Sebastian Burger - Verteidigung in Steuerstrafsachen

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Der „Quedenfeld/Füllsack“ ist längst ein Klassiker der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“. Verlag, Herausgeber und Schriftleitung freuen sich, nunmehr die 5. Auflage vorlegen zu können, die das für die Verteidigung in Steuerstrafsachen notwendige Wissen auf den aktuellen Stand bringt.

Die Bedeutung des Steuerstrafrechts in der Strafrechtspraxis muss nicht mehr besonders betont werden. Die Intensivierung der Strafverfolgung gerade im Bereich des Steuerrechts hält unvermindert an. Längst haben der Gesetzgeber und die Gerichte jede etwaige Nachsicht mit „Steuersündern“ fallen gelassen; im Gegenteil müssen diese mit besonderer Härte und Unnachgiebigkeit rechnen. Freilich ist der (potentiell) Beschuldigte einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit nicht rechtlos. Es gibt nach wie vor viele Möglichkeiten, zugunsten des Beschuldigten auf ein Strafverfahren Einfluss zu nehmen, die das vorliegende Buch in eindrucksvoller Weise aufzeigt.

Bei der Aktualisierung haben insbesondere die Neuregelungen des Selbstanzeigerechts und die daran anknüpfenden schwierigen Rechtsfragen Berücksichtigung gefunden, unter anderem die Abgrenzung zu § 153 AO, sowie die Entwicklung des Rechts der Internationalen Amts- und Rechtshilfe. Die betreffenden Abschnitte wurden wesentlich überarbeitet und erweitert. Unverändert beibehalten wurden die Strukturierung und die Akzentuierung der Darstellung. Im Anschluss an eine kompakte Einführung in die Grundlagen des Steuerstrafrechts (1. Teil) erörtern die Verfasser zunächst die materiellen Tatbestände des Steuerstrafrechts und des Steuerordnungswidrigkeitenrechts innerhalb und außerhalb der Abgabenordnung (2. Teil) sowie die Voraussetzungen und Wirkungen des eigentümlichen Instituts der Selbstanzeige (3. Teil), um sich anschließend den Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens (4. Teil) und schließlich den möglichen Ergebnissen und Rechtsfolgen solcher Verfahren (5. Teil) zuzuwenden. Der 6. Teil bietet Tabellen und Mustertexte.

Das seit der ersten Auflage verfolgte Anliegen, die ebenso komplexe wie unübersichtliche Materie des Steuerstrafrechts anschaulich, verständlich und praxisrelevant darzustellen, zeichnet auch die Neuauflage aus. Sie ist damit nicht nur ein ideales Mittel für den Berufsanfänger, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, sondern auch für den erfahrenen Verteidiger ein äußerst hilfreiches Nachschlagewerk.

Das Werk spiegelt die langjährigen, reichen Erfahrungen und gewachsenen Kenntnisse seiner Verfasser wider, also des Gründungsteams Dr. Dietrich Quedenfeld und Prof. Dr. Markus Füllsack , sowie der Autoren Dr. Florian Bach und Michael Braun , die seit der 4. Auflage daran mitarbeiten. Ausgeschieden aus dem Kreis der Verfasser ist Markus Krauter , neu hinzugekommen Dr. Max Klinger . Allen Autoren sei herzlich für ihr großes Engagement gedankt, das den „Quedenfeld/Füllsack“ zu dem unentbehrlichen Ratgeber in Steuerstrafverfahren gemacht hat, der er heute ist.

im Februar 2016

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Teil 1 Allgemeine Grundfragen Inhaltsverzeichnis I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren II. Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren III. Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) IV. Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht V. Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten Allgemeine Grundfragen Teil 1 Allgemeine Grundfragen Inhaltsverzeichnis I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren II. Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren III. Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) IV. Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht V. Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten

I. I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren 1 Verteidigung in Steuerstrafsachen ist zwar Strafverteidigung in einem besonderen Strafverfahren, für die aber die allgemeinen Grundsätze der Strafverteidigung uneingeschränkt gelten. Unabhängigkeit und Beistandsfunktion des Verteidigers verpflichten ihn, ausschließlich dem Beschuldigten zu dienen, wobei aber die allgemeinen Strafgesetze und insbesondere das Berufsrecht wiederum Grenzen setzen.[1] Das Vertrauensverhältnis zum Mandanten ist einerseits ebenso Grundvoraussetzung wie andererseits Autorität und Distanz[2] gegenüber dem Mandanten Inhalt dieses Vertrauensverhältnisses sein müssen. Die anwaltliche Schweigepflicht ist eine Selbstverständlichkeit. Die Überschreitung strafrechtlicher Grenzen vor der Übernahme des Mandats im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand oder nach der Mandatsübernahme im Zusammenhang mit dem Mandanten führen zum Ausschluss der Verteidigung, § 138a Abs. 1 StPO. Teil 1 Allgemeine Grundfragen › I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren › 1. Gesetzliche Regelung Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren 1 Verteidigung in Steuerstrafsachen ist zwar Strafverteidigung in einem besonderen Strafverfahren, für die aber die allgemeinen Grundsätze der Strafverteidigung uneingeschränkt gelten. Unabhängigkeit und Beistandsfunktion des Verteidigers verpflichten ihn, ausschließlich dem Beschuldigten zu dienen, wobei aber die allgemeinen Strafgesetze und insbesondere das Berufsrecht wiederum Grenzen setzen.[1] Das Vertrauensverhältnis zum Mandanten ist einerseits ebenso Grundvoraussetzung wie andererseits Autorität und Distanz[2] gegenüber dem Mandanten Inhalt dieses Vertrauensverhältnisses sein müssen. Die anwaltliche Schweigepflicht ist eine Selbstverständlichkeit. Die Überschreitung strafrechtlicher Grenzen vor der Übernahme des Mandats im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand oder nach der Mandatsübernahme im Zusammenhang mit dem Mandanten führen zum Ausschluss der Verteidigung, § 138a Abs. 1 StPO. Teil 1 Allgemeine Grundfragen › I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren › 1. Gesetzliche Regelung

1.Gesetzliche Regelung

a) a) Rechtsanwälte und Rechtslehrer 2 Ein Mandat in Steuerstrafsachen kann jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule übernehmen, § 138 Abs. 1 StPO. Rechtsanwälte und Rechtslehrer a) Rechtsanwälte und Rechtslehrer 2 Ein Mandat in Steuerstrafsachen kann jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule übernehmen, § 138 Abs. 1 StPO.