Sebastian Burger - Verteidigung in Steuerstrafsachen

bb) BGH

cc) FG Baden-Württemberg, BFH, BVerfG

dd) Vorlagebeschluss an EuGH

ee) Generalanwalt

ff) Entscheidung des EuGH

gg) Folgeentscheidung des BVerfG und Aufgabe der Rechtsprechung durch das FG Baden-Württemberg

c) Fazit

6. Schrotthandel

7. Bargeldkontrollen an den Grenzen

8. Bestechungsfall

Teil 3 Das Recht der Selbstanzeige

I. Einleitung und Überblick

1. Konjunktur des Selbstanzeigegedankens

2. „Zementierung“ der Selbstanzeige trotz heftiger Kritik an der „Technik“ der Neuregelung

3. Gewachsene praktische Bedeutung und hiermit korrespondierende Literaturflut

4. Steuerstrafrecht mit enormer praktischer Bedeutung als „juristisches Modethema“

5. Erfordernis und Gründe für rechtliche Durchdringung des Selbstanzeigerechts

6. Entwicklung der rechtlichen Auslegung der Selbstanzeige durch die Praxis

7. Perspektiven aus der Praxis zur weiteren Entwicklung des Selbstanzeigerechts

8. Besondere und gesteigerte Komplexität der Selbstanzeigeberatung

9. Erfordernis spezifischer Rechtskenntnisse und praktischer Erfahrungen des Beraters

10. Fazit

II. Selbstanzeige nach § 371 AO

1. Begriff

2. Zweck

a) Steuerpolitische Erwägungen

b) Strafrechtliche Erwägungen

c) Kriminalpolitische Erwägungen

d) Verfassungsrechtliche Erwägungen

3. Rechtsnatur

4.Zusammenfassung der Neuregelungen des Selbstanzeigerechts (2011, 2015)

a) Ausgangspunkt: Rechtsprechungsänderung des BGH

b) Grundlegende Verschärfung des Selbstanzeigerechts 2011 und 2015

aa) Berichtigungsverbund und Ausschluss der Teilselbstanzeige

bb) Erweiterung der Sperrgründe

cc) Keine Strafverfolgung (besonders) schwerer Steuerhinterziehungen bei Zahlung eines Zuschlags nach § 398a AO

5. Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO

a) Anzeigeerstatter

aa) Vertretung

bb) Verdeckte Stellvertretung

cc) Stellvertretung im mutmaßlichen Willen

b) Anwendungsbereich

c) Anzeigeadressat

d) Form

e) Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund

aa) Bestimmung der Steuerart

bb) Mindestberichtigungszeitraum

f) Inhalt

g) Kein Freiwilligkeitserfordernis

h)Besonderheiten

aa) Selbstanzeige von Mittätern und Teilnehmern

bb) Widerruf oder Änderung

cc) Teilselbstanzeige

dd) Stufenselbstanzeige, Selbstanzeige dem Grunde nach

ee) Verpflichtung zur Selbstanzeige?

ff) Reichweite der Offenbarungspflicht

6. Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO („Sperrgründe“)

a) Bezugspunkt der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO: der Tatbegriff

b) Sperrgrund: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. a AO)

aa) Bekanntgabeadressat

(1) Bekanntgabe an Tatbeteiligte

(2) Bekanntgabe an Vertreter des Tatbeteiligten

(3) Bekanntgabe an Begünstigte

bb)Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

(1) Form der Bekanntgabe

(2) Bekanntgabezeitpunkt und Zugangsfiktion des § 122 AO

(3) Sperrwirkung fehlerhafter Prüfungsanordnungen

cc) Umfang der Sperrwirkung

dd) Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO

c) Sperrgrund: Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. b AO)

aa)Bekanntgabeadressat

(1) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Täter und Teilnehmer

(2) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter

bb) „Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“

cc) „Bekanntgegeben worden ist“

dd)Umfang der Sperrwirkung

(1) Persönlich: keine Ausweitung auf andere als Bekanntgabeadressaten

(2) Sachlich: steuerartbezogene Sperrwirkung

(3) Zeitlich: Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit

d) Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. c AO)

