverbund

3. Die Sperrgründe

4. Umfang der Nachzahlungspflicht

IV. Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 398a AO

1. Keine Rückzahlung bei Sach- und Rechtsänderungen

2. Gefahr der „Abzocke“ bei Erhebung des Zuschlags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO