Sebastian Burger - Verteidigung in Steuerstrafsachen

cc) Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuerklärung

dd) Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz

f) Wegfall des Verfahrenshindernisses, Nachzahlungspflicht und Ergebnis

10.Konkurrenzfragen

a) Verhältnis von § 371 AO zu § 24 StGB

b) Verhältnis von § 371 AO zu § 153 AO

c) Verhältnis von § 371 AO zu § 46a StGB

d) Verhältnis § 371 n.F. zu § 371 AO a.F.: Vertrauensschutz und Übergangsregelung

11.Nachmeldung bei Nachlassfällen

a) Grundkonstellation

b) Anzeige- und Erklärungspflichten

c) Berichtigungspflicht und Fristen

d) Selbstanzeige

e) Praktisches Fallbeispiel in der Beratungssituation

aa) Beratungssituation

(1)Lösungsansätze: E1 und E2

(a) Steuerliche Situation

(b) Strafrechtliche Situation

(2)T

(a) Steuerliche Situation

(b) Strafrechtliche Situation

(3)S und F

(a) Steuerliche Situation

(b) Strafrechtliche Situation

bb) Ergänzungen zum neuen Selbstanzeigerecht ab 1.1.2015

12.Rechtliche Wirkungen der Selbstanzeige

a)Materiell-rechtlich

aa) Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

bb) Strafrechtliche Nebenfolgen

cc) Disziplinarrechtliche Folgen

dd) Gewerberechtliche Folgen

b) Verfahrensrechtlich

13.Ausblick für die Zukunft

a) Abgrenzung der Steuerarten und Tatbegriff

b) Ausschluss auch undoloser Teilselbstanzeigen

c) Korrekturmöglichkeiten fehlgeschlagener Selbstanzeigen

d) Abgrenzung zwischen Selbstanzeige nach § 371 AO und Berichtigung nach § 153 AO

e) Strafverfolgungshindernis nach Berichtigungserklärung im Anschluss an Geschäftsführerwechsel

14. Gesamtbetrachtung: Wann empfiehlt sich die Selbstanzeige nach der Neuregelung?

a) Einfache Steuerhinterziehungen und reine Zinsfälle: Selbstanzeige uneingeschränkt empfehlenswert

b) Wegfall eines Sperrgrundes: Selbstanzeige überwiegend empfehlenswert

c) Größere Nachzahlungspflichten: Selbstanzeige kann dennoch grundsätzlich ratsam sein

d) Drohender Freiheitsentzug: Selbstanzeige zwingend erforderlich

III. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO

1. Allgemeines

2. Abweichungen gegenüber § 371 AO

a)Verpflichtung zur Selbstanzeige

aa) Bei abgegebener Steuererklärung

bb) Bei nicht abgegebener Steuererklärung

b) Anzeigeerstattung durch Dritte

c) Ausschlussgrund

d) Inhalt der Selbstanzeige

Teil 4 Die Abschnitte des Steuerstrafverfahrens

I. Vor dem Ermittlungsverfahren

1. Allgemeines

2.Typische Ermittlungsanlässe

a) Anzeigen

b) Feststellungen bei Außen- und Steuerfahndungsprüfungen

c) Kontrollmitteilungen

d) Sonstige Mitteilungspflichten

e) Auswertungen von branchentypischen Erfahrungen

f) Weitere Prüfungsanlässe

g) Ausblick

h) Innerstaatliche Amts- und Rechtshilfe

aa) Geheimhaltungspflichten

bb) Besondere Behörden der Finanzverwaltung

3. Folgerungen

4. Internationale Amts- und Rechtshilfe

a) Amtshilfe

aa) Überblick über die Rechtsgrundlagen der Amtshilfe

bb) Formen der Amtshilfe

(1)Auskunftsersuchen

(a) Einzelauskunft

(b) Gruppenanfrage

(2) Automatischer Auskunftsverkehr

(3) Spontanauskünfte

cc) Allgemeine Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Amtshilfe

dd) Amtshilfe innerhalb der Europäischen Union

(1) EU-Amtshilferichtlinie und EUAHiG

(a) Sachlicher Anwendungsbereich der EU-Amtshilferichtlinie und des EUAHiG

(b) Formen der nach dem EUAHiG zulässigen Amtshilfe

(c) Voraussetzungen der Inanspruchnahme und Gewährung von Amtshilfe nach dem EUAHiG