aa) „Amtsträger der Finanzbehörde“

bb) Ort des „Erscheinens“

cc) Zeitpunkt des „Erscheinens“

dd) Adressat des „Erscheinens“

ee) „Steuerliche Prüfung“

ff) Kausalität („zur“)

gg) Umfang der Sperrwirkung

(1) Persönlicher Umfang

(2) Zeitlicher Umfang

(3) Sachlicher Umfang

hh) Fehlerhafte Prüfungsanordnung

ii) Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO

e) Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. d AO)

aa) „Zur Ermittlung“

bb) „Steuerstraftat“ oder „Steuerordnungswidrigkeit“

f) Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur Steuernachschau nach § 27b UStG oder § 42g EStG (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1e AO)

aa) Amtsträger der Finanzbehörde

bb) Erscheinen

cc) Ausweispflicht des Prüfers

dd) Umfang der Sperrwirkung

g) Sperrgrund: „Tatentdeckung“ (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 AO)

aa) „Die Tat“

bb) „Entdeckt war“

cc) Person des Entdeckers

dd) „Ganz oder zum Teil“

ee) „Im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung“

ff) „Und der Täter dies wusste“

gg) „Oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“

hh) Umfang der Sperrwirkung

ii) Ausschluss der Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2a S. 2 AO

h) Steuerverkürzung von mehr als 25.000 € (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 3 AO)

aa) Ursprüngliche Orientierung an der Verkürzung in großem Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 AO

bb) Herabsetzung der Betragsgrenze auf 25.000 €

cc) Berechnung der Betragsgrenze

dd) Erlangung von Straffreiheit nach § 398a AO

ee) Sonderregelung für die Umsatzsteuer

i) Sperrgrund: Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 AO)

7.Die Voraussetzungen des § 371 Abs. 3 AO

a) Allgemeines

b)Einzelne Voraussetzungen

aa) „Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt“

bb) „Straffreiheit für einen an der Tat Beteiligten tritt ein, soweit er die hinterzogenen Steuern entrichtet“

cc) „Zu seinen Gunsten“

dd) „Die hinterzogenen Steuern“

ee) Zahlungsart

ff)Die Frist

(1) Rechtsnatur und sachliche Zuständigkeit

(2) Angemessenheit der Frist

(3) Modalitäten

(4) Rechtsfolgen des Fristablaufs

(5) Rechtsbehelfe

(6) Steuerbescheid und Fristsetzung

8.Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO)

a) Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Ziff. 3 oder Ziff. 4 AO

b) Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Ziff. 1 AO

aa) Nachentrichtungsverpflichtete

bb) Nachentrichtungsfrist

cc) Umfang der nachzuentrichtenden verkürzten Steuer

c) Zuschlagszahlung, § 398a Abs. 1 Ziff. 2 AO

aa) Rechtsnatur des Zuschlags

bb) Bezugspunkt des Zuschlags: der Begriff der hinterzogenen Steuer

cc) Zuschlagszahlung bei mehreren Tatbeteiligten

dd) Rechtsschutz gegen die Zuschlagsfestsetzung

d) Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer

e)Rechtsfolgen

aa) Strafrechtliche Folgen

bb) Außerstrafrechtliche Wirkungen

9.Die Voraussetzungen der „Fremdanzeige“ des § 371 Abs. 4 AO

a) Allgemeines

b)Voraussetzungen des Strafverfolgungshindernisses

aa) „Die in § 153 AO vorgesehene Anzeige“

bb) „Rechtzeitig“

cc) „Ordnungsmäßig“

c) Rechtsfolge der Fremdanzeige

d) Umgehung der Sperrwirkung für den Straftäter?

e) Regelungslücken in § 371 Abs. 4 AO

aa) Fälle der Nichtabgabe in § 153 AO

bb) Vermögenslosigkeit