(d) Grenzen der Gewährung von Amtshilfe

(e) Steuergeheimnis und Verwendung der übermittelten Informationen

(2) Zinsrichtlinie und deutsche Zinsinformationsverordnung

(3) Erweiterter automatischer Informationsaustausch anvisiert

(a) „EU-FATCA“: Informationsaustausch ab 2017 anvisiert

(b) Berlin Tax Conference 2014: Die Welt zu Gast in Berlin – Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

(4) Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer: die MwSt-ZVO

(5) Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: die VerbrauchSt-ZVO

(6) Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz

(a) Formen der nach dem EUBeitrG zulässigen Amtshilfe und sachlicher Anwendungsbereich

(b) Beitreibungsersuchen

(c) Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

(d) Ersuchen um Zustellung zu Beitreibungszwecken

(e) Konkurrierende Rechtsgrundlagen

ee) Amtshilfe aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen

(1) Große und kleine Auskunftsklauseln

(2) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 OECD-MA

(3) Gruppenanfragen

(a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen von Gruppenanfragen

(b) Landesspezifische Besonderheiten bei der Beantwortung von Gruppenanfragen

ff) Amts- und Rechtshilfeabkommen

gg) Informationsaustauschabkommen unter besonderer Berücksichtigung des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein

hh) Amtshilfeverkehr mit der Schweiz

(1) Zinsbesteuerungsabkommen

(2) Art. 27 DBA Schweiz

ii) Vertragsloser Auskunftsverkehr

jj) Rechtsschutzmöglichkeiten

b) Rechtshilfe

aa)Überblick über die Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

(1) Nationale Regelungen

(2) Europäische Rahmenbeschlüsse und Richtlinien

(3) Internationale Übereinkommen

bb) Formen der Rechtshilfe

cc) Grundprinzipien der Rechtshilfe

dd) Beteiligung nationaler und internationaler bzw. supranationaler Einrichtungen

ee) Aus- oder Durchlieferung und Vollstreckungshilfe in Steuerstrafsachen

(1) Auslieferung innerhalb der Europäischen Union

(a) EuAlÜbk und EU-AlÜbk

(b) Europäischer Haftbefehl

(2) Auslieferung im Verhältnis zu Drittstaaten

(3) Vollstreckungshilfe

ff) Kleine Rechtshilfe

(1) Zustellung von Schriftstücken

(2) Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden aufgrund der sog. Schwedischen Initiative

(3) Beweiserhebung im Ausland

(a) Zeugenvernehmung

(b) Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe

(c) Überwachung der Telekommunikation

(d) Grenzüberschreitende Kontenabfragen

(4) Europäische Ermittlungsanordnung

(5) Abschöpfung und Rückgewinnungshilfe

c) Folgerungen

II. Das Ermittlungsverfahren

1. Einleitung

a) Tatverdacht

b) Einleitungsvermerk

c) Bekanntgabe

d) Kein Rechtsbehelf – Möglichkeiten für den Verteidiger

2. Durchsuchung und Beschlagnahme

a) Durchsuchung

aa) Verdacht

bb) Durchsuchungsgegenstand

cc) Durchsuchung bei Dritten

dd) Anordnungsbefugnis

ee) Verhältnismäßigkeit

ff) Durchführung

b) Beschlagnahme

aa) Umfang

bb) Einschränkung nach § 97 StPO

cc) Anordnungsbefugnis

dd) Verhältnismäßigkeit

ee) Beendigung

c) Rechtsschutz

aa) Durchsuchung

bb) Beschlagnahme

d) Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers

aa) Prüfung

bb) Beratung

cc) Kontrolle

dd) Sicherung und Information

ee) Vorausschau

ff) Einlegung von Rechtsmitteln

3. Telefonüberwachung

4. Vermögensabschöpfung und prozessuale Sicherung

a) Verfall und Einziehung

b) Prozessuale Sicherung von Verfall und Einziehung

c) Zurückgewinnungshilfe

d) Besonderheiten im Steuerstrafverfahren

e) Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen

5.Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft

a) Vorläufige Festnahme

b) Untersuchungshaft